Rechtsprechung
   BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R   

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https://dejure.org/2004,688
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R (https://dejure.org/2004,688)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R (https://dejure.org/2004,688)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 6 KA 19/03 R (https://dejure.org/2004,688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren einer Krankenkasse - Nichtabrechnung von allgemeinen Beratungsleistungen neben individualprophylaktischen Leistungen bis 2003

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über vertragszahnärztliche Abrechnungsfragen; Sachlich-rechnerische Richtigstellungen von Zahnarztabrechnungen; Voraussetzungen der notwendigen Beiladungen; Anspruch auf Vornahme der Richtigstellungen; Abrechnung einer Beratung neben der Erbringung individualprophylaktischer Leistungen; Auslegung vertragszahnärztlicher Vergütungsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren einer Krankenkasse, Abrechnung allgemeiner Beratungsleistungen neben individualprophylaktischen Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung

    Dieser Streit wurzelt in den Rechtsbeziehungen zwischen einer Krankenkasse und der KÄV, was zur Folge hat, dass an dem Rechtsstreit zwei ehrenamtliche Richter je aus den Kreisen der Vertragsärzte und der Krankenkasse mitwirken müssen (vgl auch Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 und vom 28.4.2004 - B 6 KA 19/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 5, jeweils zum Vertragszahnarztrecht) .

    Deshalb präjudiziert die hier betroffene Entscheidung im Rechtsverhältnis zwischen Kasse und KÄV nicht die Entscheidung im Rechtsverhältnis zwischen der beklagten KÄV und den Ärzten, die die Position Nr. 01770 EBM-Ä abgerechnet haben (vgl zum Vertragszahnarztrecht bei Einzelleistungsvergütung SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 5) .

    Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11 und Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN; BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut sachlich-rechnerischer Richtigstellung zB bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen durchgreifen lassen, aber auch bei Leistungen nicht genehmigter Assistenten sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten und ferner bei Operationsleistungen, die zwar zunächst ambulant-vertragsärztlichen Charakter hatten, dann aber auf Grund einer sich anschließenden Aufnahme in eine sog Tagesklinik der stationären Versorgung zuzurechnen waren (zu den verschiedenen Fallgestaltungen s zB BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 und SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1; BSGE 84, 247 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG USK 94165; BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 10 ff; Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Denn für die Entscheidung, ob eine Gebührenposition zur Anwendung kommt, ist in erster Linie der Wortlaut der Bestimmungen maßgebend; eine ausdehnende Anwendung oder analoge Anwendung von Leistungsbeschreibungen ist ausgeschlossen (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11, mwN; vgl auch BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1 RdNr 7).

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation -

    Dabei kann die KÄV das Richtigstellungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse durchführen (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 zum ärztlichen Bereich; ebenso zuletzt - zum zahnärztlichen Bereich - BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 19/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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