Rechtsprechung
| BSG, 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 10.11.2017 - S 18 KN 411/17
- LSG Sachsen, 25.03.2019 - L 5 KN 903/17
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …
Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B
Die Beschwerdebegründung verhält sich nicht dazu, da die nicht hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (zu widersprüchlichen Inhalten von Tenor/Begründung eines Bescheides und einer mit anderem Datum versehenen Anlage vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 22) noch im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden kann (…Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X , 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 16a mwN). - BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B
Die Rechtslage muss daher in krasser Weise verkannt worden sein (vgl BSG Beschluss vom 12.4.2018 - B 3 KR 46/17 B - Juris RdNr 6).
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21
Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der ohne Anhörung ergangene Aufhebungsverwaltungsakt bereits nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB X und daher materiell rechtswidrig ist, weil der aufzuhebende "bisherige Bescheid" auch zuletzt im Widerspruchsbescheid (vgl. zur Möglichkeit bei der Aufhebung von Vormerkungen noch im Widerspruchsbescheid BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R -, in juris; zur Herstellung der Bestimmtheit noch im Widerspruchsbescheid vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B -, in juris) nicht durch Angabe des Datums näher bezeichnet wurde (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R -, in juris;… Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, § 149 Rn. 13), wozu die Beklagte nach den Daten im Kontospiegel ohne Schwierigkeiten imstande gewesen wäre. - LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22 S 5 R 120/19 ZV (SG Chemnitz).