Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R   

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https://dejure.org/2015,38479
BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R (https://dejure.org/2015,38479)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R (https://dejure.org/2015,38479)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R (https://dejure.org/2015,38479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht Erteilung der Zulassung auch nach den zum 1. 1. 2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes entgegen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht Erteilung der Zulassung auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes entgegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 S 1 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5, § 98 Abs 1 S 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 10 SGB 5, § 19a Abs 2 Ärzte-ZV
    Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 197
  • NZS 2016, 554
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Das BSG hat im Urteil vom 23.06.2010 (- B 6 KA 7/09 R -, auch Urteil vom 16.12.2015, - B 6 KA 19/15 R - beide in juris) für das Vertrags(zahn)arztrecht näher festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in "freier Praxis" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV und nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses i.S.d. § 32b Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV ausgeübt wird.
  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Diese - aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung folgende (BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) - sogenannte "Präsenzpflicht" steht im Zusammenhang mit der Pflicht zur Behandlungsübernahme nach dem Sachleistungsprinzip und der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung (Hartmannsgruber in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Aufl 2015, Abschnitt 7 RdNr 1235) : Wer nicht in der Praxis erreichbar ist, kann auch diese Pflichten nicht erfüllen.
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Eine Zulassung kommt für sie in der Regel nicht in Betracht, da sie wegen ihres Beschäftigungsverhältnisses für die ambulante Versorgung persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stehen (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823).

    Weiterhin hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus dem Rangverhältnis zwischen Zulassung und Ermächtigung den Schluss gezogen, dass es auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG hinnehmbar ist, für Ermächtigungen geringere Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit (§ 20 Ärzte-ZV) zu stellen als bei zugelassenen Ärzten (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 37-38; BSG Urteil vom 11.9.2002 - B 6 KA 23/01 R - SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42).

    Demgegenüber ist der zugelassene Vertragsarzt nach § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV - bei einem vollen Vertragsarztsitz - aufgrund der Zulassung verpflichtet, die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit, dh hauptberuflich auszuüben (vgl BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R - BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4).

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung -

    Soweit delegierbare Leistungen, etwa auch im Laborbereich, von nachgeordnetem medizinischem Personal erbracht werden, folgt aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig eine Präsenzpflicht des Arztes im Zusammenspiel mit den Arbeitszeiten der die Leistung durchführenden Mitarbeiter (vgl BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) .
  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16

    Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung

    Das Landgericht hat sich bei seiner Beweiswürdigung zum Merkmal Täuschung an der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 16. März 1973 - 6 RKa 23/71, BSGE 35, 247, 250 und vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R, BSGE 106, 222, 228 ff. Rn. 33 ff., siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R, BSGE 120, 197, 200 Rn. 19 f.) entwickelten Grundsätzen zur "freien Praxis' in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (§ 32b ÄrzteZV) orientiert.
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - Juris RdNr 10 f; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 28; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 35; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 19 f; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26 = GesR 2013, 289, RdNr 55).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - L 24 KA 39/17

    Versorgungsauftrag - Zulassung

    Damit könne die Erteilung der Zulassung auch nicht mehr pauschal von der Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von insgesamt 52 Stunden in der Woche oder davon abhängig gemacht werden, dass der Arzt nicht überwiegend in einem Beschäftigungsverhältnis tätig sei (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R -).

    Das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen bestimmen nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V die Zulassungsverordnungen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197-209, Rdnr. 18).

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16

    Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines

    Sofern an der Anstellung des Arztes N festgehalten werden sollte, müsste dieser seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte reduzieren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - (Rn. 35)).
  • LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14

    Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen

  • LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

    Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur

  • SG München, 20.06.2018 - S 38 KA 360/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH

    Aufhebung von Leistungen für Unterkunft

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 3 R 68/18

    Anhörungsrüge - rechtliches Gehör

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