Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Krankengeld; keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit; Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben; Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen; Weihnachtsgeld; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § ... 11 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 05.12.2006
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen; Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - ...

• ra.de
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen; Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1470

Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Der Wortlaut des § 30 Halbs 1 SGB II knüpft den Freibetrag an Einkommen, das aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gezogen wird (vgl zur Anknüpfung an die Erwerbstätigkeit in § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II: BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16) .

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R;… vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .

  Entfällt durch die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers in vollem Umfang und bleibt gleichwohl die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehen, liegt ein Regelfall iS des § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V vor, der eine Aufteilung der einmaligen Einnahme über mehrere Monate rechtfertigt (s zum Regelfall ausführlich BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16) .

  Bei einer für ein Jahr bestimmten Einnahme, die zudem in der Gesamtsumme den monatlichen Anspruch auf Alg II übersteigt (s hierzu BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16) und für ein Kalenderjahr bestimmt ist, spricht jedoch nichts dagegen, den angemessenen Zeitraum als einen jährlichen festzulegen und die Einnahme damit in zwölf Teile aufzuteilen.

  Dieses Vorgehen hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 30.9.2008 (B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16) angedeutet.

• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 46.80

  Sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff - Absetzbarkeit des …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Dabei hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch zwischen den Absetzbeträgen nach § 76 Abs. 2 BSHG - vergleichbar denen des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II - und den Freibeträgen nach § 76 Abs. 2a BSHG - vergleichbar denen des § 30 SGB II - differenziert und nur bei Erwerbseinkommen den Freibetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG zum Abzug gebracht, während es den Aufwendungsausgleich für mit der Erzielung von Einkommen verbundenen notwendigen Ausgaben iS des § 76 Abs. 2 BSHG relativ großzügig auch auf andere Einkommensarten ausgedehnt hat (s BVerwG Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 46/80, BVerwGE 62, 275) .

  Wenn somit die Voraussetzungen für die anzuerkennenden Aufwendungen bei der Erzielung von Erwerbseinkommen und der dieses Erwerbseinkommen ersetzenden Entgeltersatzleistung letztlich die gleichen sind (s auch § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II) , ist - zumindest solange das Arbeitsverhältnis besteht - auch keine unterschiedliche Auslegung des weiteren Tatbestandsmerkmals des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II der "Verbundenheit" gerechtfertigt (so auch BVerwG Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 46/80, BVerwGE 62, 275) .

  Eine Verbundenheit der Aufwendungen mit der Erzielung des Einkommens liegt nach der Rechtsprechung des BVerwG, der sich der erkennende Senat anschließt, bereits dann vor, wenn die Zielrichtung der Aufwendung mit der Einkunftsart in einer Beziehung steht (vgl BVerwG Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 46/80, BVerwGE 62, 275).

  Das bedeutet, der Begriff der "Verbundenheit" stellt zwar einen Zusammenhang zur Erzielung des Einkommens her, führt jedoch nicht zu dem Erfordernis, dass die Erzielung des Einkommens ohne die Aufwendung undenkbar wäre (vgl BVerwG Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 46/80, BVerwGE 62, 275).

  Also könne dieses für den Fall der Weiterzahlung dieses Beitrags während des Bezugs der Entgeltersatzleistung "Rente" auch nicht anders bewertet werden (BVerwG Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 46/80, BVerwGE 62, 275).

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Beim Krankengeld handelt es sich - wie der erkennende Senat bereits entschieden hat - um Einkommen in diesem Sinne (vgl BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 19) .

  Dies hat der erkennende Senat bereits im Jahre 2008 entschieden (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 19).

 
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass das Krankengeld im Falle des "Aufstockers" den Charakter des echten Ersatzes des Erwerbseinkommens habe; es müsse dann - vergleichbar dem Insolvenzgeld (s BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 22) - die Verknüpfung des Ersatzeinkommens mit der tatsächlichen Erwerbstätigkeit für die leistungsrechtliche Behandlung des Einkommens ausschlaggebend sein.

  Der erkennende Senat hat in seiner Rechtsprechung zum Insolvenzgeld (BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 22) deutlich gemacht, dass die InsG-Versicherung im Ergebnis gewährleistet, dass die Arbeitnehmer ungeachtet des Umstandes, dass der in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt, zunächst für die Dauer des InsG-Anspruches weiterarbeiten kann (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III § 103 RdNr 16) .

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R;… vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Hier gilt allerdings die vom Senat wiederholt verwendete Formel, dass die Aufwendungen weiterhin notwendig sind, wenn der Berechtigte deren Rückgängigmachung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren kann (- Schonfrist - Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 34) .
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (…zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R;… vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (…zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R;… vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (…zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R; vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Weihnachtsgeld nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V (…idF vom 17.12.2007, aaO) als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt hat (…zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 und B 4 AS 57/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 16; vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R und des 14. Senats vom 26.10.2009 - B 14 AS 55/08 R; vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R;… vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27) .
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 90/08

  Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld
• BVerwG, 21.07.1994 - 5 C 32.91

  Sozialhilfe - Umschüler
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98

  Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
• SG Stade, 04.05.2010 - S 17 AS 455/09

  Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung während …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00

  Absetzungsbetrag; Anrechnung; Einkommen; Einkommensanrechnung; Einkommenseinsatz; …

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …

  Hieraus können jedoch keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40) .
• BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  b) Motiv für die Einführung dieser Grundfreibetragsregelung kurz nach Inkrafttreten des SGB II war wesentlich das Ziel, den Anreiz für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit spürbar zu verstärken (ebenso bereits BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19).

  Ebenso kam der Zusammenhang dem Wortlaut nach schon anfänglich darin zum Ausdruck, dass der Freibetrag nach § 30 SGB II aF als "weiterer Betrag" abzusetzen ist (§ 30 Satz 1 SGB II aF; inhaltlich ebenso nunmehr § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II nF) , er den Grundfreibetrag also ergänzt (ebenso BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19) .

  Ähnlich hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift zur Bereinigung einmaliger Einnahmen in § 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II (idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vorgesehen, dass bei der Verteilung der - um die Absetzbeträge im Zuflussmonat bereinigten - Einnahmen monatlich weitere Absetzbeträge zu berücksichtigen sind, soweit sie in den einzelnen Monaten des Verteilzeitraums anfallen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 95; ebenso BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 33 - Krankengeld) .

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Insoweit verlangt bereits der Wortlaut der Vorschrift eine kausale Verknüpfung zwischen der Erzielung des Einkommens und den Ausgaben (…vgl zur kausalen Verknüpfung zwischen Aufwendungen und Einkommenserzielung BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19; vgl auch BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 29).

  Bereits dem Wortlaut nach sind vom Einkommen nicht sämtliche, sondern nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen (zur Absetzung von notwendigen Ausgaben vom Krankengeld vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 26, 28) .

  Es kommt mithin auch nicht nur auf die Veranlassung der Ausgaben an (…Abzug von Werbungskosten im Steuerrecht - § 9 EStG - BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19) , sondern sie müssen der Erzielung des Einkommens jedenfalls nutzen (…vgl Schmidt in Eicher SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 24; zur Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Entgeltersatzleistung: BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 30;… zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsaufwendungen nur bei finaler Verknüpfung mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit: BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R - BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 17) .

 
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Eine Festlegung, ob die Verteilung der einmaligen Einnahme nach § 2 Abs. 4 Alg II-V vorliegend über 12 Monate zu erfolgen hatte oder ein kürzerer Zeitraum angezeigt war (vgl § 11 Abs. 3 SGB II nF, der eine Verteilung über 6 Monate vorsieht; zur alten Rechtslage etwa BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 32;… Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 30) , braucht im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht zu erfolgen.
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Denn zum einen können hieraus keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (…so bereits zur fehlenden Regelung des Verteilzeitraums vor dem 1.4.2011: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr 23; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 32).
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  In diesem Sinne hat das BSG zu dem Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 30 SGB II aF bereits entschieden, dass dieser erst oberhalb des Grundfreibetrages einsetze (BSG, Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19) .
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden ist (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 33) .

  Dieses Ergebnis ändert nichts daran, dass bei einer anderen Einkommensart ggf Absetzungen nach § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB II aF neben der nicht verbrauchten Pauschale nach § 11 Abs. 2 S 2 SGB II aF vorgenommen werden können, soweit sie mit dieser Einkommensart konkret verbunden und nicht durch die Pauschale bereits verbraucht sind (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 33).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Nur unter diesen Voraussetzungen können die Absetzbeträge ihren Sinn und Zweck erfüllen, der einerseits darin liegt, einen pauschalierten Ausgleich für arbeitsbedingte Mehraufwendungen zu schaffen und andererseits einen Anreiz zur Stärkung des Arbeits- und Selbsthilfewillens zu bieten (vgl Senatsurteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 21 unter Hinweis auf die stRspr zum BSHG) .

  Vor diesem Hintergrund sind Lohnersatzleistungen wie etwa Krankengeld oder Arbeitslosengeld, die erbracht werden, weil eine Erwerbstätigkeit gerade nicht (mehr) verrichtet wird, kein Arbeitsentgelt (vgl Senatsurteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 17; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11b RdNr 365, Stand Februar 2015).

  Soweit demgegenüber Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld und die durch den Arbeitgeber zu leistende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgFG in der Rechtsprechung wie Arbeitsentgelt behandelt werden, beruht dies darauf, dass diese Leistungen an ein bestehendes Arbeitsverhältnis anknüpfen oder Entgeltansprüche aus einem solchen voraussetzten (…vgl Senatsurteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22 RdNr 17 ff ; Senatsurteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 23 ff ;… BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr. 2 RdNr 14 ff ) .

  Insoweit übersieht er schon, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Kosten durchaus zu berücksichtigen wären, allerdings nur in konkret nachgewiesener Höhe auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II aF bzw ab dem 1.4.2011 auf der Grundlage von § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II und nicht als Pauschale (vgl nur Senatsurteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 26 ff ) .

• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen

  Der Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl BT-Drucks 15/5446 , S 1, 4; vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19;… s auch BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24) .
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Anhaltspunkte dafür, dass die auf sechs Monate erfolgte gleichmäßige Verteilung nicht angemessen im Sinne von § 2 Abs. 4 S 3 Alg II-V war, bestehen nicht (vgl dazu BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R, RdNr 16; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 32;… BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R, BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 23) .

  In dieser pauschalen Freistellung von Erwerbseinkommen liegt die beschriebene Anreizfunktion (vgl BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19;… BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 22) .

  Zweck des Freibetrages nach § 30 SGB II ist es, anders als bei den Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II, nicht nur Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen zu schaffen, sondern die Aufnahme und Beibehaltung einer konkreten Erwerbstätigkeit - auch wenn diese nicht bedarfsdeckend ist - zu fördern, um Hilfebedürftigkeit iS des § 2 Abs. 1 S 1 SGB II zumindest zu verringern (vgl BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 18) und nicht, worauf das Vorbringen der Revisionsführer hinausläuft, eine unspezifische "Belohnung" für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren.

  Anreize für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vermag eine Steuererstattung jedoch schon deshalb nicht zu bieten, weil es an einem Bezug zu einer aktuell ausgeübten Erwerbstätigkeit (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 17) fehlt.

• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kurzarbeitergeld …
• BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1571/15

  Kindergeld - Versicherungspauschale - Absetzungsbetrag - Nachzahlung
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

  Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 795/12

  SGB II
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 379/15

  SGB II
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 13 AS 109/11
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 KG 1/11 R

  Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
• LSG Thüringen, 20.07.2016 - L 4 AS 225/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12

  Einkommen aus Steuererstattung - Ausgaben für Steuerberatungskosten - …
• BSG, 12.03.2012 - B 14 AS 18/11 R

  Zum Kurzarbeitergeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Keine Absetzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 4723/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erwerbseinkommen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 12 AS 1353/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 29.08.2023 - L 4 AS 834/17

  Einkommen; erwerbstätig; Erwerbstätigenfreibetrag; Vermögen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Hessen, 18.05.2022 - L 6 AS 94/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 810/11

  Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 633/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

  Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 285/10
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 7 AS 511/12

  Die Einordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen hat nur bis zum Ablauf des …
• BSG, 27.02.2018 - B 8 SO 53/17 BH

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.02.2023 - L 2 AS 646/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Vorverfahrenspflicht - …
• SG Kassel, 05.11.2014 - S 7 AS 154/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 13 AS 263/10
• SG Halle, 09.06.2015 - S 7 AS 2305/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erwerbseinkommen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10

  Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - L 18 AS 2232/15

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

  25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 3 BK 3/12

  Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 2 AS 136/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 191/15
• BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 64/15 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Einnahmen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - L 10 AS 1595/13

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der …
• SG Osnabrück, 09.07.2014 - S 33 AS 133/13

  Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung einer …
• SG Magdeburg, 15.11.2013 - S 47 AS 90013/09

  Sozialgeldanspruch - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG München, 28.07.2015 - S 42 AS 1231/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 241/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 1789/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 13 AS 358/13
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 12 BK 5/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 2 AS 1849/14

  Ablehnung der Gewährung von PKH
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AS 629/13
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
• LSG Sachsen, 01.10.2012 - L 7 AS 434/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - L 10 AS 1993/11
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 382/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 73/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2013 - L 15 AS 305/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5511/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 795/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3660/16
• SG Hamburg, 02.12.2015 - S 22 AS 3883/10
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 380/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2012 - L 11 AS 901/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 782/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 13 AS 26/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 18 AS 67/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 33/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 365/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 BK 2/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 3958/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2012 - L 15 AS 63/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 1045/13