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   BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R   

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BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R (https://dejure.org/2012,46036)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 3, AsylbLG § 2, AsylbLG § 9 Abs. 3, SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, Analogleistungen, Sachleistungen, Barleistungen, Verfassungsmäßigkeit, Nachzahlung, Sozialhilfenachzahlung, Bedürftigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Dieser Rückgriff auf das Monatsprinzip steht überdies mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG im Einklang, wonach bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz das Entfallen der Hilfebedürftigkeit für einen Monat genügt, um eine Zäsur für nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch nachträglich nicht zu erbringende Leistungen zu bewirken (vgl Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris RdNr 13; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14) .
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Gegen diesen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 SGG, § 56 SGG (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - RdNr 10), auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) .
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für

    Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) entschieden, eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen - wie hier - komme für den Fall nicht in Betracht, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär, also zumindest für einen Monat, entfallen sei; dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das BVerfG durch Urteil vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BGBl I 1715 f = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) entschieden habe, die Geldleistungen des § 3 AsylbLG seien evident zu niedrig (BSG aaO) .

    Dabei misst sich die Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (aaO) für Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) bis 31.12.2010 an dem dort normierten - wenn auch verfassungswidrig zu niedrigen - Bedarf (Senatsurteil vom 20.12.2012, aaO, RdNr 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 20 AY 9/12

    Sozialhilfe

    Eines erneuten Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss des beim BSG nunmehr anhängigen Revisionsverfahrens B 7 AY 4/11 R, in dem erneut zu prüfen sei, unter welchen Voraussetzungen einem Leistungsempfänger ein Nachzahlungsanspruch auf der Grundlage von § 2 AsylbLG i.V.m. § 44 SGB X zustehe, bedürfe es nicht; denn das BSG habe diese Rechtsfrage im Urteil vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R bereits beantwortet.

    Zwar habe das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 (Revision anhängig unter B 7 AY 4/11 R) wegen dieser Rechtsfrage noch die Revision zugelassen.

    Das BSG werde diese Frage in dem Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R noch einer Klärung zuführen.

    Einer Klärung in dem Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R bedürfe es insoweit nicht mehr; die Revision habe dort nur zugelassen werden müssen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG die Entscheidung des BSG noch nicht vorgelegen habe.

    Die Revisionszulassung für das weitere Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R war noch notwendig, weil die Entscheidung im Verfahren B 8 AY 1/10 R noch nicht vorgelegen hatte.

  • SG Lüneburg, 22.02.2018 - S 26 AY 26/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - keine Streitsachengebühren

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich das SG anschließt, scheidet eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf Dauer entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 09. Juni 2011, Az.: B 8 AY 1/10 R unter Berufung auf das Urteil vom 29. September 2009, Az.: B 8 SO 16/08 R; Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: B 7 AY 4/11 R sowie Urteil vom 26. Juni 2013, Az.: B 7 AY 3/12 R).

    Die Frage, ob die Bedürftigkeit des Kläger durchgehend vorgelegen hat, ist - abhängig vom Aufenthaltsstatus der Klägers - zu prüfen nach den Vorschriften der Existenzsicherungssysteme des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II), SGB XII oder AsylbLG (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R).

    Eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X scheidet demzufolge aus, wenn die Bedürftigkeit temporär oder auf Dauer entfallen ist; bei zu erbringenden Monatsleistungen wie vorliegend nach dem AsylbLG genügt hierfür ein Entfallen des Leistungsanspruchs für einen Monat (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: B 7 AY 4/11 R - juris RdNr. 14 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - L 20 AY 7/14

    Aufhebung einer Entscheidung des SG über die Verhängung von Verschuldenskosten

    Vom 17.09.2012 bis zum 29.05.2013 ruhte das Verfahren mit Blick auf das Revisionsverfahren B 7 AY 4/11.

    Mit Schreiben vom 07.10.2013 wies das Sozialgericht die Beteiligten darauf hin, mit dem Urteil des BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R sei höchstrichterlich geklärt, dass im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Leistungen nur dann nachträglich zu erbringen seien, wenn die Bedürftigkeit nicht zwischenzeitlich entfallen sei.

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

    PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit

    Dem steht in der vorliegenden Konstellation nicht entgegen, dass beim Bundessozialgericht ein Verfahren anhängig ist, das die im Ausgangsverfahren noch ungeklärte Rechtsfrage zum Gegenstand hat (B 7 AY 4/11 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und

    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BSG im vorliegenden Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X auch darauf abzustellen ist, ob zwischenzeitlich der ursprüngliche Bedarf, der zu Unrecht nicht durch Sozialhilfeleistungen gedeckt wurde, oder die Bedürftigkeit entfallen sind, mithin die Leistung für zurückliegende Zeiträume noch ihren Zweck erfüllen kann (z.B. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 - juris Rdnr. 21).
  • LSG Hamburg, 20.11.2017 - L 4 AY 3/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt (vgl. dazu bereits das Urteil des Senats vom 1.9.2016 - L 4 AY 1/15), scheidet eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf Dauer entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R unter Berufung auf das Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R und Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R).

    Die Frage, ob die Bedürftigkeit des Kläger durchgehend vorgelegen hat, ist - abhängig vom Aufenthaltsstatus der Klägers - nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R).

  • LSG Hamburg, 01.09.2016 - L 4 AY 1/15

    Geltendmachung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, scheidet eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf Dauer entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R unter Berufung auf das Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R und Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R).

    Die Frage, ob die Bedürftigkeit der Klägerin durchgehend vorgelegen hat, ist - abhängig vom Aufenthaltsstatus der Klägerin - nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R).

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils -

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

    Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • SG Hannover, 23.08.2013 - S 53 AY 69/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Ablehnung wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
  • BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
  • BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B

    Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

  • BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

  • BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
  • BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
  • SG Halle, 16.02.2016 - S 7 AS 4358/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Endgültige Bewilligung

  • BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
  • BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
  • SG Hamburg, 16.06.2014 - S 52 AY 62/10
  • SG Detmold, 24.03.2014 - S 10 AY 147/11

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf rückwirkende Gewährung von

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