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   BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R   

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https://dejure.org/1998,4733
BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R (https://dejure.org/1998,4733)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R (https://dejure.org/1998,4733)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 33/97 R (https://dejure.org/1998,4733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR - Zusatzversorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 202; ZPO § 521 Abs. 1
    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Zu einer solchen weitergehenden Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall schon deswegen kein Anlass, weil sie die Erledigung des Prozesses weiter verzögern würde (BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19) und dem Kläger ohnehin die Möglichkeit zusteht, Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Abs. 1 Zivilprozessordnung) einzulegen (zur Zulässigkeit einer Anschlussberufung vgl BSG, Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung

    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen (BSG 23.06.1998, B 4 RA 33/97 R, juris).
  • BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung -

    Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass sie den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung betrifft (stRspr; vgl BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 18 ff; BSG SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; BSG Urteil vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 33 f; BSG Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - Juris RdNr 16 ff) .
  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Das Bundessozialgericht nimmt zu § 202 SGG i.V.m. § 521 Abs. 1 ZPO an, daß sich unselbständige Anschlußrechtsmittel - einschließlich der Anschlußberufung - allgemein nicht auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beziehen können, den das Hauptrechtsmittel selbst nicht erfaßt (Urt. v. 11. Dezember 1979 - 7 RAr 2/79; v. 19. Juni 1996 - 6 RKa 24/95; v. 23. Juni 1998 - B 4 RA 33/97 R).
  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

    Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht -

    Eine nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte - mithin unselbstständige - Anschlussrevision darf einerseits zwar grundsätzlich nicht einen Teil der Entscheidung betreffen, den die Revision selbst nicht erfasst, und damit einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführen (vgl BSG Urteil vom 13.10.1992 - 4 RA 40/91 - SozR 3-5050 § 15 Nr. 5; BSG Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - Juris; BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 - Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 34 - jeweils zu einer Anschlussberufung) .
  • LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

    SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für

    Diese Rücknahme steht jedoch der Zulässigkeit der unselbstständigen Anschlussberufung (§ 202 i.V.m. § 524 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) nicht entgegen, weil die Anschlussberufung nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: der Beklagte) innerhalb des Rechtsmittels der Klägerin an deren Rechtsmittel anschließt (BSG, Urteile vom 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R, RdNrn. 15 f. und vom 22.09.1981 - 1 RJ 94/80, RdNr. 21, beide juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 143 RdNrn. 5, 5a; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 524 RdNr. 4).

    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts auch zu seinen - des sich Anschließenden - Gunsten ändern zu lassen (BSG, Urteil vom 23.06.1998, a.a.O., RdNrn. 15 f.).

  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    2.2.1 Die unselbstständige Anschlussberufung war schon deshalb unzulässig, weil sie nicht den gleichen prozessualen Anspruch (vgl BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 6; SozR 3-1500 § 29 Nr. 1) wie die selbstständige Berufung der Beklagten betraf (vgl BSG, Urteil vom 23. Juni 1998, B 4 RA 33/97 R, mwN) und damit ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09

    Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen

    Für die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass die selbständige Berufung des Gegners (hier: der Beklagten) zulässig ist und die Anschlussberufung den gleichen prozessualen Anspruch betrifft (vgl BSG SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; BSG, Urteil vom 23.06.1998 -B 4 RA 33/97-).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der

    Die Anschussberufung muss sich nicht auf denselben Streitgegenstand wie die (Haupt-)Berufung beziehen, sondern kann auch Teile des erstinstanzlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts stellen, die von der Berufung nicht erfasst werden (Abweichung von BSG, Urteile vom 10. Februar 2005, Az.: B 4 RA 48/04 R, vom 23. Juni 1998, Az.: B 4 RA 33/97 R, und vom 19. Juni 1996, Az.: 6 RKa 24/95; SozR 1750 § 522 Nr. 1 SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10. Februar 2005, Az.: B 4 RA 48/04 R, vom 23. Juni 1998, Az.: B 4 RA 33/97 R, und vom 19. Juni 1996, Az.: 6 RKa 24/95, alle veröffentlicht in Juris; SozR 1750 § 522 Nr. 1; SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; ebenso Leitherer a.a.O. Rd. 5d m.w.N.) ist die (unselbständige, d.h. erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegte) Anschlussberufung jedoch nicht eigentlich ein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich ein Beteiligter innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers an dieses Rechtsmittel anschließe.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 18 AS 1347/18

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II - grobe Fahrlässigkeit -

    Mit ihr können aber nicht die Teile des sozialgerichtlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts gestellt werden, die von der Berufung (hier: der Klägerin) nicht erfasst werden (vgl BSG SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 zur vergleichbaren Situation bei der Anschlussrevision; BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 33/97 R - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 4445/14

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehindertenstatus -

  • LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16
  • LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 2 U 5911/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - unselbständige Anschlussberufung

  • SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von

  • SG Berlin, 18.05.2010 - S 6 R 1724/09

    Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen

  • SG Hamburg, 18.05.2010 - S 6 R 1724/09
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