Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht Erteilung der Zulassung auch nach den zum 1. 1. 2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes entgegen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht Erteilung der Zulassung auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes entgegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 S 1 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5, § 98 Abs 1 S 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 10 SGB 5, § 19a Abs 2 Ärzte-ZV
    Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

  • sozialrecht-heute.de

    Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 197
  • NZS 2016, 554



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15  

    Zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung der Tätigkeit als

    Das BSG hat im Urteil vom 23.06.2010 (- B 6 KA 7/09 R -, auch Urteil vom 16.12.2015, - B 6 KA 19/15 R - beide in juris) für das Vertrags(zahn)arztrecht näher festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in "freier Praxis" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV und nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses i.S.d. § 32b Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV ausgeübt wird.
  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Diese - aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung folgende (BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) - sogenannte "Präsenzpflicht" steht im Zusammenhang mit der Pflicht zur Behandlungsübernahme nach dem Sachleistungsprinzip und der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung (Hartmannsgruber in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Aufl 2015, Abschnitt 7 RdNr 1235) : Wer nicht in der Praxis erreichbar ist, kann auch diese Pflichten nicht erfüllen.
  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16  

    Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung

    Das Landgericht hat sich bei seiner Beweiswürdigung zum Merkmal Täuschung an der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 16. März 1973 - 6 RKa 23/71, BSGE 35, 247, 250 und vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R, BSGE 106, 222, 228 ff. Rn. 33 ff., siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R, BSGE 120, 197, 200 Rn. 19 f.) entwickelten Grundsätzen zur "freien Praxis' in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (§ 32b ÄrzteZV) orientiert.
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung -

    Soweit delegierbare Leistungen, etwa auch im Laborbereich, von nachgeordnetem medizinischem Personal erbracht werden, folgt aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig eine Präsenzpflicht des Arztes im Zusammenspiel mit den Arbeitszeiten der die Leistung durchführenden Mitarbeiter (vgl BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) .
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R  

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16  

    Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines

    Sofern an der Anstellung des Arztes N festgehalten werden sollte, müsste dieser seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte reduzieren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - (Rn. 35)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14  

    Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Krankenkassen, die medizinische Forschung zu finanzieren (Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BT-Drs. 11/2237, S. 157; Ausschussbericht zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drs. 12/7572 S. 6; vgl. auch BSG, Urteile vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R -, vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 27/13 R - und vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R - jeweils juris).
  • LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15  

    Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur

    Neben einer Vollzeitbeschäftigung ist eine Zulassung als Vertragsarzt ausgeschlossen, siehe BSG, Urteil vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R.

    Ergänzend weist der Senat auf das Urteil des BSG vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, hin, nach dem eine Vollzeittätigkeit einer auch hälftigen Zulassung grundsätzlich entgegensteht.

  • LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15  
    Zur erforderlichen eigenverantwortlichen Gestaltung der ärztlichen Tätigkeit gehört, dass der Arzt einerseits ein wirtschaftliches Risiko trägt und andererseits am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis beteiligt ist (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015, Az. B 6 KA 19/15 R, Rn. 19, zitt. nach juris, SozR 4-5520 § 20 Nr. 4; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. § 95 SGB V, Rn. 167.2).
  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH  

    Aufhebung von Leistungen für Unterkunft

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

  • SG München, 20.06.2018 - S 38 KA 360/17  

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 3 R 68/18  

    Anhörungsrüge - rechtliches Gehör

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