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| BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aurich, 29.02.2016 - S 28 KR 156/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 73/16
- BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde (stRspr; vgl bereits BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10; BSG Beschluss vom 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B - juris RdNr 13) . - BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
Auszug aus BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde (stRspr;… vgl bereits BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10; BSG Beschluss vom 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B - juris RdNr 13) . - BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R
Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …
Auszug aus BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Sie behauptet eine Divergenz zu der Entscheidung des BSG vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8), wonach Säumniszuschläge nur dann erhoben werden könnten, wenn dem Arbeitgeber wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen sei. - BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 …und vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) . - BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (…vgl BSG Beschlüsse vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 20/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Dem wird die Beschwerdebegründung nicht dadurch hinreichend gerecht, dass sie verschiedene Entscheidungen des BSG hierzu auflistet (…"Senat vom 30.03.2000, B 12 KR 14/99 R, Rn. 23;… vom 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, Rn. 65 und 69;… vom 04.09.2018, B 12 R 4/17 R, Rn. 28; vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, Rn 22; vom 03.04.2020, B 12 R 39/19 B, Rn. 1 und vom 14.02.2022, B 12 R 30/21 B, Rn.3") und ausführt, dass "bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der billigenden Inkaufnahme trotz der vorgenannten Senatsrechtsprechung nicht ausreichend klar" sei, "wie groß der Radius ist, aus dem Kriterien herangezogen werden dürfen, die in die Prüfung der billigen Inkaufnahme mit einzuschließen sind".
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