Volltextveröffentlichungen (8)

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  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe für bestimmte Zeiträume - materielle Bindungswirkung

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  § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 7 Abs 4 S 2 BeitrVV
  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe für bestimmte Zeiträume - materielle Bindungswirkung

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  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung Versäumnis des Arbeitgebers bei der Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch Überschreiten der Gleitzone Rechtsfolgen eines fehlerhaft ...

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  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe für bestimmte Zeiträume - materielle Bindungswirkung

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  A. E. e.V. ./. DRV Bund, 18 Beigeladene

  Beitragsnachforderung - Prüfbescheid - materielle Bindungswirkung - Vertrauensschutz - Beitragsfestsetzung

Papierfundstellen

• NZS 2023, 658

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Rn. 15 Das Senatsurteil vom 18.11.2015 (B 12 R 7/14 R - juris, insbesondere RdNr 18) führt entgegen der Auffassung der Beklagten zu keinem anderen Ergebnis.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Bescheids nicht zugleich (spiegelbildlich bzw mittelbar) eine Regelung darüber getroffen wird, dass "im Übrigen", dh insbesondere hinsichtlich aller sonstigen Beschäftigten, die von der personenbezogenen Beitragsfestsetzung nicht betroffen sind, im Prüfungszeitraum "alles in Ordnung" sei, dass also hinsichtlich dieser zB keine Versicherungspflicht bzw kein Beitragsanspruch besteht (vgl Senatsurteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18).

  Ein solch vorsätzliches Verhalten liegt vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (stRspr;… vgl ua BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27 mwN). Der Arbeitgeber muss es zumindest für denkbar halten, dass bestimmte Zuwendungen an die Arbeitnehmer dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und, sofern noch nicht geschehen, Beiträge und die Umlage zu zahlen sind..

  Denn aufgrund der prinzipiellen Übereinstimmung von Steuer- und Beitragspflicht von Lohn iS von § 19 EStG und Arbeitsentgelt iS von §§ 14, 17 SGB IV kann davon ausgegangen werden, dass ein Lohnsteuerhaftungsbescheid in aller Regel auch in sozialrechtlicher Hinsicht Konsequenzen hat (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27).

  Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gilt dabei auch dann, wenn der Arbeitgeber zwar bei Fälligkeit der Beiträge noch gutgläubig war, er jedoch noch vor Ablauf der Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV bösgläubig wird (…BSG Urteile vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 5, RdNr 64, und vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27, jeweils mwN).

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Anhaltspunkte dafür, dass das LSG von einem unrichtigen Verschuldensmaßstab (vgl BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 11 ff) ausgegangen sein könnte, liegen nicht vor.

  Auch diese Ausnahmeregelung setzt ebenso wie § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV voraus, dass dem Arbeitgeber nicht wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist, wobei im Falle einer juristischen Person des Privatrechts wiederum die Kenntnis zumindest eines Mitglieds des vertretungsberechtigten Organs von der Zahlungspflicht ausreicht (BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 13 ff). Die unter 4. dargelegten, die Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens von Beiträgen rechtfertigenden Umstände schließen zugleich die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht aus.

  Ausgehend von der vielmehr bestehenden verschuldeten Unkenntnis mit Eintritt der Bestandskraft des Haftungs- und Nachforderungsbescheids im Februar 2007 hat die Beklagte zutreffend ab März 2007 Säumniszuschläge erhoben (vgl zur Erhebung von Säumniszuschlägen ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - BSGE 127, 125 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, RdNr 21).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Ein solch vorsätzliches Verhalten liegt vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (stRspr; vgl ua BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27 mwN). Der Arbeitgeber muss es zumindest für denkbar halten, dass bestimmte Zuwendungen an die Arbeitnehmer dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und, sofern noch nicht geschehen, Beiträge und die Umlage zu zahlen sind..

  Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gilt dabei auch dann, wenn der Arbeitgeber zwar bei Fälligkeit der Beiträge noch gutgläubig war, er jedoch noch vor Ablauf der Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV bösgläubig wird (BSG Urteile vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 5, RdNr 64, und vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27, jeweils mwN).

  Maßgebend ist bei einer juristischen Person des Privatrechts die Kenntnis zumindest eines vertretungsberechtigten Mitglieds des Organs von der Beitragspflicht (BSG Urteil vom 16.12.2015 aaO RdNr 66 mwN).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Rn. 13 a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt nach einer Betriebsprüfung ergangenen Verwaltungsakten eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind (vgl ua BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 30 mwN). Das ist bei dem Bescheid vom 9.3.2006 der Fall.

  Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem Senatsurteil vom 19.9.2019 (B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43).

  Ziel der Regelung ist es, durch Hinweise an die Arbeitgeber die Zahl der fehlerhaften Einschätzungen von Sachverhalten in der Sozialversicherung weiter zu verringern und so die Qualität der Meldungen und Beitragsnachweise noch weiter zu verbessern (BR-Drucks 117/16 S 58; vgl auch BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 34).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Bei der sich hier aufdrängenden Möglichkeit einer Beitragspflicht hätte er verlässlichen und sachkundigen Rat einholen müssen (vgl so zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums iS von § 17 StGB BGH Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 266/16 - juris RdNr 28 f; vgl zur Vorwerfbarkeit des Unterlassens einer Klärung der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit durch fachkundige Stellen BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 35).
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Bei der sich hier aufdrängenden Möglichkeit einer Beitragspflicht hätte er verlässlichen und sachkundigen Rat einholen müssen (vgl so zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums iS von § 17 StGB BGH Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 266/16 - juris RdNr 28 f;… vgl zur Vorwerfbarkeit des Unterlassens einer Klärung der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit durch fachkundige Stellen BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 35).
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Rn. 26 Vorsätzliches Verhalten liegt dabei von vornherein nahe, wenn die Beitragspflicht eine verbreitete Nebenleistung zum Arbeitsentgelt betrifft, bei der zwischen steuer- und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht (BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 S 35 f = juris RdNr 25).
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Von einer Überraschungsentscheidung kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26 mwN)..
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

  Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Darunter fallen in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst, aber auch Sachbezüge, also Sachgüter in Geldeswert (BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 25, RdNr 11 mwN).
• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Nach dem für die Auslegung von Verwaltungsakten maßgebenden objektiven Empfängerhorizont (BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 R 2/20 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 45 vorgesehen;… BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 28 mwN) regelt dieser Bescheid abschließend die konkrete Beitragspflicht und -höhe für die Beigeladene zu 15. in der Zeit vom 1.2.
• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

  Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 11/00 B

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft

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• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin …

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten, in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst, aber auch sonstige Vorteile, die mit Rücksicht auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Rechtsverhältnis gewährt werden einschließlich Sachgütern in Geldeswert (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 8 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 135, 65 vorgesehen;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 26 RdNr 12, jeweils mwN).
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …

  Denn nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann sich eine Bindungswirkung aufgrund früherer Betriebsprüfungen nur insoweit ergeben, als Feststellungen zur Versicherungs- und/oder Beitragspflicht personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch Verwaltungsakt getroffen worden sind (vgl zuletzt Senatsurteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 30, 32; BSG Beschluss vom 20.2.2022 - B 12 KR 24/16 B - juris RdNr 13).
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender …

  Eine Vertrauensschutz bewirkende materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung kann sich nach ständiger Senatsrechtsprechung nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt worden sind (…BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 30 ff mwN; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Die im April 2016 abgeschlossene Betriebsprüfung hatte zwar die Tätigkeit des Beigeladenen zum Gegenstand.

  Bei der Auslegung des Verwaltungsakts nach dem maßgebenden objektiven Empfängerhorizont (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) sind jedoch die weiteren Umstände und der Kontext, in dem diese Aussage steht, zu beachten.

• BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 12/23 R

  Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des …

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt nach einer Betriebsprüfung ergangenen Verwaltungsakten eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - BSGE 135, 65 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 8, RdNr 13 mwN;… zur Bindungswirkung gegenüber den Arbeitnehmern vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 21 und BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - juris RdNr 25, keine Verpflichtung zum Bescheiderlass gegenüber dem Arbeitnehmer).
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 BA 1054/24
  Bei Erlass eines personenbezogenen Bescheids werde nicht zugleich (spiegelbildlich bzw. mittelbar) eine Regelung darüber getroffen, dass "im Übrigen", d.h. insbesondere hinsichtlich aller sonstigen Beschäftigten, die von der personenbezogenen Beitragsfestsetzung nicht betroffen sind, im Prüfungszeitraum "alles in Ordnung" sei, dass also hinsichtlich dieser z.B. keine Versicherungspflicht bzw. kein Beitragsanspruch besteht (BSG, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Ein solch vorsätzliches Verhalten liege nach ständiger Rechtsprechung des BSG vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten habe, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe (BSG, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Diese Ausnahmeregelung setze ebenfalls voraus, dass dem Arbeitgeber nicht wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen sei, wobei im Falle einer juristischen Person des Privatrechts wiederum die Kenntnis zumindest eines Mitglieds des vertretungsberechtigten Organs von der Zahlungspflicht ausreiche (BSG, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rn. 28).

  Auch diese Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt ebenso wie § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV voraus, dass dem Arbeitgeber nicht wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist, wobei im Falle einer juristischen Person des Privatrechts wiederum die Kenntnis zumindest eines Mitglieds des vertretungsberechtigten Organs von der Zahlungspflicht ausreicht (BSG, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rn. 28; BSG…, Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - juris Rn. 13 ff.).

• BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (…BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 mwN) einschließlich Sachbezügen (…vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - BSGE 135, 65 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 8, RdNr 22;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 26 RdNr 12, jeweils mwN). Sowohl die Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten als auch zu den Fahrkosten zur Arbeit und den Internetkosten, die Verpflegungspauschalen sowie die Restaurantgutscheine sind danach sozialversicherungsrechtlich dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, denn sie wurden im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse gezahlt oder gewährt.
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …

  Diese Rechtsprechung hat das BSG nun fortentwickelt (BSG…, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris, Rn. 31 ff.; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R - juris, Rn. 16 f.).

  Eine materielle Bindungswirkung kann sich auch weiterhin nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch Verwaltungsakt festgestellt worden sind (…BSG, a.a.O., Rn. 32, 33; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R - juris, Rn. 17).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

  Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …

  Darunter fallen in erster Linie der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Bruttoverdienst, aber auch Sachbezüge, also Sachgüter in Geldeswert (BSG…, Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R - BSGE 131, 260 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 25, RdNr 11 mwN; BSG, U.v. 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R -, Rn. 22, juris).

  In diesem Sinne hat das BSG erst kürzlich noch einmal festgehalten, dass lediglich Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, (im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Grenzen) lohnsteuerfrei sind (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R -, Rn. 24, juris - Hervorhebung durch den Senat).

• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …

  Rn. 31 Zwar kommt nach einer Betriebsprüfung ergangenen Verwaltungsakten eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind (stRspr. des BSG, vgl. nur BSG…, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rdnr. 29 ff.; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rdnr. 13).

  Die materielle Bindungswirkung besteht allerdings nur insoweit, als der aus der vorangegangenen Betriebsprüfung resultierende Verwaltungsakt und der aus der nachfolgenden Betriebsprüfung resultierende Verwaltungsakt eine Personen- und Zeitraumidentität aufweisen (vgl. BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rdnr. 16).

• BSG, 13.03.2023 - B 12 KR 3/21 R

  Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und …

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe werden bezogen auf konkrete Beschäftigungsverhältnisse personenbezogen (…BSG Urteil vom 23.5.1995 - 12 RK 63/93 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 3 S 5 f; vgl auch zuletzt BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - juris RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) als Grundlage der Meldung durch die Arbeitgeber nach § 28a Abs. 1 SGB IV und letztlich zur Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) festgestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit
• BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 38/21 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

  Betriebsprüfung - VA-Befugnis - Verwaltungsakt - Verwaltungsaktbefugnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2026 - L 3 R 878/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 - L 1 BA 35/21

  Prüfbescheid - Insolvenzforderung - Vorrang des Insolvenzverfahrens
• LSG Sachsen, 16.05.2024 - L 9 BA 15/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2025 - L 8 BA 38/25
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 1510/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 - L 22 R 381/23

  Einkommensanrechnung bei einer Witwerrente aus der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2025 - L 1 BA 81/23

  Aufwendungsausgleichsrecht - Arbeitnehmerbegriff - Erhebung der …
• BSG, 31.07.2024 - B 12 BA 36/23 B

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verwerfung der …
• LSG Sachsen, 27.05.2026 - L 1 BA 20/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 17/22

  Abhängige Beschäftigung; Ehrenamt; Entlohnung; Unterhaltungsverband; …
• SG Ulm, 30.03.2023 - S 13 KR 3202/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch bei sekundärer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2024 - L 7 BA 1125/23
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