Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtbild - allgemeinbildende Schule - Sprachkurse für Ausländer

• Judicialis

  SGB IV § 7 Abs 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versicherungspflicht auf Grund abhängiger Beschäftigung - Definition des Begriffs der Beschäftigung - Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Arbeitsleistung - Beruf des Lehrers in Form der selbständigen oder abhängigen Tätigkeit - Abschluss von "Honorarverträgen" und ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (303)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (…vgl zB BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 mwN;… BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin; SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule;… SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…vgl zB BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule;… vgl ferner die zurückverweisende Entscheidung BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe).

  Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemein bildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstatten gehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden (…vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule).

  Allein aus dieser geminderten "Autonomie" der Dozenten (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66) oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden.

  Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 67).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Diese setzen eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft regelmäßig mit der Gefahr des Verlustes ein (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN).

• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  So ordnet § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für selbständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5).

  Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 mwN;… BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin;… SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule;… SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…vgl zB BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule;… vgl ferner die zurückverweisende Entscheidung BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe).

• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…vgl BSGE 51, 164, 167 f = SozR 2400 § 2 Nr. 16 S 19 f; BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 154).

  Fällt ihre Arbeitskraft krankheitsbedingt aus und unterbleibt deshalb die versprochene Arbeitsleistung, haben sie in aller Regel keinen Anspruch auf die Gegenleistung (vgl BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 153).

• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Selbständigen räumt das Gesetz vergleichbare Ansprüche gegenüber ihrem Vertragspartner nur im Ausnahmefall der arbeitnehmerähnlichen Personen ein (vgl § 2 Bundesurlaubsgesetz ), sodass die tatsächliche Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 71).
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (vgl BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1993, 174 ; BAGE 84, 124 = AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - HVBG-Info 2001, 1243 ; BAG AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ).
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (vgl BSGE 51, 164, 167 f = SozR 2400 § 2 Nr. 16 S 19 f; BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 154).
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (vgl BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1993, 174 ; BAGE 84, 124 = AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - HVBG-Info 2001, 1243 ; BAG AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ).
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80

  Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …
• BSG, 19.12.1979 - 12 RK 52/78

  Volkshochschuldozent - Selbstständige Tätigkeit - Versicherungspflicht eines …
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
• BSG, 17.05.1973 - 12 RK 23/72

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Reise - Reiseleiter - Betreuung von …

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• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

  Rn. 13 b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl § 2 Abs. 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN), kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.
• BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R

  Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - …

  Anknüpfend an das gesetzgeberische "Anerkenntnis" der selbstständigen Ausübung von Lehrtätigkeiten in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI würden nach hergebrachter Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 23 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 14) relativ strenge Anforderungen an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung aufgestellt, sofern sich die Beteiligten auf eine selbstständige Tätigkeit geeinigt hätten.

  Dies lässt sich nicht aus den Entscheidungen des BSG vom 19.12.1979 (…12 RK 52/78 - SozR 2200 § 166 Nr. 5 <Englischunterricht an VHS>), vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris <Deutschkurs an VHS>) und vom 14.3.2018 (…B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 <Gitarrenlehrer an städtischer Musikschule>) ableiten.

  Der Senat hat in der vom LSG zitierten Entscheidung des BSG vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris) ausdrücklich klargestellt, dass der Schutzzweck der Sozialversicherung und deren Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts es ausschließe, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden.

  Zugleich hat der Senat auf die ebenso in der Rechtsprechung verwendete Formulierung Bezug genommen, wonach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner der Vorrang zu geben sei, wenn die tatsächliche Ausgestaltung ihrer Beziehungen gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung spreche (BSG vom 12.2.2004 aaO juris RdNr 23 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17).

  Daraus folgt lediglich, dass diese Ausübungsform des Berufs anerkannt ist und Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige oder als abhängig Beschäftigte anzusehen sind (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 16).

  Rn. 35 a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 29) unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung (…BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 - juris RdNr 27 <Koch- und Bastelkurse>;… BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 26/79 - SozR 2200 § 165 Nr. 45 - juris RdNr 21 <Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule>) ausgeführt, dass von der geminderten "Autonomie" der Dozenten aufgrund der räumlichen und zeitlichen Abstimmung von Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan sowie von der Ausrichtung an Prüfungserfordernissen nicht auf eine Weisungsgebundenheit geschlossen werden dürfe.

  In der Entscheidung vom 12.2.2004 zur Einordnung einer VHS-Dozentin wurde zwar die Abklärung gefordert, ob die Übernahme anderer als der vereinbarten Unterrichtseinheiten, die Vertretung verhinderter Kollegen oder die Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen verlangt werden könne (B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 30).

  Rn. 40 7. Soweit Entscheidungen auf das Fehlen von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, abstellen (BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 18), besteht ebenso keine langjährige und gefestigte Rechtsprechung zugunsten der Klägerin (vgl oben zu II. 2.c).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Allerdings spricht es auch nicht gegen das Vorliegen eines - ggf verfeinerten - Weisungsrechts, wenn sich beispielsweise Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus "der Natur der Tätigkeit" (…zu diesem Topos vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 30;… BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Die Beiträge Beilage 2004, 154 = USK 2004-25) ergeben, also aus den mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten.

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten entwickelten Rechtsprechung des BSG (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 29, mwN) hat das Berufungsgericht den Umständen hier rechtsfehlerfrei keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass gewisse "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben waren und sich die Betreuungstätigkeit (allgemein) nach den Bedürfnissen und Wünschen der Betreuten oder ihrer Angehörigen auszurichten hatte.

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Allerdings wäre insoweit ebenso zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch arbeitnehmerähnlichen Personen zustehen kann, was der Senat in der Vergangenheit als Indiz für Selbstständigkeit angesehen hat (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25, Juris RdNr 25). Zu den Einzelheiten der praktischen Gestaltung der Erwerbstätigkeit der Beigeladenen zu 1. fehlen die erforderlichen Feststellungen.
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Anknüpfend an die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (…vgl stellvertretend Urteil vom 24.1.2007, aaO, RdNr 20; Urteil vom 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R, USK 2004-25 S 146;… Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 71;… Urteil vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 f;… ferner Urteil vom 24.6.1981, 12 RK 35/80, SozR 2200 § 1227 Nr. 34 S 79 f) sprechen diese rahmenvertraglichen Abreden als starke Indizien für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit.

  Zu Recht hat das LSG an die im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit entwickelte Rechtsprechung des BSG angeknüpft (vgl zuletzt Urteil vom 12.2.2004, aaO, S 149 f, mwN aus der Rechtsprechung zu § 165 der Reichsversicherungsordnung) und diese auf die Beurteilung der Pilotentätigkeit der Beigeladenen zu 4. und 10. übertragen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] v. 7.5.1986, 5 AZR 591/83, Urteil v. 24.6.1992, 5 AZR 384/91) sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG], Verweis auf Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R) sei von einem Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) nicht auszugehen.

  Rn. 176 Diese Abgrenzungskriterien gelten im Grundsatz auch für die - vorliegend zu beurteilende - Tätigkeit eines (Musikschul-)Lehrers, wobei der Senat bei der Beurteilung auch einbezogen hat, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) Tätigkeiten eines Lehrers sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden können (BSG, Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R, USK 2004-25 m.w.N.).

• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Zudem sei zu beachten, dass auch Selbstständige in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Regeln und Normen oder Vertragsvereinbarungen, die, wie im vorliegenden Fall, die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit eher in generell-abstrakter Weise umschrieben, begrenzt seien (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R).

  Es liege in der Natur der Sache, dass Unterrichteinheiten nur dann reibungslos durchgeführt werden könnten, wenn sich die jeweiligen Dozenten am Unterrichtsort befänden (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R).

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R in juris, Rn. 15 mit weiteren Nachweisen).

  Maßgeblich kommt es darauf an, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang Einfluss auf den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Erteilung, die Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung genommen werden kann (BSG v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R in juris, Rn. 17 mit Verweis auf die Rechtsprechung des BAG).

  Denn andernfalls könnte der Lehrbetrieb nicht sichergestellt werden und es liege in der Natur der Sache, dass der äußere Rahmen der Lehrtätigkeit durch die Schule vorgegeben und organisiert werden müsse (BSG v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R in juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg v. 24.02.2015 - L 11 R 2016/13 in juris, Rn 32; SG Stuttgart v. 26.04.2017 - S 5 R 6159/14 in juris, Rn 24).

  Auch die Vorgabe von Prüfungen und einem inhaltlichen Rahmenplan (oder Gesamtplan), in welchem die wesentlichen Lerninhalte definiert würden, führe grundsätzlich nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung, weil auch die Zielvorgabe und die Beschreibung der Lerninhalte wesensimmanent für die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten im Bereich der Bildung und Weiterbildung im Rahmen der Organisationseinheit einer Schule oder Volkshochschulen oder anderweitigen Bildungseinrichtungen sei (BSG v. 12.02.2004, Az. B 12 KR 26/02 R, Rn. 20;… LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.03.2013 - L 2 R 372/12, Rn. 54, in Bezug auf ein Rahmencurriculum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Integrationskurse Deutsch als Zweitsprache;… LSG Baden-Württemberg v. 24.02.2015, Az. L 11 R 2016/13, Rn. 35 für Prüfungen und Rahmenpläne; alle in juris).

  Die Umsetzung der vorgegebenen Lernziele müsse im Hinblick auf Methodik und Didaktik frei sein, wenn die Tätigkeit selbstständig ausgeübt werden solle (BSG v. 12.02.2004, Az. B 12 KR 26/02 R, Rn. 20;… LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.03.2013, Az. L 2 R 372/12, Rn. 54;… LSG Baden-Württemberg v. 24.02.2015 Az. L 11 R 2016/13 in juris, Rn. 35, alle in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92 ; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34 ).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94 ; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34 ).

  Rn. 91 Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1) keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96 ).

  Rn. 92 Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97 ).

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 23;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 98 ).

• SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14

  Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig

  Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen der Verhandlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R = Die Beiträge Beilage 2004, 154 m.w.N.).

  So können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R; BAG 20.01.2010, 5 AZR 106/09, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120; BAG 15.02.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731).

• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

  Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 372/12

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

  Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in …
• LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 139/16

  Sozialversicherungspflicht; Gemeinnütziger Verein; Entgeltgeringfügige …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2024 - L 28 BA 68/21

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 19/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 9 KR 83/16

  VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
• SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14

  Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4091/11

  Sozialversicherungspflicht - Übungsleiter in Sportvereinen - nicht ehrenamtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 11 KR 4041/03

  Organist - Kirchengemeinde - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

  Sozialversicherung - Notarzt - selbstständige Tätigkeit
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• SG Köln, 27.03.2023 - S 7 BA 118/21
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22

  Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der …
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 R 1483/06
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10

  Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von …
• BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 KR 187/04

  Einrede der Verjährung; Abhängige Beschäftigung und Weisungsgebundenheit
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• SG Köln, 20.06.2016 - S 33 R 1471/15
• BSG, 07.10.2015 - B 12 KR 110/14 B
• SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
• LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 - L 2 BA 24/25

  Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19

  Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften
• SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
• SG Aachen, 27.03.2008 - S 23 R 19/08

  Rentenversicherung
• BSG, 08.11.2023 - B 12 KR 46/22 B

  Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
• LSG Sachsen, 20.09.2006 - L 1 KR 29/02

  Überprüfung von Meldepflichten durch die Träger der Rentenversicherung; Begriff …
• SG Karlsruhe, 06.06.2017 - S 5 R 4538/16

  Statusfeststellung - Rentenversicherungspflicht - Wochenend- und Abendkontrolle …
• LSG Hessen, 13.07.2006 - L 8 KR 6/06

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit des ehemaligen Betriebsinhabers im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - L 11 BA 84/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrlehrer - Fahrlehrererlaubnis ohne …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 368/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 2190/12

  Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der …
• BSG, 05.10.2006 - B 12 R 1/06 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2005 - L 4 KR 7/04

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hessen, 14.12.2023 - L 8 BA 9/22

  SGB IV
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09

  Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status - …
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 6 R 638/05

  Rentenversicherungspflicht der Tätigkeit als selbstständige Dozentin; …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Rentenversicherung
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• SG Karlsruhe, 09.02.2015 - S 5 R 2956/14

  Sozialversicherung - Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger …
• LSG Bayern, 02.10.2012 - L 5 R 781/12

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Berlin, 10.02.2012 - S 208 KR 102/09

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2010 - L 9 R 5650/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02

  Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
• SG Heilbronn, 19.04.2023 - S 10 BA 429/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Küchenmonteur - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 4 R 1039/05
• LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 80/04

  Sozialversicherungspflicht einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
• LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderungsbescheid - Bestandskraft - Rücknahme nur …
• SG Darmstadt, 16.06.2025 - S 8 BA 45/21

  Statusfeststellung
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2007 - L 13 AL 956/04
• LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02

  Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17

  Dozent; Lehrer
• BSG, 01.07.2021 - B 12 KR 101/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorwurf …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Rentenversicherungspflicht - Einzelfallhelfer - sozialpädagogische …
• SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
• LSG Bayern, 28.06.2011 - L 5 R 880/10

  Betriebsprüfungsbescheide dürfen nicht nur Status feststellen
• LSG Hessen, 27.04.2006 - L 1 KR 124/05

  Sozialversicherungspflicht von Zeitungszustellern
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 102/08
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 KR 73/04

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung abhängige Beschäftigung oder …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Bayern, 17.05.2011 - L 5 R 848/08

  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - Verwaltungsakt - unzulässige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Familienhelfers
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 434/11

  Synchronsprecher stehen bei Film- und Fernsehproduktionen typischerweise nicht in …
• LSG Hessen, 19.05.2005 - L 1 KR 166/04

  Versicherungspflicht eines formal als freien Mitarbeiter geführten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2024 - L 4 BA 3307/20
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

  Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
• SG Darmstadt, 13.02.2023 - S 8 BA 42/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - L 9 BA 54/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 1 R 622/08

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 301/05

  Feststellung der Versicherungspflicht eines im Betrieb des Ehegatten …
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
• SG Aachen, 30.08.2010 - S 21 R 27/10
• LSG Hamburg, 09.06.2009 - L 3 U 42/07

  Einordnung einer Tätigkeit als Trockenbauer als selbstständige Tätigkeit oder als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 35/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - L 8 BA 7/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Bayern, 05.10.2012 - L 5 R 781/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 24 KR 11/04

  Versicherungspflicht für eine Nebentätigkeit
• LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 65/04

  Sozialversicherungspflich einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Sozialversicherungsrechtlicher Status - Familienhelfer - Betreuungshelfer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

  Sozialversicherungspflicht - Regalauffüller - Vereinbarung eines Servicevertrages …
• SG Frankfurt/Main, 08.07.2022 - S 34 BA 43/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• BSG, 26.02.2015 - B 12 R 38/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
• BSG, 22.11.2012 - B 12 KR 23/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 180/07

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit
• LSG Bayern, 15.12.2008 - L 5 KR 64/08
• SG Münster, 11.11.2005 - S 8 (16) RJ 72/04

  Rentenversicherung
• SG Hamburg, 23.11.2004 - S 13 AL 5/99

  Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Herstellung des Kontakts zwischen …
• LSG Hamburg, 09.10.2023 - L 3 BA 22/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• SG Nürnberg, 19.05.2017 - S 16 R 715/16

  Fehlende Eingliederung von selbständigen Palliativärzten in einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - L 19 AL 78/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 105/02

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht - Dozententätigkeit in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hamburg, 21.10.2025 - L 3 BA 19/23

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 152/08
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 KR 2407/04
• BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
• LSG Hessen, 08.12.2005 - L 1 KR 831/01

  Versicherungspflicht nach dem KSVG ; Abgrenzung zwischen abhängiger und …
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B

  Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 1152/17

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Museumführungen von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• SG Darmstadt, 05.04.2016 - S 18 KR 36/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
• SG Hannover, 07.03.2013 - S 1 R 871/09
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 374/07

  Beitragspflichtigkeit zu Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 4 KR 175/03
• LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19

  Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
• SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
• SG Darmstadt, 27.01.2016 - S 18 KR 18/13
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
• BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
• BSG, 01.02.2006 - B 12 RA 5/05 B

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 1/22 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrer im Fach Informatik an einer …
• BSG, 28.01.2019 - B 12 R 51/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

  Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer …
• SG München, 06.07.2017 - S 30 R 850/16

  Keine Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit eines …
• SG Aachen, 10.06.2014 - S 13 R 73/14

  Selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 956/11
• SG Bayreuth, 15.01.2008 - S 6 R 6006/08

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
• SG Bayreuth, 18.10.2006 - S 6 KR 221/05

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des …
• LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 75/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 165/16
• SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15

  Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
• SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 KR 2295/04
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 KR 2409/04
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 R 180/05
• LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 84/05

  Auslegung einer Ausbildertätigkeit in einem gewerkschaftlichen Bildungswerk als …
• LSG Hessen, 28.07.2005 - L 8/14 KR 960/03
• SG Lüneburg, 10.11.2004 - S 14 RA 219/00

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff des …
• SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
• SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 680/10

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 5 R 3671/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1323/11
• BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 11 R 1074/08
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 KR 2408/04
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
• SG Augsburg, 06.03.2013 - S 14 R 1182/10

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 5 R 944/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 5 KR 5486/10
• BSG, 16.02.2011 - B 12 R 22/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 12 R 4151/05
• SG Gießen, 27.08.2025 - S 11 BA 27/20

  Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
• SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - L 5 KR 4032/06
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 R 3153/06
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 R 2987/05
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 R 3502/05
• SG Münster, 01.06.2005 - S 8 (16) RJ 72/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 11 R 853/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 R 5634/04
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2006 - L 11 R 4029/05
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 3663/03
• SG Braunschweig, 28.02.2025 - S 2 R 426/21
• SG Augsburg, 27.11.2013 - S 14 R 1125/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2006 - L 22 R 541/05
• SG Bayreuth, 03.08.2005 - S 6 KR 223/00