Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  SGG § 178a

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  b) Es kann offen bleiben, ob die Gegenvorstellung, die nach Einführung der Anhörungsrüge noch unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise als zulässig angesehen wird (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4 mwN), auch unter den vorliegend gegebenen Umständen zulässig ist.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Im gleichen Abschnitt des Beschlusses hat sich der Senat auch mit dem Einwand des Klägers befasst, bereits das LSG habe ihm in entscheidungserheblicher Weise das rechtliche Gehör versagt; insoweit ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern Rechtsprechung des BVerfG zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs (etwa BVerfGE 86, 133 = DVBl 1992, 1215 oder BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310 oder BVerfG NJW 2000, 131) verkannt worden sein könnte.
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Im gleichen Abschnitt des Beschlusses hat sich der Senat auch mit dem Einwand des Klägers befasst, bereits das LSG habe ihm in entscheidungserheblicher Weise das rechtliche Gehör versagt; insoweit ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern Rechtsprechung des BVerfG zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs (etwa BVerfGE 86, 133 = DVBl 1992, 1215 oder BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310 oder BVerfG NJW 2000, 131) verkannt worden sein könnte.

• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG davon auszugehen, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz vereinbar ist, wenn die ehrenamtlichen Richter am BSG an Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden nur dann mitwirken, wenn über die Begründetheit zu befinden ist (…BVerfGE 48, 246 = SozR 1500 § 160a Nr. 30); diese Rechtsprechung ist trotz einer früheren abweichenden Meinung auch in späteren Entscheidungen bestätigt worden (vgl ua BVerfGE 91, 93 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5).
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG davon auszugehen, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz vereinbar ist, wenn die ehrenamtlichen Richter am BSG an Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden nur dann mitwirken, wenn über die Begründetheit zu befinden ist (BVerfGE 48, 246 = SozR 1500 § 160a Nr. 30); diese Rechtsprechung ist trotz einer früheren abweichenden Meinung auch in späteren Entscheidungen bestätigt worden (…vgl ua BVerfGE 91, 93 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5).
• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Im gleichen Abschnitt des Beschlusses hat sich der Senat auch mit dem Einwand des Klägers befasst, bereits das LSG habe ihm in entscheidungserheblicher Weise das rechtliche Gehör versagt; insoweit ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern Rechtsprechung des BVerfG zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs (etwa BVerfGE 86, 133 = DVBl 1992, 1215 oder BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310 oder BVerfG NJW 2000, 131) verkannt worden sein könnte.
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  dd) Soweit der Kläger vorträgt, die Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter an einer die Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Entscheidung des BSG sei grundgesetzwidrig, ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs iS des § 178a SGG gerügt wäre (zur Nichtanwendung des § 178a SGG auf Verstöße gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5; Zeihe, SGG, § 178a RdNr 42b).
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Unabhängig davon sind die Ablehnungsgesuche des Klägers auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] (vgl ua Beschluss vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris) als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Diese Darlegungserfordernisse stellen weder eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie noch des rechtlichen Gehörs dar (vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 16.02.2006 - B 9a V 47/05 B

  Besetzung der Richterbank bei Anhörungsrüge

  Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  b) Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss der Berufsrichter ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 4, 5, 6; stRspr).
• BSG, 29.11.2005 - B 1 KR 94/05 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Anhörungsrüge
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07

  Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …

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• BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
  Denn der Vertretungszwang herrscht auch im Anhörungsrügeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 17.1.2013 - B 5 R 7/13 B - BeckRS 2013, 66504 RdNr 3 und vom 31.1.2012 - B 5 R 5/12 BH - BeckRS 2012, 66611 RdNr 6 sowie BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - BeckRS 2009, 62461 RdNr 8;… BSG SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 4 mwN).
• BSG, 23.12.2010 - B 7 AL 36/10 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der …

  Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge einlegen (BSG, Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C; BVerwG Buchholz 310, § 152a VwGO Nr. 3), es sei denn, sie richtet sich gegen einen die PKH ablehnenden Beschluss (BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/06 C).
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht

  Inwieweit an den zum früheren § 166 Abs. 1 SGG aF vertretenen weiteren Ausnahmen vom Vertretungszwang festzuhalten ist (…zB BSG SozR 3-1750 § 706 Nr. 1 für die Erinnerung gegen die Ablehnung der Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle;… siehe zur alten Rechtslage nach § 166 SGG aF nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 166 RdNr 3 ff;… zur neuen nach § 73 SGG ua Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 73 RdNr 45 ff) oder ob diese überholt sind (in diesem Sinne wohl Beschluss des 11. Senats des BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - RdNr 8), bedarf hier keiner grundlegenden Entscheidung.

• BSG, 17.08.2022 - B 5 R 81/22 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - …

  Der Vertretungszwang, der mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist (…vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 12; vgl aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 14.3.2017 - B 3 KR 14/17 B - juris RdNr 3 f mwN), umfasst auch das Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die in einem dem Vertretungszwang unterliegenden Verfahren ergangen ist (BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - juris RdNr 8).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 25 AS 670/10

  Versagung von Prozesskostenhilfe für ein unzulässiges Beschwerdeverfahren

  Denn ebenso wie der die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts vom 25. März 2010 nach § 178 a Abs. 4 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unanfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 15. August 2005 - B 1 A 1/04 S - Beschluss vom 2. April 2009 - B 11 AL 2/09 -, jeweils zitiert nach juris), gilt dies auch für die erstinstanzliche Entscheidung im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe.
• BSG, 19.08.2025 - B 1 KR 24/25 AR
  Der Vertretungszwang umfasst auch das Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - juris RdNr 8).
• BSG, 31.01.2012 - B 5 R 5/12 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Gesuchs zur Ablehnung eines …

  Dieser Vertretungszwang herrscht auch im Anhörungsrügeverfahren (…BSG SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 4 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C)..
• BSG, 26.05.2025 - B 1 KR 11/25 AR
  Der Vertretungszwang umfasst auch das Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - juris RdNr 8).
• BSG, 05.06.2024 - B 12 R 2/24 AR

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Diese Voraussetzung liegt nicht vor; die Anhörungsrüge ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 178a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 73 Abs. 4 SGG ) erhoben worden ist ( vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - juris RdNr 8 ).
• BSG, 10.04.2024 - B 1 KR 11/24 AR

  Verwerfung des Rechtsbehelfs

  Der Vertretungszwang, der mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist (…vgl BVerfG vom 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 12; vgl aus jüngerer Zeit zB BSG vom 14.3.2017 - B 3 KR 14/17 B - juris RdNr 3 f mwN), umfasst auch das Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die in einem dem Vertretungszwang unterliegenden Verfahren ergangen ist (BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - juris RdNr 8).
• BSG, 30.11.2015 - B 13 R 27/15 S
• BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
• BSG, 17.11.2025 - B 1 KR 25/25 AR
• BSG, 08.07.2024 - B 1 KR 30/24 AR

  Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig
• BSG, 02.12.2022 - B 5 R 124/22 AR

  Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des BSG ; Vertretungszwang vor dem …