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   BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R   

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https://dejure.org/2009,382
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
BSG, Entscheidung vom 03. März 2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - Fremdvergleich

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten; Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen; Mietvertrag zwischen Familienangehörigen; keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs; sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • Judicialis

    SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGG F: 23.09.1975 § 54 Abs 1; ; SGG F: 23.09.1975 § 54 Abs 4; ; SGG F: 23.09.1975 § 99 Abs 1; ; SGG F: 23.09.1975 § 99 Abs 4; ; SGG F: 17.08.... 2001 § 87 Abs 1 S 1; ; SGG F: 17.08.2001 § 87 Abs 2; ; SGG F: 23.12.2003 § 78 Abs 1 S 1; ; SGB X F: 21.08.2002 § 37 Abs 1; ; SGB X F: 21.08.2002 § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2479
  • NVwZ-RR 2009, 892 (Ls.)
  • NZM 2009, 446
  • NZS 2010, 109
  • NZS 2010, 148
 
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Wird zitiert von ... (329)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Dies scheidet bei der Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 11 SGB II - anders als bei der Prüfung berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II aus Mietverhältnissen unter Verwandten (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 27 und Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20) - nicht schon aufgrund struktureller Unterschiede zum Steuerrecht aus, denn auch im Steuerrecht geht es bei der Beurteilung von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen im Kern um die Abgrenzung zu Schenkung bzw verdeckter Unterhaltsgewährung.
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Wegen der in den Urteilen des SG und LSG referierten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu einem behaupteten mündlichen Untermietvertrag mit seinem Vater über das "Zimmer im Dachgeschoss", der hieraus resultierenden Höhe der Mietbelastung sowie der in der Vergangenheit nur unregelmäßigen tatsächlichen Beteiligung des Klägers an den Wohnkosten wird das LSG insbesondere Feststellungen dazu treffen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch Mietzinsforderungen seines Vaters auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Mietzinses tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG entstanden sind (vgl zu den Anforderungen bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten BSG, Urteile vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - und 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zeitlich sind das nach ständiger Rechtsprechung vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen (dazu unter 4.) grundsätzlich alle unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen, denen die Leistungsberechtigten im jeweiligen Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum (dazu unter c) ausgesetzt sind, die sie also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen haben (stRspr; vgl nur BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 24; letztens etwa BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .
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