Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

• Judicialis

  SGB V § 255 Abs 2 Satz 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Landesversicherungsanstalt - Altersruhegeld - Krankenversicherungsbeitrag - Leistungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsfrist bei Beitragsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2001, 99

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 72/93

  Ermittlung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung - Gewährung einer …

  Auszug aus BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Der Senat hat allerdings bereits wiederholt entschieden, daß Krankenversicherungsbeiträge auch gegenüber anderen Versicherungsträgern durch Verwaltungsakt festzusetzen sind (vgl zuletzt BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 22 S 53, 54 mwN).

  Abweichend von diesem Grundsatz ist die Leistungsklage jedoch zulässig, wenn zweifelhaft ist, ob der geltend gemachte Anspruch durch Verwaltungsakt festgesetzt werden könnte (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 22 S 53, 56 mwN).

• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

  Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

  Auszug aus BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Dieses hat der Senat für den Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Einzugsstelle nach § 1436 Abs. 1 RVO bereits entschieden (Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 15/99 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 6/99 R

  Verjährung von nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Beiträgen aus Rente …

  Auszug aus BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Az: B 12 RJ 6/99 R.
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.1999 - L 9 RJ 3432/97

  Haftung des Rentenversicherungsträgers in der KVdR

  Auszug aus BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1999 - L 9 RJ 3432/97 - wird zurückgewiesen.
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 28/84

  Änderung des Beitragsrechts - Rentenversicherung - Änderung des …

  Auszug aus BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Beitragsansprüche für bestimmte Monate eines Versicherungsverhältnisses sind grundsätzlich nach denjenigen Rechtsvorschriften zu beurteilen, die während des betreffenden Zeitraums gelten oder - bei Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit - während des Nachforderungszeitraums gegolten haben (BSGE 61, 79, 81 = SozR 5491 Art. 2 § 13 Nr. 1).

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• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …

  Rn. 39 Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I (bzw. die Heranziehung von dessen Rechtsfolgen als "allgemeines Rechtsprinzip") haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R), den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) und jüngst in Bezug auf den Anspruch der Länder auf Beteiligung des Bundes an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus § 46 Abs. 5 SGB II (BSG…, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Rn. 15) bejaht.
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - …

  Dementsprechend haftet nach § 255 Abs. 2 S 3 SGB V allein der RV-Träger mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die KV, wodurch klargestellt wird, dass der RV-Träger nach einem Unterlassen von Einbehaltung und Abführung des Beitrags in Höhe des von ihm zu tragenden Beitragsanteils zu dessen Abführung verpflichtet bleibt (vgl hierzu schon BSG SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 2 f und 4 aE).
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …

  Auch dort hatte der Senat im Hinblick auf den Finanzausgleich in der KVdR eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Beitragshöhe angenommen, soweit die Beiträge aus der Rente einzubehalten waren (…vgl BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3; zu Zweifeln an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen an der Zahlung von Beiträgen der bei ihnen Pflichtversicherten vor Einführung des Risikostrukturausgleichs vgl bereits Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 5/99 R, SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 5).

• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Rn. 55 Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R) und in Bezug auf den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) bejaht.
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …

  Auch dort hatte der Senat im Hinblick auf den Finanzausgleich in der KVdR eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Beitragshöhe angenommen, soweit die Beiträge aus der Rente einzubehalten waren (…vgl BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3; zu Zweifeln an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen an der Zahlung von Beiträgen der bei ihnen Pflichtversicherten vor Einführung des Risikostrukturausgleichs vgl bereits Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 5/99 R, SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 5).
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2024 - L 10 R 1060/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines vollständigen Bescheides über die …

  Rn. 120 Danach war die Beklagte als auch insoweit sachlich zuständiger Träger (ein Fall des § 255 Abs. 2 Satz 2 SGB V - Verrechnung rückständiger Beiträge durch die Krankenkasse mit einem ihr obliegenden Erstattungsbetrag - liegt nicht vor) - nach erfolgter vorheriger Anhörung des Klägers (§ 24 Abs. 1 SGB X) - zu einer entsprechenden Einbehaltungsverfügung von der dem Kläger weiterhin (bis heute) gezahlten Rente berechtigt und auch verpflichtet; dem Rentenversicherungsträger steht insoweit kein Ermessensspielraum zu (s. nur BSG 15.06.2000, B 12 RJ 5/99 R, in juris, Rn. 16;… LSG Baden-Württemberg 14.04.2005, L 7 R 952/04, in juris, Rn. 24).
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …

  Rn. 42 Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R) und in Bezug auf den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) bejaht.
• LSG Bayern, 13.02.2013 - L 19 R 463/12

  § 255 Abs 2 SGB V enthält weder einen Ermessensspielraum noch eine Regelung über …

  Vielmehr ist der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht verpflichtet, die rückständigen Beiträge von der Rente einzubehalten (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R).

  Vielmehr ist der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht verpflichtet, die rückständigen Beiträge von der Rente einzubehalten (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R - SozR 3-2500 § 255 Nr. 1).

• LSG Hessen, 16.11.2010 - L 2 R 161/10

  Nachträglicher Einbehalt rückständiger Beiträge zur Kranken- und …

  Sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht die rückständigen Beiträge von der Rente (zwingend) abziehen muss (BSG vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 5/99 R). Eine solche Nacherhebung von Beiträgen verstößt grundsätzlich nicht gegen Treue und Glauben, jedenfalls nicht, wenn sie innerhalb der Grenzen der Verjährung erfolgt (BSG vom 23. Mai 1989 - 12 RK 66/87 zu dem inhaltsgleichen früheren Recht des § 393a Reichsversicherungsordnung - RVO -)..
• SG Münster, 08.11.2021 - S 14 R 369/21
  Die Norm ist vielmehr so zu verstehen, dass der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht die rückständigen Beiträge von der Rente unmittelbar qua lege, mithin verpflichtend, abziehen muss (vgl. BSG , Urt. v. 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R, juris)..

  Denn eine derartige Nacherhebung ist eben nicht treuwidrig (BSG Urt. v. 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R, juris ).

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17

  Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 13 R 559/13

  Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 R 1932/08
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - L 7 R 952/04

  Rentenversicherungsträger - Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und …
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 1 R 1000/12

  Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11

  Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 3 R 1016/06

  Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 13 R 3389/20
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 5 KR 2415/14
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 5 R 66/11
• SG Detmold, 23.09.2025 - S 20 R 513/23
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2024 - L 9 R 2291/24
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2014 - L 13 R 3974/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12