Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung auch bei einer kleineren Untergliederung des Betriebes

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unfallschutz auf Weihnachtsfeier - auch im kleinen Team

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Änderung der BSG-Rechtsprechung zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung - Aufgabe des Erfordernisses, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen müsse - für Förderung betrieblicher Zwecke genügt, dass betriebliche Leitung die Feier wünscht - die Veranstaltung muss aber das Betriebsklima fördern und den Zusammenhalt der Beschäftigten stärken - tatsächliche Teilnehmerzahl (Untergrenze) ist irrelevant - Rechtsprechungsänderung trägt Änderungen der Arbeitswelt Rechnung - Hier: Sturz auf einer Wanderung anlässlich einer Sachgebiets-Weihnachtsfeier - keine Teilnahme eines Unternehmensvertreters - Teilnahme der Sachgebietsleitung ausreichend - Arbeitsunfall anerkannt - Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit dem Unternehmen - schriftlich protokollierte Dienstbesprechung - Vereinbarung, dass Sachgebiets-Weihnachtsfeier stattfinden darf - Zeitgutschrift für Teilnahme an Weihnachtsfeier bestätigt dienstliches Interesse an der Feier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung auch bei einer kleineren Untergliederung des Betriebes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier

  • lto.de (Kurzinformation)

    BSG ändert Rechtsprechung zur Unfallversicherung: Abteilungsfeier kann auch ohne den Chef versichert sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unfallversicherungsschutz während Weihnachtsfeier einer Abteilung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Sturz bei der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsfeier

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Veranstaltungen - Wann bin ich versichert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alle Jahre wieder - Unfallversicherungsschutz auch bei der Abteilungs-Weihnachtsfeier

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Weihnachtsfeier - auch ohne Chef ein Arbeitsunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Veranstaltungen - wann bin ich versichert?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer sind auch bei einer Weihnachtsfeier ohne Chef versichert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BSG zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier - Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Unfallversicherung umfasst auch (Weihnachts-)Feiern eines kleineren Teams

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundessozialgericht gibt langjährige Rechtsprechung zur Betriebsfeier auf.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unfallversicherungsschutz bei Weihnachtsfeier - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 05.07.2016" von Prof. Dr. Raimund Waltermann, original erschienen in: NZS 2017, 25 - 28.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - Weihnachtsfeier/Teilnahme Unternehmensleitung" von Dr. Bettina Karl, original erschienen in: SGb 2017, 44 - 50.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 506
  • NZS 2017, 25



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 - Juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Senat verlangt in ständiger Rechtsprechung (vgl zuletzt Urteil vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt.

    An dem zunächst geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat der Senat nicht mehr festgehalten (vgl Urteil vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 R - Juris RdNr 16 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - Juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - Juris RdNr 12 mwN; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 RdNr 23; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 13; BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14).

    Für eine vom Arbeitgeber getragene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist aber dessen objektivierte Zielsetzung entscheidend, mit der Veranstaltung jedenfalls die Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander zu fördern und zu pflegen (BSG vom 22.9. 2009 - B 2 U 4/08 R - Juris RdNr 15; BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 - Juris RdNr 16 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl zB BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36 RdNr 11 mwN).

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 5.7.2016, aaO, RdNr 12; vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13).

    b) Bei dem "Ausklang" am 7.9.2006 handelte es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (vgl dazu zB BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff sowie vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff und bereits vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 [Teil 1] und 201 [Teil 2]), in deren Verlauf grundsätzlich auch die Wege unfallversichert sein können, die Beschäftigte zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen.

    Die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung setzt zunächst voraus, dass sie "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfindet (BSG vom 5.7. 2016, aaO, vom 26.6. 2014, aaO, vom 26.10.2004, aaO und vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2).

    Die persönliche Teilnahme der Leitung des Unternehmens ist hingegen nicht zwingend (s dazu ausführlich in Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36 RdNr 16).

    Damit fand der "Ausklang" in der Bar des Parkhotels gerade nicht "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung statt, weil hierfür im Interesse der Rechtssicherheit "objektive" Anhaltspunkte gegeben sein müssen - wie etwa Protokolle, Einladungsschreiben, aber auch eindeutig feststellbare mündliche Vorgaben des maßgeblichen Vorgesetzten etc -, aus denen der jeweilige Programmpunkt klar ersichtlich wird (vgl hierzu BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36).

  • SG Dortmund, 01.02.2018 - S 18 U 211/15  

    Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

    Aufgrund dieser Einordnung der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Teil der geschuldeten Tätigkeit reicht auch bei der konkreten Verrichtung eine auf die Teilnahme an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gerichtete Handlungstendenz des Versicherten aus (BSG, Urteil vom 05.07.2016, AZ.: B 2 U 19/14 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3909/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt aber auch vor, wenn der Versicherte an Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff = SozR Nr. 49 zu § 542 RVO; BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16) oder an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (grundlegend BSGE 1, 179, 181 ff; BSG, Urteil vom 07.12.2004- B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, zuletzt BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 36 und vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37) teilnimmt.

    Eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. m.w.N. Urteile des BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R -, a.a.O., Rn. 17, und vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 36).

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, juris, Rn. 13, und vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37, juris, Rn. 19 ) .

    An dem zunächst geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat das BSG zuletzt nicht mehr festgehalten (vgl Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - a.a.O. Rn. 16 f, juris) .

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG-Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37, juris, Rn. 20, ebenfalls BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 Rn. 23; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 Rn. 13; BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 Rn. 14; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 Rn. 14) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/3 U 186/13  

    Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einer betrieblichen

    Aufgrund dieser Einordnung der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Teil der geschuldeten Leistung reicht auch bei der konkreten Verrichtung eine auf die Teilnahme an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gerichtete Handlungstendenz des Versicherten aus ( BSG, zuletzt Urteil vom 5. Juli 2016, - B 2 U 19/14 R).
  • SG Wiesbaden, 20.11.2017 - S 32 U 34/14  

    Kein Unfallversicherungsschutz während eines Volleyballturniers

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R; Urteil vom 05. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R; Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 7/13 R).

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R; Urteil vom 05. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R).

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R; Urteil vom 05. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R; Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R; Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).

    Voraussetzung für die Annahme einer vom Arbeitgeber getragenen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist nach der Rechtsprechung des BSG dessen objektivierte Zielsetzung, mit der Veranstaltung jedenfalls die Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander zu fördern und zu pflegen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R; Urteil vom 05. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R).

  • LSG Hessen, 07.08.2017 - L 9 U 205/16  

    Unfallversicherungsrecht; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Teilnahme an

    Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrages ausgeführt, das BSG sei von seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit abgewichen, als nun nicht mehr ein Unternehmen in Gänze betrachtet werde, sondern auch Gemeinschaftsveranstaltungen einzelner Betriebsteile versichert sein könnten (Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -).

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteile vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 - und vom 15. November 2016 - B 2U 12/15 R - NJW 2017, 1421 jeweils m. w. N.).

  • SG Osnabrück, 21.09.2017 - S 19 U 162/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall;

    Mit der hiergegen am 13.07.2016 vor dem Sozialgericht Osnabrück erhobenen Klage verweist die Klägerin ergänzend auf das weitere Urteil des BSG vom 05.07.2016 (Az.: B 2 U 19/14 R).

    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 05.07.2016, Az.: B 2 U 19/14 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.).

    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es daher, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (BSG, Urteil vom 05.07.2016, a.a.O., - juris Rdnr. 13 m.w.N.).

    Ein unfallversicherungsrechtlich schützenswerter betrieblicher, dem Unternehmen dienender Zweck kann daher auch dann schon erreicht und gefördert werden, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebs Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen, so dass es auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden im Sinne einer absoluten Untergrenze nicht ankommt (BSG vom 05.07.2016, a.a.O., juris Rdnr. 17).

  • SG Detmold, 09.02.2017 - S 1 U 263/15  

    Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. zum Vorstehenden: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - m.w.N.).

    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - m.n.N.).

    Die Einkaufsleiterin Frau U1 hat den Ausflug zur Eisbahn am 26.02.2015 zwar ausdrücklich zur Verbesserung des Betriebsklimas begrüßt und der Arbeitgeber der Klägerin hat mitgeteilt, die Unternehmensleitung begrüße gemeinsame Aktivitäten, dadurch ist die Maßnahme jedoch allenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen worden, was nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R -) jedoch noch nicht ausreicht, um sie damit zur betrieblichen, von der Unternehmensleitung getragenen Gemeinschaftsveranstaltung zu erklären.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - L 10 U 448/17  

    Unfallversicherungsrecht; Vorliegen eines Wegeunfalls; End- oder Ausgangspunkt

    Für einen Arbeitsunfall ist es danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl ua BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - BSG Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R -).
  • SG Landshut, 06.07.2016 - S 15 U 80/16  

    Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

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