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   BSG, 03.11.1999 - B 7 AL 152/99 B   

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BSG, 03.11.1999 - B 7 AL 152/99 B (https://dejure.org/1999,9917)
BSG, Entscheidung vom 03.11.1999 - B 7 AL 152/99 B (https://dejure.org/1999,9917)
BSG, Entscheidung vom 03. November 1999 - B 7 AL 152/99 B (https://dejure.org/1999,9917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1, § 160a Abs. 2 S. 3
    Mindestvoraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 7 AL 152/99 B
    Der Beschwerdeführer muß daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - gegebenenfalls sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, daß diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und daß das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten läßt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nrn 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).
  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    Zu bedenken ist auch, dass etwa die in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 2 S 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG - vgl dazu zB Becker, SGb 2007, 261, 264 unter Hinweis auf BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 S 21 und Nr. 34 S 50; vgl ferner zB BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - Juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - Juris RdNr 3) nicht auf § 164 Abs. 2 S 3 SGG übertragen werden dürfen.
  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Zu bedenken ist auch, dass etwa die in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 2 S 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG - vgl dazu zB Becker, SGb 2007, 261, 264 unter Hinweis auf BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 S 21 und Nr. 34 S 50; vgl ferner zB BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - Juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - Juris RdNr 3) nicht auf § 164 Abs. 2 S 3 SGG übertragen werden dürfen.
  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Zu bedenken ist auch, dass etwa die in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 2 S 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG - vgl dazu zB Becker, SGb 2007, 261, 264 unter Hinweis auf BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 S 21 und Nr. 34 S 50; vgl ferner zB BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - Juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - Juris RdNr 3) nicht auf § 164 Abs. 2 S 3 SGG übertragen werden dürfen.
  • BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Nichts anderes gilt für das "Beruhen" einer Entscheidung auf der geltend gemachten Divergenz und im Hinblick auf die Darlegungen zur Prüfung der Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage, die ein Beteiligter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren formuliert (BSG Beschlüsse vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B - DBlR 4561, SGG/§ 160; vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B; vom 29.8.2003 - B 8 KN 7/03 B; vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B; zuletzt Beschluss vom 12.6.2017 - B 13 R 144/17 B - Juris RdNr 9 mwN).
  • BSG, 26.06.2006 - B 13 R 153/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Wiedergabe des der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Sachverhalts ist jedoch Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, damit der Senat in die Lage versetzt wird, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Vortrags der Klägerin ein Bild über den Streitgegenstand sowie seine tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte zu machen (vgl BSG Beschlüsse vom 21. Juni 1999 - B 7 AL 228/98 B -, vom 3. November 1999 - B 7 AL 152/99 B - und vom 29. August 2003 - B 8 KN 7/03 B - alle veröffentlicht bei JURIS).
  • BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B

    Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Abgesehen davon, dass die Beschwerdebegründung den der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht wiedergibt, so dass es dem Senat nicht möglich ist, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten ein Bild über den Streitgegenstand und seine rechtlichen wie tatsächlichen Streitpunkte zu machen (zur Wiedergabe des Sachverhalts als Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde vgl BSG Beschluss vom 3. November 1999 - B 7 AL 152/99 B - veröffentlicht in JURIS), und dass Ausführungen dazu, warum es im vorliegenden Fall auf die Beantwortung der herausgestellten Rechtsfrage ankommt, gänzlich fehlen, ist das Vorbringen auch nicht geeignet, deren Klärungsbedürftigkeit darzutun.
  • BSG, 23.07.2007 - B 13/4 R 381/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Die Wiedergabe des der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Sachverhalts ist aber Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG Beschlüsse vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B -, vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - und vom 29.8.2003 - B 8 KN 7/03 B - alle veröffentlicht bei Juris; Senatsbeschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B).
  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

    Ebenso wenig stellt der Kläger zumindest in gedrängter Form dar, welche Feststellungen das LSG hinsichtlich der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung der sog Drei-Fünftel-Belegung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI getroffen hat, vor allem zu den vom Kläger vor dem angenommenen Leistungsfall zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten sowie zu etwaigen sog Aufschubzeiten iS von § 43 Abs. 4 SGB VI. Die Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ist jedoch Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, weil es dem Revisionsgericht andernfalls unmöglich ist, sich - wie erforderlich - ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Vortrags des Beschwerdeführers ein Bild über den Streitgegenstand und rechtliche wie tatsächliche Streitpunkte zu machen (BSG Beschluss vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B - juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 29.8.2003 - B 8 KN 7/03 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

    Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren

    Die Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ist Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, weil es dem Revisionsgericht andernfalls unmöglich ist, sich - wie erforderlich - ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Vortrags des Beschwerdeführers ein Bild über den Streitgegenstand und rechtliche wie tatsächliche Streitpunkte zu machen ( BSG Beschluss vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B - juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 29.8.2003 - B 8 KN 7/03 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

    Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule

    Die Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ist auch Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, weil es dem Revisionsgericht andernfalls unmöglich ist, sich - wie erforderlich - ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Vortrags des Beschwerdeführers ein Bild über den Streitgegenstand und rechtliche wie tatsächliche Streitpunkte zu machen (Senatsbeschluss vom 8.4.2020 - B 13 R 3/20 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - juris RdNr 7 f; Senatsbeschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 29.8.2003 - B 8 KN 7/03 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 AL 152/99 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B - juris RdNr 7 ff) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 03.03.2014 - B 10 LW 16/13 B

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der

  • BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im

  • BSG, 20.01.2011 - B 11 AL 116/10 B
  • BSG, 20.04.2021 - B 13 R 207/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 11.07.2012 - B 13 R 125/12 B
  • BSG, 21.12.2020 - B 13 R 239/19 B

    Zuschuss zur Krankenversicherung

  • BSG - B 13 R 485/07 B (anhängig)
  • BSG, 27.12.2006 - B 8 KN 20/06 B
  • BSG, 24.04.2008 - B 4 RS 21/08 B
  • BSG, 18.06.2014 - B 11 AL 22/14 B
  • BSG, 14.05.2009 - B 13 R 105/09 B
  • BSG, 09.10.2008 - B 13 RS 55/08 B
  • BSG, 09.10.2008 - B 13 RS 62/08 B
  • BSG, 30.05.2007 - B 5 R 576/06 B
  • BSG, 17.01.2011 - B 11 AL 118/10 B
  • BSG, 18.03.2009 - B 13 R 577/08 B
  • BSG, 11.12.2006 - B 5 R 170/06 B
  • BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 48/06 B
  • BSG, 17.01.2007 - B 8 KN 22/06 B
  • BSG, 13.03.2007 - B 5 R 426/06 B
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