Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier Mitarbeiter - Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer - Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung - Zulassungsgrund nicht ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Art 12 Abs 1 GG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier Mitarbeiter - Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer - Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung - Zulassungsgrund nicht ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines Überführungsfahrers in einem nicht sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Auch das BSG habe in dem vergleichbaren Fall von "Piloten als Freelancern" Beschäftigung verneint (BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R).
• BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

  Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Rn. 5 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Allein die Behauptung, das BSG habe die Statusfrage betreffend der für das Vorliegen einer Beschäftigung iS von § 7 SGB IV heranzuziehenden Kriterien in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden, genügt jedoch regelmäßig nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; das gilt selbst dann, wenn der Einzelfall beispielgebend für eine Vielzahl von Angehörigen dieser Berufsgruppe wäre und es insoweit voneinander abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte gibt (…stRspr des Senats, vgl vor allem BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 Leitsatz und RdNr 10 - 13; ferner BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 9 <krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch für bestimmte Leiden>).

• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Rn. 5 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die angegriffene Entscheidung hierauf beruhen kann (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN).
• BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B).
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Denn auch wenn das BSG oder BVerfG diese Frage - worauf sich der Kläger vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden haben, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Rn. 5 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Denn auch wenn das BSG oder BVerfG diese Frage - worauf sich der Kläger vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden haben, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
• BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

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• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …

  Rn. 130 Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18

  Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am …

  Sie stütze sich für ihre Rechtsansicht insbesondere auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27. März 2015 (- L 4 R 3714/14 -, juris; rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden durch das Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B -, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …

  Rn. 151 Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).

• LSG Bayern, 15.10.2018 - L 11 AS 842/18

  Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

  Im Kern und der Sache nach betrifft die vom Beklagten formulierte Frage letztlich nur Einzelheiten im Rahmen der Subsumtion eines bestimmten Lebenssachverhaltes unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten abstrakten Abgrenzungskriterien und Zuordnungsmerkmale für die Wirksamkeit einer Rechtfolgenbelehrung (vgl. auch: BSG, Beschluss vom 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B - veröffentlicht in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …

  Rn. 26 Diese vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. Juli 2011, Aktenzeichen B 12 KR 114/10 B, Rn 10, und Beschluss vom 9. Februar 2016, Aktenzeichen B 12 R 11/15 B; jeweils zitiert nach JURIS).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

  Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - Freelancer; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R - Transportfahrer; Urteil vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - Kraftfahrzeugüberführer - Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 9/16 R - Taxifahrer - jeweils juris; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 - Kurierfahrer - juris Rn. 34 ).
• BSG, 18.09.2024 - B 12 BA 17/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Allein die Behauptung, die vorliegende Fallgestaltung weiche von den bisherigen Entscheidungen des BSG zur Statusbeurteilung von Honorarärzten ab, genügt ebenso wenig zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wie die Behauptung, die Statusfrage sei in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden worden (vgl hierzu BSG Beschluss vom 9.2.2016 - B 12 R 11/15 B - juris RdNr 10 mwN).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …

  Rn. 146 Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 BA 31/20

  Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Rentenversicherungspflicht - …

  Rn. 62 Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B - juris Rn. 10 und vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - juris).
• BSG, 11.06.2025 - B 12 BA 2/24 BH
  Rn. 9 Ob das LSG ausgehend von der materiellen Rechtslage im Einzelfall richtig entschieden hat, ist für die Zulassung der Revision nicht von Belang (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 9.2.2016 - B 12 R 11/15 B - juris RdNr 3).
• BSG, 21.08.2025 - B 12 KR 1/25 BH
• BSG, 19.08.2019 - B 12 KR 36/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers
• BSG, 27.08.2024 - B 12 BA 51/23 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nach einer …