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• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B

  Sie hat damit weder eine originäre Sachentscheidung noch eine auf die Sachentscheidung der Vorinstanz bezogene Rechtsmittelentscheidung zum Ziel, sondern betrifft ausschließlich die hiervon gänzlich unabhängig zu beantwortende Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint hat (s SozR 3-1500 § 160 Nr. 26).
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).
• BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von …

  Auszug aus BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B

  Die Kläger haben ihn nach der Anhörung zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 153 Abs. 4 SGG ausdrücklich wiederholt (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31;… s auch SozR 3-1500 § 124 Nr. 3).
• BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B

  Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …

  Auszug aus BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B

  Die Kläger haben ihn nach der Anhörung zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 153 Abs. 4 SGG ausdrücklich wiederholt (…vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; s auch SozR 3-1500 § 124 Nr. 3).
• BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

  Auszug aus BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B

  5 Soweit wie hier Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung im Hinblick auf die Regelung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis der behaupteten Ergebnisse der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, der Beschwerdebegründung günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45, und § 160a Nr. 24, 34).

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• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - L 7 SO 788/08
  Auf die vom Antragsgegner vom Antragsteller erbetene "Selbsterklärung über Einhaltung und Kosten der besonderen Ernährung", welche dieser trotz wiederholter Aufforderungen bis jetzt nicht vorgelegt hat, kommt es unter diesen Umständen ebenso wenig an wie es eines näheren Eingehen darauf bedarf, ob bei den Krankheitsbildern einer Hyperlipidämie und Hyperurikämie durch eine Reduktionskost Mehraufwendungen nicht verursacht werden (vgl. hierzu der den Beteiligten zur Kenntnis gebrachte Senatsbeschluss vom 25. Mai 2007 - L 7 AS 4815/06 - (juris), rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. September 2007 - B 14 AS 74/07 B -).