Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung einer bereits ausgeübten selbstständigen Nebentätigkeit

• openjur.de

  Überbrückungsgeldanspruch; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Ausweitung einer selbstständigen Nebentätigkeit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Überbrückungsgeld; Anforderungen an die "Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit" i.S.d. § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Zulassung als Rechtsanwalt als ein die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nach außen ...

• Judicialis

  SGB III F. 10.12.2001 § 57 Abs 1; ; SGB III F. 23.12.2003 § 57 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 57 Abs. 1 § 57 Abs. 1
  Überbrückungsgeldanspruch, Ausweitung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2007, 102
• NZA-RR 2006, 545

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.1999 - L 7 Ar 166/98

  Gewährung von Überbrückungsgeld und Zuschuss zu den Aufwendungen der …

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Der gegenteiligen Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz (Hinweis auf das Urteil vom 2. März 1999 - L 7 Ar 166/98) könne nicht gefolgt werden.

  Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass die von der Klägerin geteilte Rechtsansicht des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 2. März 1999 - L 7 Ar 166/98), das unter Berufung auf Winkler (vgl hierzu jetzt Winkler in Gagel, SGB III, RdNr 22 zu § 57 SGB III, Stand Januar 2005), entschieden hat, dass die Ausweitung einer bereits zuvor ausgeübten Nebentätigkeit generell die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit darstellen kann, weitgehende Manipulationsmöglichkeiten eröffnet.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96

  Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Soweit die Klägerin rügt, das LSG habe in verfahrensfehlerhafter Weise durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entschieden, hat sie jedoch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Verfahrensfehler des LSG auf dem Weg zum Beschluss ergeben könnte (zum Vorgehen des LSG gem § 153 Abs. 4 SGG vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; Nr. 7; Nr. 9 und Nr. 14).
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2001 - L 1 AL 122/00

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Vielmehr sind für den bislang Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich, die es im Einzelfall schwierig erscheinen lassen, jeweils exakt den Zeitpunkt der "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" zu bestimmen (vgl hierzu instruktiv die Fallgestaltung in LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 122/00 - = NZS 2002, 382; sowie Link in Eicher/Schlegel, SGB III, Rz 39 ff zu § 57, Stand März 2005).

 
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kurzzeitigkeitsgrenze bei Selbstständigen (…Hinweis auf BSG SozR 4100 § 102 Nr. 7 und die Urteile des BSG vom 25. August 1981 - 7 RAr 68/80 - und vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 38/80), nach der es einem Rechtsanwalt nicht verwehrt werden könne, Lohnersatzleistungen wie das Alg zum Aufbau seiner Kanzlei einzusetzen.
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kurzzeitigkeitsgrenze bei Selbstständigen (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 102 Nr. 7 und die Urteile des BSG vom 25. August 1981 - 7 RAr 68/80 - und vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 38/80), nach der es einem Rechtsanwalt nicht verwehrt werden könne, Lohnersatzleistungen wie das Alg zum Aufbau seiner Kanzlei einzusetzen.
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - L 13 Ar 2633/95

  Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Grundsätzlich ist dem LSG Baden-Württemberg zwar zuzustimmen, das bereits zu § 55a Abs. 1 Satz 1 AFG entschieden hat, dass eine selbstständige Tätigkeit dann aufgenommen wird, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen werde (vgl Urteil vom 11. März 1997 - L 13 Ar 2633/95 = E-LSG Ar-141; = SGb 1998, 116).
• LSG Niedersachsen, 16.07.1997 - L 4 KR 10/96

  Krankenversicherung; Freiwillig; Gesundheitsreform; Leistungsausschluß

  Auszug aus BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Grundsätzlich ist dem LSG Baden-Württemberg zwar zuzustimmen, das bereits zu § 55a Abs. 1 Satz 1 AFG entschieden hat, dass eine selbstständige Tätigkeit dann aufgenommen wird, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen werde (vgl Urteil vom 11. März 1997 - L 13 Ar 2633/95 = E-LSG Ar-141; = SGb 1998, 116).

• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …

  aa) Eine selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter wird in dem Zeitpunkt aufgenommen, in dem der Existenzgründer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlungen mit Außenwirkung vornimmt (BSG vom 1.6.2006 - B 7a AL 34/05 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11).
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …

  Soweit das BSG zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III, die ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzung der "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" enthielt, ausgeführt hat, eine solche Tätigkeit werde mit der erstmaligen Vornahme einer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichteten und der Gewinnerzielung dienenden Handlung mit Außenwirkung aufgenommen (BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.1997, L 13 Ar 2633/95) , bleibt ebenfalls offen, inwieweit Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung einzubeziehen sind.

  Die im Gesetz angelegte Nachhaltigkeit der Förderung macht es jedoch erforderlich, vorbereitende Maßnahmen nur dann als "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" zu werten, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11;… Link in Eicher/Schlegel aaO; Winkler, info also 2006, 195, 196) und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (…vgl BSG aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2010, L 1 AL 39/09 ZVW) .

• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

  Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

  Dass die Eigenleistungsfähigkeit generell Ermessensaspekt zu Lasten des Betroffenen sein darf, hat auch das BSG (für das Überbrückungsgeld) anerkannt (Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R).

 
• BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines …

  Gegen eine Einordnung des Überbrückungsgeldes in den § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG kann auch dessen Charakter als Ermessensleistung angeführt werden, auf die - anders als bei den Katalog-Entgeltersatzleistungen gemäß § 116 SGB III - eben kein Rechtsanspruch besteht (vgl zur Ermessensleistung nur BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12 mwN, auch zur Rechtsentwicklung;… zur Vorgängerbestimmung in § 55a AFG: BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5;… BSGE 67, 279 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1; stRspr).

  Die in § 57 Abs. 1 SGB III enthaltene Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benennt eine allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Regelung, die die BA bei ihrer Ermessensbetätigung auch grundsätzlich zu berücksichtigen hat; es liegt auf der Hand, dass die gebotene sachgerechte Begrenzung der Leistungsbewilligung (…BSGE 67, 279, 284 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1) zuvörderst an den gesetzlichen Voraussetzungen und Zielen anknüpft, insbesondere an dem expliziten Zweck der Leistung, einer Sicherung des Lebensunterhalts (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12; siehe auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.4.2004 - 2 K 6167/02 -, juris ), zumal gerade die besonderen Umstände des Einzelfalles geprüft und in die Ermessensentscheidung mit einbezogen werden müssen (…BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

  Bereits durch das Gesetz vom 23.12.2003 (vgl dazu näher BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12) ist das Überbrückungsgeld überdies zu einer Pflichtleistung gemacht worden.

• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14

  Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt

  Anerkannt sind als bei der Ermessensausübung relevante Gesichtspunkte weiterhin auch die Eigenleistungsfähigkeit des Selbständigen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1) sowie der Vermittlungsvorrang (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris).

  Zwar ist der Gesichtspunkt der Eigenleistungsfähigkeit ausgehend von Zweck des Gründungszuschusses, die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dadurch zu ermöglichen, dass der Selbständige eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erhält (BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1, juris, Rn. 12, zum Überbrückungsgeld als Vorgänger des Gründungszuschusses), grundsätzlich ermessensrelevant (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris) und für sich allein geeignet, die Ablehnung eines Gründungszuschusses zu tragen (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris, Rn. 38 m.w.N.).

• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …

  Gegen eine Berücksichtigung nur des geminderten Alg spricht auch die Überlegung, dass Existenzgründer, die eine selbständige Tätigkeit zunächst im Rahmen einer Nebenbeschäftigung "ausprobieren" und danach zur Beendigung der Arbeitslosigkeit "ausweiten" wollen (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11) , von dieser Option Abstand nehmen könnten, wenn sie einen verminderten Gründungszuschuss befürchten müssten ( so zutreffend Link in Eicher/ Schlegel, SGB III, § 58 RdNr 26, Stand 2010) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …

  Dafür reicht es, dass erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 1.6.2006, B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1), z.B. die Anmietung von Gewerberäumen, die Einrichtung von Geschäftskonten und dergleichen (…vgl. Kuhnke in jurisPK-SGB III, 2014, § 93 Rdnr. 16 m.w.N.).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

  Eine selbstständige Tätigkeit ist dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R).

  Einen genauen Zeitpunkt zu bestimmen, wann die selbstständige Tätigkeit aufgenommen ist, ist im Einzelfall schwierig, denn für den bislang Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit sind zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich; es kommt daher auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.).

  Allerdings hat das BSG in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 (a.a.O.) ausdrücklich darauf abgestellt, dass eine selbstständige Tätigkeit erst dann aufgenommen wird, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird.

• SG Frankfurt/Main, 15.03.2012 - S 15 AL 300/09

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …

  Soweit das BSG zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III, die ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzung " Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" enthielt, ausgeführt hat, eine solche Tätigkeit werde mit der erstmaligen Vornahme einer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichteten und der Gewinnerzielung dienenden Handlung mit Außenwirkung aufgenommen (BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R - mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - L 13 Ar 2633/95), bleibt ebenfalls offen, inwieweit Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung einzubeziehen sind.

  Die im Gesetz angelegte Nachhaltigkeit der Förderung macht es allerdings erforderlich, vorbereitende Maßnahmen nur dann als Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu werten, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (vgl. BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R - und 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R; LSG NRW, 21.4.2010, L 1 AL 39/09 ZVW).

  Das BSG hat diese Frage, soweit ersichtlich, bislang nicht abschließend entschieden (vgl. Andeutungen in den bereits genannten Entscheidungen vom 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R - und vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R); das LSG Rheinland-Pfalz hat in einer neueren Entscheidung (08.09.2011 - L 1 AL 148/09) die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nicht für notwendig erachtet.

• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 19 R 238/08

  Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben - Ablehnung des …

  Dabei hängt der genaue Zeitpunkt der Aufnahme maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab (BSG Urteile vom 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R - und 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R).

  Dabei hängt der genaue Zeitpunkt der Aufnahme maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab (u.U. auch von einem formalen Akt der Zulassung, vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R; Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R, veröffentlicht in juris).

  Der unmittelbare Zweck des Übergangsgeldes ergibt sich direkt aus § 57 Abs. 1 SGB III. Danach soll die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach Existenzgründung dienen (BSG, Urteil vom 01.06.2006 aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 4794/07

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
• LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 27/16

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - L 16 AL 104/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hamburg, 03.02.2016 - L 2 AL 23/15

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit - Restanspruch …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 1/10 R

  Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur Begründung eines …
• LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 34/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitslosen auf Gründungszuschuss
• LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2019 - L 3 AL 12/17

  Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Voraussetzung der …
• LSG Thüringen, 01.02.2012 - L 10 AL 1087/08

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 102/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2014 - L 18 AL 155/12

  Gründungszuschuss - Restanspruch von 90 Tagen - Berechnungsweise
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 18 AL 295/12

  Gründungszuschuss - Familienbetrieb - neuer Gesellschafter - Existenzgründung
• BSG, 18.09.2009 - B 11 AL 78/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AL 1423/16

  Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Nachweis der Tragfähigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 14 AL 243/12

  Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 363/06

  Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09

  Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
• LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 6/17

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung für die Vergangenheit; …
• SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12

  Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 13 AL 2675/12

  Arbeitslosenversicherung - Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 14 AL 104/17

  Gründungszuschuss - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AL 4520/13
• LSG Hamburg, 12.06.2023 - L 2 AL 40/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 12 AL 83/11
• LSG Hamburg, 12.07.2023 - L 2 AL 40/22

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 11 AL 15/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AL 41/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 12 AL 5178/12
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 13 AL 4408/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11 AL 140/08
• SG Hamburg, 24.05.2011 - S 18 AL 172/09

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
• SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 AL 1486/04

  Überbrückungsgeldanspruch - keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2021 - L 13 AL 1816/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 11 AL 57/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AL 98/14
• SG Lüneburg, 04.05.2015 - S 18 AL 133/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AL 85/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 119/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 12 AL 13/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3514/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AL 119/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 7 AL 107/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 11/12 AL 77/08