Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Bundessozialgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin - öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt - ultima ratio - zumutbare bzw erforderliche Nachforschungen - elektronischer Rechtsverkehr - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 Abs 1 S 2 SGG, § 65a Abs 2 S 1 SGG, § 65a Abs 6 SGG, § 202 SGG, § 2 Abs 1 S 1 ERVV
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - öffentliche Zustellung - unbekannter Aufenthalt - ordnungsgemäße Vertretung im Termin - elektronischer Rechtsverkehr - elektronische Übermittlung - Dateiformat - führende Papierakte - Ausdruck

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin - öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt - ultima ratio - zumutbare bzw erforderliche Nachforschungen - elektronischer Rechtsverkehr - ...

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  N. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

  Versicherungs- und Beitragsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer-Rechtsverkehr - elektronisches Dokument - Dateiformat - Formwirksamkeit - führende Papierakte

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Ein zeitnaher Nachweis für einen unbekannten Aufenthalt ist regelmäßig nicht mehr anzunehmen, wenn dokumentierte Nachforschungen bereits mehr als ein Jahr zurückliegen (vgl BGH Urteil vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00 - BGHZ 149, 311, 314 - juris RdNr 17; BGH Urteil vom 3.5.2016 - II ZR 311/14 - juris RdNr 40).
• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Ein zeitnaher Nachweis für einen unbekannten Aufenthalt ist regelmäßig nicht mehr anzunehmen, wenn dokumentierte Nachforschungen bereits mehr als ein Jahr zurückliegen (vgl BGH Urteil vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00 - BGHZ 149, 311, 314 - juris RdNr 17; BGH Urteil vom 3.5.2016 - II ZR 311/14 - juris RdNr 40).
• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Da bei einer öffentlichen Zustellung bei lebensnaher Betrachtung in aller Regel keine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers erfolgt (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 63 RdNr 17; BFH Urteil vom 6.6.2000 - VII R 55/99 - BFHE 192, 200, 203 - juris RdNr 11 jeweils mwN), darf sie als ultima ratio nur angeordnet werden, wenn zuvor alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt wurden, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln; eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt reicht nicht in jedem Fall aus (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 7; BGH Beschluss vom 17.1.2017 - VIII ZR 209/16 - juris RdNr 4; BFH Beschluss vom 25.2.2016 - X S 23/15 <PKH> - juris RdNr 19).

• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Diese Zustellungsfiktion ist wegen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist, sei es wegen des unbekannten Aufenthalts des Zustellungsempfängers, sei es wegen der Vielzahl oder der Unüberschaubarkeit des Kreises der Betroffenen (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 26.10.1987 - 1 BvR 198/87 - NJW 1988, 2361).
• BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 209/16

  Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb …

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Da bei einer öffentlichen Zustellung bei lebensnaher Betrachtung in aller Regel keine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers erfolgt (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 63 RdNr 17; BFH Urteil vom 6.6.2000 - VII R 55/99 - BFHE 192, 200, 203 - juris RdNr 11 jeweils mwN), darf sie als ultima ratio nur angeordnet werden, wenn zuvor alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt wurden, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln; eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt reicht nicht in jedem Fall aus (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 7; BGH Beschluss vom 17.1.2017 - VIII ZR 209/16 - juris RdNr 4; BFH Beschluss vom 25.2.2016 - X S 23/15 <PKH> - juris RdNr 19).
• BGH, 22.02.2024 - V ZR 117/23

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter …

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt (vgl BGH Beschluss vom 22.2.2024 - V ZR 117/23 - juris RdNr 9).
• BAG, 29.06.2023 - 3 AZB 3/23

  Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 29.6.2023 - 3 AZB 3/23 - BAGE 181, 301 -juris RdNr 11) dürfte die elektronische Übermittlung eines Dokuments ausschließlich im Dateiformat PDF trotz der Vorgabe in § 65a Abs. 2 Satz 1 SGG (idF des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.3.2005, BGBl I 837) iVm § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV (idF des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, BGBl I 4607) jedenfalls dann keine zwingende Voraussetzung für die Bearbeitbarkeit eines elektronischen Dokuments darstellen, wenn - wie hier - weiterhin die Papierakte führend war, der Schriftsatz druckbar war und tatsächlich fristgerecht ausgedruckt zur führenden Papierakte genommen wurde.
• BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können; insbesondere müssen sie grundsätzlich die Gelegenheit erhalten, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen (BSG Beschluss vom 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 25 RdNr 22).
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Unterlässt das Gericht solche Nachforschungen, ist die öffentliche Zustellung unwirksam (BVerfG Beschluss <Kammer> vom 14.6.2004 - 2 BvR 430/03 - BVerfGK 3, 264, juris RdNr 18).
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R

  Da bei einer öffentlichen Zustellung bei lebensnaher Betrachtung in aller Regel keine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers erfolgt (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 63 RdNr 17; BFH Urteil vom 6.6.2000 - VII R 55/99 - BFHE 192, 200, 203 - juris RdNr 11 jeweils mwN), darf sie als ultima ratio nur angeordnet werden, wenn zuvor alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt wurden, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln; eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt reicht nicht in jedem Fall aus (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris RdNr 7; BGH Beschluss vom 17.1.2017 - VIII ZR 209/16 - juris RdNr 4; BFH Beschluss vom 25.2.2016 - X S 23/15 <PKH> - juris RdNr 19).
• BFH, 25.02.2016 - X S 23/15

  Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine …
• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92

  Mündliche Verhandlung - Urteil - Ordnungsgemäße Ladung - Rechtliches Gehör

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• BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

  Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

  Abweichendes ist nur für den Fall angenommen worden, dass das Dokument trotzdem für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, weil die Papierakte führt, der Schriftsatz druckbar ist und ausgedruckt zur Papierakte genommen wird (vgl. BAG…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301 Rn. 11 ff. [zu § 46c Abs. 2 ArbGG]; BSG, Urteil vom 13. Mai 2025 - B 12 BA 13/23 R, juris Rn. 4, 18 [zu § 65a Abs. 2 SGG]; siehe weiter Müller, NZA 2023, 89, 90 f.; Bader, NZA 2023, 403, 406 f.).
• BFH, 07.05.2026 - VI R 20/24

  Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im …

  Rn. 14 c) Davon abweichend ist bei der führenden Papierakte ein elektronisch eingereichtes Dokument im Sinne von § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es druckbar ist und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 FGO zur Papierakte genommen wurde (s. zum mit dem § 52a Abs. 2 FGO wortgleichen § 46c Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes BAG-Beschluss vom 29.06.2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301, Rz 11 f.;… Tiedemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl., § 46c ArbGG Rz 13 und 14;… MüKoZPO/Fritsche, 7. Aufl., § 130a Rz 5; s.a. obiter dictum im Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.05.2025 - B 12 BA 13/23 R, Rz 18 zu § 65a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und BGH-Beschluss vom 19.10.2022 - 1 StR 262/22 zu § 32a Abs. 2 der Strafprozessordnung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - L 28 KR 410/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - …

  Rn. 39 Soweit das BSG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2025 (BSG, Urteil vom 13. Mai 2025 - B 12 BA 13/23 R -, juris Rn. 18) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem obiter dictum ausgeführt hat, dass eine nicht den Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs entsprechende Einreichung von Schriftsätzen unschädlich sein kann, wenn - wie hier - weiterhin die Papierakte führend war, der Schriftsatz druckbar war und tatsächlich fristgerecht ausgedruckt zur führenden Papierakte genommen wurde, hält der Senat diese Erwägung auf den vorliegenden Fall für nicht übertragbar.
• BSG, 16.02.2026 - B 12 BA 13/25 B
  Rn. 8 Zwar stellt es einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, wenn ein Beteiligter mangels ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten war, etwa weil das Gericht vor Anordnung der öffentlichen Zustellung der Ladung keine ausreichenden Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt eines Beigeladenen zu ermitteln (vgl BSG Urteil vom 13.5.2025 - B 12 BA 13/23 R - juris RdNr 12 ff).