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   BSG, 25.06.1998 - B 8 KN 3/98 KR   

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https://dejure.org/1998,24113
BSG, 25.06.1998 - B 8 KN 3/98 KR (https://dejure.org/1998,24113)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1998 - B 8 KN 3/98 KR (https://dejure.org/1998,24113)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - B 8 KN 3/98 KR (https://dejure.org/1998,24113)
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dieses hat deshalb auch jene rechtlichen Gesichtspunkte zu würdigen, die das SG hier - im Gegensatz zur umfangreicheren Prüfung der Sach- und Rechtslage im Beschluss der 19. Kammer des SG Düsseldorf über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 1.10.2015 - unerörtert gelassen hat (vgl BSG vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R - BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8, RdNr 13; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 170 RdNr 14) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

    Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete

    Es handelt sich um eine materielle Ausschlussfrist, so dass der Erstattungsanspruch nach Ablauf der Ausschlussfrist untergeht (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R Rn. 14; Roller in von Wulffen, SGB X, 8. Auflage 2014, § 111 Rn. 16).

    Insbesondere aber hat der Gesetzgeber durch das Vierte Euro-Einführungsgesetz (BGBl. 2000, 1983) mit Wirkung ab 01.01.2001 § 111 S. 2 SGB X geändert (zuvor: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Entstehung des Erstattungsanspruchs.") und dabei ausdrücklich - in Ansehung der strikten Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteile vom 19.03.1996 - 2 RU 22/95; vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R) - der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit zwischen den Sozialleistungsträgern den Vorrang eingeräumt.

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

    Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

    Folglich entsteht der Erstattungsanspruch des dazu berechtigten Leistungsträgers grundsätzlich, sobald dieser seine Leistungen tatsächlich erbracht hat und ihm die entsprechenden Kosten entstanden sind (BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8; BSG Urteil vom 1. April 1993 - 1 RK 16/92 - USK 9334; BSG Urteil vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R - Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
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