Rechtsprechung
BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher Eingriff - Körperverletzung - Einwilligung - Aufklärung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 OEG, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 229 StGB
Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler
- rewis.io
Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
- ra.de
- rewis.io
Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Soldatenversorgung, Gewaltopferentschädigung, Schwerbehindertenrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hanebüchene Schönheitsoperationen - BSG: Patientin steht Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz zu
- blogspot.com (Kurzinformation)
Misslungene Schönheitsoperation: Patient ist Opfer einer Gewalttat
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Behandlungsfehler kann zu Opferentschädigung führen
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Der Patient als Gewaltopfer
- paluka.de (Kurzinformation)
Ärztlicher Behandlungsfehler: Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Patientin erhält Opferentschädigung nach falscher Risikoaufklärung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Opferentschädigungsgesetz wegen misslungener Schönheitsoperation möglich
- haufe.de (Kurzinformation)
Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verpfuschte Schönheits-Operation - welche Ansprüche haben Betroffene?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Staatliche Versorgung bei ärztlichen Behandlungsfehlern?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Opferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheitsoperation als Gewalttat
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schönheitsoperationen ein Fall für das Opferentschädigungsrecht
Verfahrensgang
- SG Aachen, 21.12.2006 - S 3 VG 163/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 18/08 B
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 91
- NJW 2011, 1101
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (44)
- BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .In seiner Entscheidung zur Verletzung durch Signalmunition in einer Silvesternacht hat der Senat ein zielgerichtetes, vorsätzliches, aggressives Verhalten gegen eine bestimmte Person nicht für erforderlich gehalten, sondern es für die Annahme eines "tätlichen Angriffs" ausreichen lassen, dass sich der Angriff gegen andere Personen als das Opfer gerichtet hat (BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 ff).
"Feindselig" handelt der Täter auch dann, wenn er unter Verstoß gegen ein Strafgesetz vorsätzlich auf den Körper eines anderen einwirkt (BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 46).
Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Entscheidung zum Entfernen eines Gullydeckels fortgeführt und darin unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4.2.1998 (BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12) weiter festgestellt, dass eine Handlung dann nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person angesehen werden kann, wenn ihr die erforderliche unmittelbare (feindliche) Ausrichtung auf andere Menschen fehlt (BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f).
Schließlich hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung zu einem möglichen tätlichen Angriff eines 4 ½ jährigen Kindes gegen ein anderes Kind unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4.2.1998 (BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12) erneut hervorgehoben, dass der als "feindselige" Einwirkung auf den Körper eines anderen definierte tätliche Angriff lediglich erfordert, dass (objektiv) gegen ein Strafgesetz verstoßen wird, das die körperliche Unversehrtheit eines anderen schützt.
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96
Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .Bei Drohungen gegenüber dem Opfer verbunden mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache hat er es deshalb als entscheidend angesehen, ob aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten ein unmittelbares Ansetzen zu einer gezielten Gewaltanwendung gegen eine Person gegeben ist (BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38 f, ähnlich BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56 zur Verletzungshandlung eines strafrechtlich schuldunfähigen, aber handlungsfähigen Kindes).
In dem Fall einer Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe hat der erkennende Senat, anknüpfend an sein Urteil vom 10.9.1997 (BSGE 81, 42 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11), als tätlichen Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen.
Die Verletzungshandlung im OEG hat jedoch durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" - allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB - eine eigenständige gesetzliche Ausprägung gefunden (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56).
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R
Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Bei Drohungen gegenüber dem Opfer verbunden mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache hat er es deshalb als entscheidend angesehen, ob aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten ein unmittelbares Ansetzen zu einer gezielten Gewaltanwendung gegen eine Person gegeben ist (BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38 f, ähnlich BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56 zur Verletzungshandlung eines strafrechtlich schuldunfähigen, aber handlungsfähigen Kindes).Die Verletzungshandlung im OEG hat jedoch durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" - allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB - eine eigenständige gesetzliche Ausprägung gefunden (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56).
Denn der Vorsatz des Täters muss sich nicht auf die eingetretene Schädigung beziehen (vgl BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 4; BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2; BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57).
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 ; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 ; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 ; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470; BGH…, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 ; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 ;… dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 223 RdNr 9, 15 ff, § 228 RdNr 12 ff) . Es sind deshalb durchaus Fälle denkbar, bei denen der vorsätzliche Aufklärungsmangel zwar zu einer strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung führt, es wegen einer vorhandenen Heilungsabsicht jedoch nicht gerechtfertigt ist, den ärztlichen Eingriff als eine gezielte gewaltsame Einwirkung auf die körperliche Unversehrtheit des Patienten, mithin als eine feindselige Angriffshandlung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, zu bewerten (vgl etwa den der Entscheidung des BGH vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469 zugrunde liegenden Fall der Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze bei unterlassener Aufklärung über Grund und Anlass der Maßnahme).
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89
Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Die Verletzungshandlung im OEG hat jedoch durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" - allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB - eine eigenständige gesetzliche Ausprägung gefunden (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; BSG, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56).Denn der Vorsatz des Täters muss sich nicht auf die eingetretene Schädigung beziehen (vgl BSG, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 4; BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57).
- BSG, 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R
Gewaltopferentschädigung - Angriff - Herbeiführung einer Gefahr - Gefahrenlage - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Entscheidung zum Entfernen eines Gullydeckels fortgeführt und darin unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4.2.1998 (…BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12) weiter festgestellt, dass eine Handlung dann nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person angesehen werden kann, wenn ihr die erforderliche unmittelbare (feindliche) Ausrichtung auf andere Menschen fehlt (BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f).
- BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .Bereits die absichtliche, rechtswidrige Bedrohung eines anderen mit einer scharf geladenen entsicherten Schusswaffe stellt danach einen tätlichen Angriff dar (BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f).
- BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83
Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Zunächst hat er unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines OEG (BT-Drucks 7/2506 S 13) für die Annahme einer Angriffshandlung eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung verlangt und deshalb einen tätlichen Angriff bei der Flucht vor einem Einbrecher verneint (BSG…, Urteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 1/78 - BSGE 49, 98, 99 f = SozR 3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9).Die Verletzungshandlung im OEG hat jedoch durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" - allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB - eine eigenständige gesetzliche Ausprägung gefunden (vgl hierzu BSG, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56).
- BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94
Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
In der Regel reicht danach der vorsätzliche rechtswidrige Angriff gegen die körperliche Integrität oder die körperliche Bewegungsfreiheit aus, um den Tatbestand (des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG) zu erfüllen (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2 f).Denn der Vorsatz des Täters muss sich nicht auf die eingetretene Schädigung beziehen (vgl BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 4; BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57).
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .An diese Rechtsprechung hat der Senat auch in seiner Entscheidung zur körperlichen Durchsuchung einer Person durch falsche Polizeibeamte angeknüpft (BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff).
- BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94
Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …
- BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07
Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
- BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06
Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
- BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03
Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität; …
- BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - …
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97
Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten
- BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R
Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich - …
- BSG, 14.02.2001 - B 9 VG 4/00 R
"Mobbing" in Bereich der Gewaltopferentschädigung
- BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89
Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R
Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
- BSG, 02.06.1970 - 10 RV 69/68
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 5/84
Handgreiflichkeit - Feindseligkeit - Volksfest - Angriff - Abwehr - …
- BSG, 28.05.1997 - 9 RVg 1/95
Anforderungen an das Vorliegen des Vorsatzes eines tätlichen Angriffs - …
- BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
- BSG, 22.06.1967 - 9 RV 188/66
Rentenerhöhungsanspruch (Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit) bei …
- BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …
- BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81
Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber …
- BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 1/78
- BSG, 24.02.1960 - 9 RV 286/56
Zur Bindung des VA, der bestimmte Leiden als Schädigungsfolgen im Sinne des …
- BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass bereits während des Klageverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 20 mwN) .Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Für den Senat ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG hat im Laufe der Jahre anhand einzelner Fallgestaltungen eine Entwicklung erfahren, die der Senat jüngst zur opferentschädigungsrechtlichen Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen dargelegt hat (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff).Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat der Senat vornehmlich aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25).
Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Selbst wenn ein solcher Eingriff strafrechtlich als vorsätzliche Körperverletzung anzusehen ist, müssen bestimmte weitere Voraussetzungen hinzutreten, um die Grenze zu einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu überschreiten (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 42-44).
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 29.4.2010 (B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 23 mwN) klargestellt, dass dies insbesondere dann von Bedeutung sein kann, wenn die eingetretene Gesundheitsstörung aktuell keinen Leistungsanspruch auslöst.a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als einen "tätlichen Angriff" grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen (vgl zB Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN) und die Entwicklung der Auslegung dieses Rechtsbegriffs zuletzt im Rahmen der Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen (vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff) und hinsichtlich des gesellschaftlichen Phänomens des "Stalking" umfassend dargelegt (…vgl Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 33 ff) .
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der Senat hat für den Begriff "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung abgestellt (… BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - aaO; Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN). - BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …
Diese Ansprüche macht die Klägerin in statthafter Weise mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage geltend (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 56 SGG;… vgl zur kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage: Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 12 mwN; vgl zur kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: Senatsurteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 23 mwN).Maßgeblich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, den allgemeinen Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinne durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG einzuengen und deshalb für einen solchen Angriff eine Kraftentfaltung gegen eine Person vorauszusetzen (…Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23; abweichend zum ärztlichen Eingriff: Senatsurteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 39 ff;… für den gewaltlosen sexuellen Missbrauch von Kindern: Senatsurteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S 28 = juris RdNr 10).
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Stillschweigend aber zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass bereits während des Berufungsverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 20 mwN) .Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Für den Senat ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
Da sich die Klage nicht nur auf eine isolierte Feststellung (Anerkennung) von Schädigungsfolgen richtet, scheidet eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage iS des § 54 Abs. 1 S 1 SGG als statthafte Klageart aus (zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Rahmen der Opferentschädigung siehe BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17) . - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
Allgemein ist es in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger oder rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, Rz. 25 m. w. N.). - LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 17 - und vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -). - LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
Allgemein ist es in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger oder rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, Rz. 25 m. w. N.).Es ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also eine sexuelle Handlung, eine Straftat war (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, Rz. 28 m. w. N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 11 VG 47/12
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 VE 17/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Zahnarztbehandlung - ärztlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12
Beschädigtenversorgung; Gewaltopfer; Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines …
- LSG Sachsen, 04.09.2018 - L 9 VE 16/15
Beschädigtenrente nach dem OEG
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 12 VE 22/11
- LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen Missbrauchs; Rechtsbegriff des …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12
Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22
Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
- BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
- BSG, 25.10.2016 - B 9 V 43/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schädigung der Leibesfrucht durch …
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Gewährung einer Beschädigtenrente aufgrund der festgestellten Schädigungsfolge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 13 VG 33/10
Opferentschädigungsgesetz - Körperverletzung - posttraumatische Belastungsstörung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 10 (7) VG 42/06
Beschädigtenrente und Heilbehandlungskosten für ein i.R.e. einer inzestuösen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VG 22/09
Feststellung von Schädigungsfolgen und Zuerkennung einer Beschädigtenrente; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 VG 29/12
Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs …
- LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11
Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 VG 2/06
Anspruch auf Opferentschädigung bei Nothilfe
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14
Rentenleistungen nach dem OEG
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 10 VG 25/09
Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzung der Gewährung einer …
- LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 58/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11
Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 57/10
- LSG Thüringen, 21.09.2023 - L 5 VE 920/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 4579/12
- BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- SG Gotha, 28.05.2019 - S 3 VE 4329/15
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - L 7 VE 11/18
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung sexuellen Missbrauchs in …
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09
Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 4167/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Giftbeibringung - Verabreichung …
- BSG, 18.02.2021 - B 9 V 29/20 B
Versorgungsrente nach dem OEG wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung
- LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18
Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Kindesmissbrauch - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …
- BSG, 13.07.2018 - B 9 V 19/18 B
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer zwangsweisen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- BSG, 29.10.2015 - B 9 V 11/15 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 10 VG 13/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - L 11 VG 7/12
Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Leistungen der Opferentschädigung - …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 6/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2012 - L 10 VG 26/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- BSG, 01.07.2020 - B 13 R 7/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - L 7 VE 6/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14
Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 13 VG 10/16
Grundsätzlicher Ausschluss von Opferentschädigung bei missglücktem operativem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- BSG, 26.03.2015 - B 9 V 1/15 B
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.08.2022 - L 3 VE 6/21
Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs auf Opferentschädigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - L 13 VG 3/20
- BSG, 16.10.2019 - B 9 V 1/20 BH
Beiordnung eines besonderen Vertreters
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2013 - L 6 VG 493/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 VG 53/12
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 11 VG 7/12
- SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16
Beschädigtenrente
- SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
- BSG, 15.11.2012 - B 9 V 29/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VG 3447/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 VE 8/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - häusliche Gewalt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 10 VE 46/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 10 VE 42/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 10 VE 43/17
- BSG, 25.11.2019 - B 9 V 5/19 BH
Leistungen der Opferentschädigung
- SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VE 11/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4507/13
- LSG Bayern, 02.05.2023 - L 15 VG 10/20
"Rein psychische Einwirkungen etwa in Form von Beleidigungen erfüllen von …
- BSG, 06.01.2022 - B 9 V 4/21 BH
Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG ; Ablehnung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 10 VE 42/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 10 VE 34/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- BSG, 02.10.2013 - B 9 V 40/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VE 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 10 VE 1/11
- VG Bayreuth, 19.10.2022 - B 8 K 22.795
Zugunglück, Kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2143/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- SG Detmold, 27.01.2020 - S 1 VG 24/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- BSG, 18.06.2014 - B 9 V 4/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
- BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20
Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 4103/11
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 8/21
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2020 - L 10 VE 25/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 VE 24/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VE 48/11