Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
Dabei sind ausschließlich (Mehr-)Kosten berücksichtigungsfähig, die auf einer andersartigen und wegen dieser Andersartigkeit aufwendigeren Ausstattung eines Abschnitts im Verhältnis zu der eines anderen Abschnitts beruhen (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, BVerwGE 101, 225 [232 f.]). - BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
So wie sich die Bestimmung der einzelnen Erschließungsanlage nach objektiven Kriterien richtet, so vermag eine Gemeinde Anfang und Ende einer Erschließungsanlage durch Abschnittsbildung nach ihrem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1979 - BVerwG 4 C 55.76 -, BRS 37 Nr. 94). - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
Ob der lediglich aus zwei Flurstücken bestehende Abschnitt von der A-Straße bis zur K-Straße eine räumliche, optisch erkennbare Abgrenzung ist (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.1974 - BVerwG IV C 31.72 -, Buchholz 406.11 [BBauG] § 128 Nr. 15), kann der Senat dahingestellt sein lassen. - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72
Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
Sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (vgl. grundlegend zur begrifflichen Abgrenzung BVerwG, Urt. v. 03.05.1974 - BVerwG 4 C 16.72 -, BRS 37 Nr. 82); Driehaus, a.a.O., RdNrn. - BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71
Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
So wie einheitliche Planung und zeitlicher Zusammenhang der Ausführung ein Anzeichen für eine einheitliche Anlage sein können, aber nicht notwendige Kennzeichen sein müssen (so zu § 130 Abs. 2 BauGB: BVerwG, Urt. v. 03.11.1972 - BVerwG 4 C 37.71 -, BRS 37 Nr. 81), so ist auch die zeitversetzte Ausführung nicht zwingend ein Merkmal für die Abschnittsbildung.
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01
Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
Soweit das Kommunalabgabengesetz gilt (§ 6 Abs. 2 LSA-KAG), bedarf die Aufwandspaltung keines förmlichen Ratsbeschlusses, weil es sich dabei um einen "innerdienstlichen Ermessensakt" der Gemeinde handelt, zu dem bereits das Gesetz selbst ermächtigt (so bereits entschieden zur Abschnittsbildung: OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.02.2002 - 2 L 153/01 -).Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, es sich um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (st. Rspr. des Senats; OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - so auch VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
Ein zur Begrenzung eines Abschnitts geeignetes äußeres Merkmal ist aber auch das Ende einer (fortlaufenden) Bebauung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2000 - B 2 S 704/99 -, zit. nach [...];… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112 m.w.N.; für das Erschließungsbeitragsrecht: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26. September 2003 - 2 M 487/02 -, VGH Bayern, Beschl. v. 15. Juli 2008 - 6 CS 08.950 - jeweils zit. nach [...];… Schrödter, BauGB , 7. A., § 130 Rdnr. 9;… Brügelmann, BauGB , § 130 Rdnr. 17). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
Hinsichtlich der Frage, ob für eine Abschnittsbildung immer ein Ratbeschluss erforderlich ist, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 - VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38). - VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11
Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
Rn. 30 Bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Teile einer Anlage zu ermitteln, handelt es sich um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" (OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 -) die keiner besonderen Bekanntmachung und keiner speziellen satzungsrechtlichen Ermächtigung bedarf, weil Landesrecht ( § 6 Abs. 2 KAG-LSA ) bereits dazu ermächtigt.
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