Rechtsprechung
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - ...
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; gemischte Tätigkeit; Handlungstendenz; gemischte Motivationslage; Kriterium; hypothetische allein betriebliche Verrichtung; Instandsetzung eines Arbeitsgeräts; Vorbereit ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherung - betriebliche Reparaturen nach Feierabend
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - Reparatur eines Privat-Pkw - Nutzung und Instandsetzung einer Hebebühne des Unternehmens für private Autoreparatur- gemischte Motivationslage - maßgebliche private Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - ...
- Judicialis
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 24.04.2007 - S 6 U 1890/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 6 U 3059/07
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1692
- NZS 2010, 145
- NZS 2010, 507
- NZA-RR 2010, 258
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (vgl ua BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen wegen seiner versicherten Tätigkeit Einwirkungen auf seinen Körper ausgesetzt war, in denen sich eine "besondere Betriebsgefahr" verwirklichte (vgl zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - RdNr 25 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Trotz einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung ist also der Beschäftigte gegen Gefahren aus dem Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) versichert, wenn er sich im wesentlichen wegen seiner versicherten Beschäftigung dort aufhält und sich eine spezifische Gefahr verwirklicht, der der Versicherte durch seine Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt ist (vgl zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - RdNr 25 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 32).
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Da er bei einer Verrichtung vor dem Antritt eines versicherten Weges zu Schaden gekommen ist, kommt ein Wegeunfall nicht in Betracht (erheblich andere Fallgestaltung in BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24; dazu unten).Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation erheblich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 4.9.2007 (B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24) zu Grunde gelegen hat.
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Die so zu bestimmende objektivierte Handlungstendenz bleibt maßgeblich (vgl ausführlich BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 22), selbst wenn die konkrete Verrichtung dem Unternehmen dienlich ist.Trotz einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung ist also der Beschäftigte gegen Gefahren aus dem Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) versichert, wenn er sich im wesentlichen wegen seiner versicherten Beschäftigung dort aufhält und sich eine spezifische Gefahr verwirklicht, der der Versicherte durch seine Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt ist (…vgl zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - RdNr 25 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 32).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Danach ist für die Bejahung des inneren Zusammenhangs zwischen Verrichtung und versicherter Tätigkeit entscheidend, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl auch BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 RdNr 10). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass der erlittene Unfall ein Arbeitsunfall ist, zulässig im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; dazu BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 5). - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt danach auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (zuletzt BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 13;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt danach auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (…zuletzt BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 13; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Sie müssen mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung - hier dem versicherten Weg - eng verbunden sein, also in einem besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits wie einen Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (zuletzt BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 9 f). - BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Damit werden zugleich die Unternehmen von möglichen Schadensersatzansprüchen ihrer Beschäftigten freigestellt (vgl nur BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr. 2, jeweils RdNr 16 ff). - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt danach auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (…zuletzt BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 13;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …
- BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65
Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; dazu hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351). - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Bei der Fahrt zu dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (…grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23; vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16; vgl hierzu auch Spellbrink, WzS 2011, 351) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht aber dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
Die Motorradfahrt zur klägerischen Wohnung war eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.
Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29 - "Wohnung der Freundin", vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff…, vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16). - LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 33/11
Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich …
Gibt der Versicherte für sein Handeln sowohl versicherte als auch private Gründe an (gemischte Motivationslage oder gespaltene Handlungstendenz), ist zur Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ebenso wie bei einer gemischten Tätigkeit darauf abzustellen, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 33). - LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18
1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …
Die Annahme eines Arbeitsunfalls kommt dabei in Betracht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während einer dort ausgeübten privaten Verrichtung, vgl. BSG…, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - juris Rn. 21;… auch BSG, Urteil vom18. November 2008 - B 2 U 27/07 R - juris Rn. 25; Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R - juris Rn. 30), ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (etwa BSG…, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - juris Rn. 24; Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 - juris Rn. 30 f.; HLSG…, Urteil vom 17. September 2013 - L 3 U 33/11 - juris Rn. 21 ). - LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14
Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls
Mit Abrutschen einer über die Schulter getragenen Tasche realisiert sich ferner keine von den mitgeführten Arbeitsgeräten ausgehende besondere (Betriebs-) Gefahr, sondern eine vollkommen alltägliche Gefahr (vgl. zur besonderen Betriebsgefahr BSG, Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 30). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20
Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche …
Erst wenn es sich um Gegenstände handelt, die auch zu anderen Zwecken als zur Arbeit verwendet werden und deshalb nicht schon ihrer Natur nach als Arbeitsgerät anzusehen sind, ist es erforderlich, dass das Gerät seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht wird (…BSG, Urteile vom 09. November 2010 - B 2 U 14/10 R -, Rn. 32, vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R -, Rn. 26 ff., vom 12. Juni 1990 - 2 RU 57/89 -, Rn. 17…, vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R -, Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2014 - L 3 U 208/12 -, Rn. 35; jeweils zitiert nach Juris). - LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auch soweit das BSG im Urteil B 2 U 12/08 R eine spezifische Betriebsgefahr bei Verwendung einer defekten Hebebühne des Arbeitgebers, um am eigenen Pkw eine Schadensursache festzustellen, verneint hat, weil die eigenwirtschaftlich motivierte Handlung die allein wesentliche Ursache dafür war, dass der Beschäftigte in die betriebliche Gefahrenzone geraten war (so BSG Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R -, juris Rn. 31;… ebenso in dem der Entscheidung - 2 RU 101/75 -, a.a.O. zu Grunde liegenden Sachverhalt), besteht auch insoweit keine Vergleichbarkeit. - LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Sturz beim Spaziergang …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 16/3 U 38/14
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 3 Abs 1 Nr 4 SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18
Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 391/14
Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13
Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
- LSG Bayern, 29.01.2013 - L 3 U 55/12
Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 348/14
Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz …
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 213/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14
Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12
Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 22 U 132/08
Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Gefälligkeitshandlung
- LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 395/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 20/21
Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 U 96/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12
Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 17 U 434/13
Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht …
- LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15
Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 92/09
Anerkennung eines auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte erlittenen Unfalls …
- SG Heilbronn, 08.03.2013 - S 13 U 1513/11
Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
- SG Augsburg, 08.03.2017 - S 4 U 33/14
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 81/09
Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis der …
- SG München, 17.02.2023 - S 1 U 5029/22
Kein Arbeitsunfall bei Holzverarbeitung zugekauften Holzes
- SG Mannheim, 27.04.2020 - S 3 U 1933/17
Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Sachsen, 13.06.2022 - L 2 U 138/19
Verkehrsunfall auf dem Weg vom Beschäftigungsort zu einer Tank-stelle - …
- SG Augsburg, 30.09.2015 - S 4 U 33/14
Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
- LSG Bayern, 04.09.2012 - L 3 U 11/10
Dient die Geschäftsreise eines Unternehmers, der sich satzungsgemäß gesetzlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - L 15 U 360/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2013 - L 14 U 232/11
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 186/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 138/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 14 U 134/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - L 15 U 360/21
- SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13
Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 241/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 14 U 22/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 14 U 204/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 14 U 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 14 U 147/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 57/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 14 U 47/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2010 - L 14 U 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 85/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 14 U 108/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 2281/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 9 U 25/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 14/3 U 61/10