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   BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R   

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https://dejure.org/2012,46036
BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 3, AsylbLG § 2, AsylbLG § 9 Abs. 3, SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, Analogleistungen, Sachleistungen, Barleistungen, Verfassungsmäßigkeit, Nachzahlung, Sozialhilfenachzahlung, Bedürftigkeit

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Dieser Rückgriff auf das Monatsprinzip steht überdies mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG im Einklang, wonach bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz das Entfallen der Hilfebedürftigkeit für einen Monat genügt, um eine Zäsur für nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch nachträglich nicht zu erbringende Leistungen zu bewirken (vgl Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris RdNr 13; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14) .
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Gegen diesen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 SGG, § 56 SGG (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - RdNr 10), auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur

    Einer Nachzahlung von Leistungen steht auch nicht ein dauerhafter oder temporärer Wegfall der Bedürftigkeit der Klägerinnen entgegen (zu dieser Voraussetzung BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - juris und BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rn. 13); sie sind durchgehend nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder Vermögen zu sichern und beziehen bis heute vom Beklagten laufende Leistungen nach dem AsylbLG.
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