Rechtsprechung
   BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,318
BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R (https://dejure.org/2010,318)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R (https://dejure.org/2010,318)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R (https://dejure.org/2010,318)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher Eingriff - Körperverletzung - Einwilligung - Aufklärung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher Eingriff - Körperverletzung - Einwilligung - Aufklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 229 StGB
    Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Soldatenversorgung, Gewaltopferentschädigung, Schwerbehindertenrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hanebüchene Schönheitsoperationen - BSG: Patientin steht Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz zu

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Staatliche Entschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Misslungene Schönheitsoperation: Patient ist Opfer einer Gewalttat

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Behandlungsfehler kann zu Opferentschädigung führen

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Der Patient als Gewaltopfer

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Ärztlicher Behandlungsfehler: Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Patientin erhält Opferentschädigung nach falscher Risikoaufklärung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Opferentschädigungsgesetz wegen misslungener Schönheitsoperation möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verpfuschte Schönheits-Operation - welche Ansprüche haben Betroffene?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Staatliche Versorgung bei ärztlichen Behandlungsfehlern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Opferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsoperation als Gewalttat

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsoperationen ein Fall für das Opferentschädigungsrecht

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 91
  • NJW 2011, 1101



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass bereits während des Klageverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 20 mwN) .

    Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .

    Für den Senat ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG hat im Laufe der Jahre anhand einzelner Fallgestaltungen eine Entwicklung erfahren, die der Senat jüngst zur opferentschädigungsrechtlichen Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen dargelegt hat (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff).

    Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat der Senat vornehmlich aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25).

    Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .

    Selbst wenn ein solcher Eingriff strafrechtlich als vorsätzliche Körperverletzung anzusehen ist, müssen bestimmte weitere Voraussetzungen hinzutreten, um die Grenze zu einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu überschreiten (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 42-44).

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff -

    Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 29.4.2010 (B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 23 mwN) klargestellt, dass dies insbesondere dann von Bedeutung sein kann, wenn die eingetretene Gesundheitsstörung aktuell keinen Leistungsanspruch auslöst.

    a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als einen "tätlichen Angriff" grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen (vgl zB Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN) und die Entwicklung der Auslegung dieses Rechtsbegriffs zuletzt im Rahmen der Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff) und hinsichtlich des gesellschaftlichen Phänomens des "Stalking" umfassend dargelegt (vgl Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 33 ff) .

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