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Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 10.10.2013 - B 2 K 12.888   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48272
VG Bayreuth, 10.10.2013 - B 2 K 12.888 (https://dejure.org/2013,48272)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 10.10.2013 - B 2 K 12.888 (https://dejure.org/2013,48272)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - B 2 K 12.888 (https://dejure.org/2013,48272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fischereirecht beeinträchtigt (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 17.03.1998 - 8 A 97.40031
    Auszug aus VG Bayreuth, 10.10.2013 - B 2 K 12.888
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt aber ein rechtserheblicher Eingriff in das private Fischereirecht i.S. von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 oder Art. 9 BayFiG nur dann vor, wenn das Fischereirecht in seiner Substanz betroffen ist (vgl. BayVGH vom 17.3.1998 in NVwZ-RR 1999, 734 ff ).
  • VG Bayreuth, 24.06.2024 - B 7 K 23.11

    Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Gewässerausbau) und einer …

    Das (dingliche) Fischereirecht fällt in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 BV (VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 29 und 36;… VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 33;… U.v. 25.10.2021 - RN 8 K 18.1159 - juris Rn. 26).

    Gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen gewährt das Fischereirecht deshalb nur einen beschränkten Schutz; es schützt nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen oder die Fischereirechte in ihrer Substanz treffen (…BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - juris Rn. 46;… B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.;… B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 9; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 36).

  • VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201

    Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …

    Stellt ein Kläger die gutachtlichen Stellungnahmen der genannten Behörden durch sein eigenes (nur pauschales) Vorbringen nicht schlüssig und substantiiert infrage, so ist ein Verwaltungsgericht nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 31; VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 40).
  • VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266

    Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …

    Eine Beweiserhebung im Eilverfahren ist hier jedenfalls nicht veranlasst, dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die gutachtlichen Stellungnahmen der Fischereifachberatung, wie dargelegt, nachvollziehbar sind und nicht substantiiert infrage gestellt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 31; VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 40).
  • VG Bayreuth, 07.11.2024 - B 7 K 23.309

    Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, Zu-Erwartensein nachteiliger Wirkungen bzw. …

    In Bezug auf das Fischereirecht ist zu berücksichtigen, dass dieses gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen nur einen beschränkten Schutz vermittelt; es schützt nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen oder das Fischereirecht in seiner Substanz treffen (BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 jeweils m.w.N.; B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888).
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