Rechtsprechung
| BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 2 Abs 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast - IWW
- Wolters Kluwer
Keine Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem versicherten Weg zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom unmittelbaren Weg nach irrtümlichen Abbiegen in eine falsche Richtung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall abgelehnt - irrtümliches Falschabbiegen auf dem Weg zur Arbeit - Fahrt von 2,5 km in die falsche Richtung - Abweg - Unfall beim Wendemanöver auf der Bundesstraße - Schädel-Hirn-Trauma des Klägers mit Erinnerungsverlust - Gründe für das Falschabbiegen daher ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Keine Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem versicherten Weg zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom unmittelbaren Weg nach irrtümlichen Abbiegen in eine falsche Richtung - datenbank.nwb.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unfallversicherungsschutz bei Falschabbiegen?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Falschabbiegen auf Weg zur Arbeit kann gesetzlichen Unfallschutz entfallen lassen
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
Bundessozialgericht entscheiden über Unfall abseits des Weges zur Arbeitsstätte
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Falschabbieger: Autounfall ist kein Arbeitsunfall
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unfallschutz gilt nur für unmittelbaren Arbeitsweg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit - Verkehrsunfall auf Abweg stellt kein Arbeitsunfall dar
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 25.06.2013 - S 8 U 196/11
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1424
- NZA 2017, 1045
- NZS 2017, 313
- NZV 2018, 96
Wird zitiert von ... (165) Zitiert selbst (20)
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12)..Der Ort, von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten wird, kann auch ein anderer Ort als die Wohnung, sog dritter Ort, sein, wenn sich der Versicherte dort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN).
Allerdings berühren geringfügige Unterbrechungen, die auf einer Verrichtung beruhen, die bei natürlicher Betrachtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist, und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, den Versicherungsschutz nicht (vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 15;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 15;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 19).
Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz (vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN)..
Dementsprechend hat der Senat das Bestehen des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung in Fallkonstellationen verneint, in denen der Versicherte eine Wegstrecke zwar subjektiv auch deshalb zurücklegte, weil er seine Arbeitsstelle bzw seine Wohnung erreichen wollte, sich aber aus eigenwirtschaftlichen Gründen im Unfallzeitpunkt objektiv auf einem Abweg befand (vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846 ff;… BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17).
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12)..Ein sachlicher Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII besteht, wenn das konkrete Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit gehört (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 mwN).
Darüber hinaus muss sich die subjektive Handlungstendenz als von den Instanzgerichten festzustellende Tatsache im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung), so wie es objektiv beobachtbar ist, widerspiegeln (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 mwN).
Dies gilt auch, wenn nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten die Nichterweislichkeit - wie hier - darauf beruht, dass der Versicherte keine Erinnerung an das zum Unfall führende Geschehen hat (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 24 f mwN).
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 4/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Lösung - irrtümliche Abweichung - Heimweg
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Versicherungsschutz kann ausnahmsweise auch auf einem Abweg bestehen, wenn dieser im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 S 68 f).Das Verirren resultiert in einem solchen Fall aus Umständen, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte zum Aufsuchen seiner Arbeitsstelle oder zur Rückkehr von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung - also betrieblich veranlasst - nutzen muss, und ist deshalb im Hinblick auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen (vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 S 68 f; vgl auch BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846; BSG vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064;… BSG vom 2.6.1959 - 2 RU 3/57 - SozR Nr. 13 zu § 543 RVO;… vgl auch BSG vom 28.4.1960 - 5 RKn 9/59 - SozR Nr. 23 zu § 543 RVO).
Denn in diesem Fall wird der Abweg aus Gründen zurückgelegt, die gerade nicht auf der Beschaffenheit der zurückzulegenden Wegstrecke, sondern auf Umständen aus dem eigenwirtschaftlichen Bereich beruhen (vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 S 68 f).
Dementsprechend hat der Senat das Bestehen des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung in Fallkonstellationen verneint, in denen der Versicherte eine Wegstrecke zwar subjektiv auch deshalb zurücklegte, weil er seine Arbeitsstelle bzw seine Wohnung erreichen wollte, sich aber aus eigenwirtschaftlichen Gründen im Unfallzeitpunkt objektiv auf einem Abweg befand (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846 ff; BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17).
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R
Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Das Verirren resultiert in einem solchen Fall aus Umständen, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte zum Aufsuchen seiner Arbeitsstelle oder zur Rückkehr von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung - also betrieblich veranlasst - nutzen muss, und ist deshalb im Hinblick auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen (…vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 S 68 f; vgl auch BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846; BSG vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064;… BSG vom 2.6.1959 - 2 RU 3/57 - SozR Nr. 13 zu § 543 RVO;… vgl auch BSG vom 28.4.1960 - 5 RKn 9/59 - SozR Nr. 23 zu § 543 RVO).Dementsprechend hat der Senat das Bestehen des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung in Fallkonstellationen verneint, in denen der Versicherte eine Wegstrecke zwar subjektiv auch deshalb zurücklegte, weil er seine Arbeitsstelle bzw seine Wohnung erreichen wollte, sich aber aus eigenwirtschaftlichen Gründen im Unfallzeitpunkt objektiv auf einem Abweg befand (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846 ff;… BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17).
Da die irrtümliche Nutzung eines objektiv nicht in Richtung der Arbeitsstätte führenden Weges nur unter bestimmten Umständen unter Versicherungsschutz steht, handelt es sich bei diesen Umständen um anspruchsbegründende Tatsachen (vgl BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846).
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Rn. 11 2. a) Der Kläger verfolgt sein Begehren, unter Aufhebung der Verwaltungsakte in den Bescheiden der Beklagten einen Arbeitsunfall festzustellen, zulässig mit der hier statthaften kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN).Dies wäre nicht mehr vom Zweck der Wegeunfallversicherung gedeckt, Versicherungsschutz auf Wegen, die wegen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, und aufgrund von Gefahren, die aus der Beschaffenheit dieser Wege herrühren, zu gewähren (…BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 18; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13).
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Dies wäre nicht mehr vom Zweck der Wegeunfallversicherung gedeckt, Versicherungsschutz auf Wegen, die wegen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, und aufgrund von Gefahren, die aus der Beschaffenheit dieser Wege herrühren, zu gewähren (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 18;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13). - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).. - BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).. - BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).. - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Allerdings berühren geringfügige Unterbrechungen, die auf einer Verrichtung beruhen, die bei natürlicher Betrachtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist, und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, den Versicherungsschutz nicht (…vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 15;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 15; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 19). - BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
- BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90
Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 21/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte …
- BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg
- BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86
Prognoseentscheidung - Tatsachenfeststellung
- BSG, 02.06.1959 - 2 RU 3/57
Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung des …
- BSG, 28.04.1960 - 5 RKn 9/59
Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfall während eines …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60).Rn. 27 bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (…vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (…BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO; vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (…vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 28.11.2019 - B 2 U 8/18 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).Maßgebendes Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).
Damit steht fest, dass ohne Antritt eines an sich versicherten Weges auch kein ausnahmsweise nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII versicherter Abweg vorliegen kann (zum Abweg s zuletzt BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17). Da die Beigeladene sich hier - wie oben ausgeführt - auf keinem versicherten Weg iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befand, kann § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII schon von seinem Wortlaut her nicht eingreifen.
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Rn. 9 Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (…§ 54 Abs. 1 S 1 Var 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG, vgl zB BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 11;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN), mit der der Kläger unter Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsakte der Beklagten die Feststellung des Ereignisses vom 11.3.2013 als Arbeitsunfall verfolgt, ist unbegründet.Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Nr. 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte bezogen ist (…vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).
Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und dem dort verwendeten Begriff "unmittelbar" ergibt, steht grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (…vgl zB BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17 mwN).
Denn die objektive Bewegung in die "richtige" Richtung und die damit einhergehende subjektive Handlungstendenz allein reichen zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn sich der Versicherte auf einem Abweg befindet bzw den Weg unterbrochen hat (…vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; vgl für den irrtümlichen Abweg BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17;… vgl auch BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN).
Allein eine auf das Zurücklegen des versicherten Weges ggf gerichtete Handlungstendenz vermag den Versicherungsschutz jedenfalls im Regelfall nicht zu begründen, wenn sich der Verletzte - wie hier der Kläger - noch nicht wieder auf dem ursprünglichen, versicherten direkten Weg befindet (vgl BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 21 mwN).
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des …
Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 12…, vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14 …und vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 9, jeweils mwN).Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (zu den sog "Abwegen" grundlegend zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60).
Der Kläger befand sich damit auch nicht auf einem sog "Abweg", sodass insofern auch nicht zu klären war, ob die Voraussetzungen vorlagen, unter denen auch Abwege (etwa bei einem irrtümlichen "Verfahren" wegen Dunkelheit pp) versichert sein können (hierzu eingehend BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60)..
Denn die konkrete nach außen beobachtbare Verrichtung des Versicherten wurde auch subjektiv zur Fortbewegung auf dem Weg zur versicherten Tätigkeit durchgeführt (BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15…, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (BSG vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 69 RdNr 10; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 12;… vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14;… vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 9;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 69 RdNr 13;… vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 RdNr 12; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9).
Vielmehr muss der unmittelbare Weg auch tatsächlich räumlich wieder erreicht werden (BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60: bloße Handlungsintention nicht ausreichend, wenn Versicherter sich auf Abweg befindet), was hier nicht der Fall war.
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste …
Rn. 12 2. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (…zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 14 ff; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN). - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Rn. 9 Der Kläger begehrt mit der zulässigen Kombination (§ 56 SGG) aus Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs. 1 S 1 Var 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl zB BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 11;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN) die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Beklagten und die Feststellung, dass das Ereignis vom 29.11.2011 ein Arbeitsunfall war.Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehört (vgl BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).
Denn die objektiv beobachtbare Bewegung in die "richtige" Richtung und die damit einhergehende subjektive Handlungstendenz alleine reichen zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn sich der Versicherte auf einem Abweg befindet bzw den Weg unterbrochen hat (vgl für den irrtümlichen Abweg BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17;… vgl auch BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN).
Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte - wie hier - die öffentliche, zum unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte gehörende Straße nicht verlassen hat (wohingegen das Wieder-Erreichen des unmittelbaren Weges nach dessen Verlassen eine der notwendigen Voraussetzungen für die Bejahung des Versicherungsschutzes ist, s zum Abweg BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17, sowie zum Tanken BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 17 und bereits zum Einkaufen BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 24). An der früheren Rechtsprechung, wonach die Unterbrechung endete, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des Wegs in den Bereich der Straße zurückkehrte (…s etwa BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN), hat der Senat seit der Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) nicht mehr festgehalten.
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12).Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG Urteil vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).
Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und dem dort verwendeten Begriff "unmittelbar" ergibt, steht grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17).
Denn die objektive Bewegung in die "richtige" Richtung und die damit einhergehende subjektive Handlungstendenz allein reichen zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn sich der Versicherte auf einem Abweg befindet bzw den Weg unterbrochen hat (…vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62; vgl für den irrtümlichen Abweg BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17;… vgl auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN).
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
Auch wenn sich die Revisionsbegründung formal an der Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision orientiert (vgl dazu BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 10), setzt sie sich unter Darlegung des vom LSG festgestellten Sachverhalts mit dessen Entscheidungsgründen hinreichend auseinander und lässt erkennen, aus welchen Gründen die Klägerin die Entscheidung des LSG für unzutreffend hält.Rn. 31 Die Nichterweislichkeit der auf die Zurücklegung eines versicherten Weges gerichteten Handlungstendenz des Verstorbenen geht nach den allgemeinen Grundsätzen der materiellen Beweislast grundsätzlich zu Lasten des Beteiligten, der hieraus ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil herleiten will (vgl BSG Urteile vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 23;… vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 31;… vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 RdNr 28).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang …
Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60).Rn. 16 b) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des Sichfortbewegens auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (…vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO; vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.12.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (…vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16
Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2024 - L 14 U 164/21
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Zurücklegen des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Infektion mit dem Virus …
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der …
- LSG Thüringen, 08.01.2018 - L 1 U 900/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Abweg - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2025 - L 6 U 45/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22
Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18
Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2025 - L 8 U 3211/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - PTBS bei einem …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20
Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 - L 21 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
- LSG Bayern, 27.11.2024 - L 2 U 344/22
Versicherte Tätigkeit, Versicherungsschutz, Hinterbliebenenleistungen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 4324/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Fahrt zum Waschsalon vor der Arbeit …
- LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18
1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …
- LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 51/16
Arbeitsunfall; Saisonarbeit; polnischer Staatsangehöriger; Beschäftigung in …
- BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …
- BSG, 24.03.2026 - B 2 U 18/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 45/17
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Unfall auf dem Rückweg von einer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 U 180/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - L 8 U 74/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente wegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2026 - L 10 U 1619/25
- LSG Sachsen, 26.09.2023 - L 2 U 154/20
Unfall beim Heimweg von der Arbeit - Wahl eines deutlich längeren Weges wegen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Abweg - dritter Ort als …
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 4/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 - L 15 U 444/25
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2024 - L 14 U 104/19
Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit - nicht den kürzesten Weg gewählt - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2024 - L 10 U 608/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Gewährung von Verletztengeld - Beurteilung der …
- SG Karlsruhe, 13.06.2023 - S 11 U 2168/22
Voraussetzungen der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 - L 10 U 311/24
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - wesentliche Änderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Detmold, 22.08.2023 - S 14 U 52/22
Anerkennung einer Covid-19-Virus-Infektion als Arbeitsunfall
- LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20
Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
- LSG Bayern, 10.05.2024 - L 3 U 217/22
Versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19
Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
- LSG Bayern, 19.01.2026 - L 3 U 161/24
Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Infektionsgefahr, Beweislast, Kausalität, …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 82/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Distorsion der Halswirbelsäule …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2025 - L 3 U 1352/22
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2024 - L 1 U 2698/23
- LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 269/19
Zu dem Nachweis außergewöhnlicher, die MdE erhöhender Schmerzen.
- LSG Hessen, 27.10.2020 - L 3 U 86/18
Unfallversicherungsrecht
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 71/15
Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 10 U 453/17
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Sachlicher Zusammenhang zwischen der …
- BSG, 18.08.2025 - B 2 U 34/24 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2025 - L 17 U 253/23
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1430/20
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche …
- LSG Hamburg, 28.08.2019 - L 2 U 45/18
Voraussetzungen der Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall - Abweg - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 2177/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 22.07.2026 - L 2 U 58/24
Betriebswegeunfall epileptischer Anfall objektivierte Handlungstendenz
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 U 2671/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2025 - L 10 U 2582/24
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 U 3350/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherter Unternehmer - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2025 - L 6 U 2167/24
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - COVID-19-Infektion - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1892/21
Gesetzliche Unfallversicherung - abgefundene Rente - Wiederzahlung - wesentliche …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 2027/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
- SG Itzehoe, 26.02.2026 - S 9 U 44/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Sehnenruptur bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 129/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkungsereignis - Nachweis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19
Unvererblichkeit des Anspruchs auf Blindenhilfe
- SG Itzehoe, 26.02.2026 - S 9 U 22/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachaufklärung durch das Sozialgericht - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 10 U 3580/21
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 1328/19
Gesetzliche Unfallversicherung - wesentliche Verschlimmerung nach Rentenabfindung …
- LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 157/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2025 - L 3 U 791/24
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
- LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18
Unfallversicherungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2025 - L 10 U 2506/21
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Neubewertung nach Verschlimmerungsantrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 U 1819/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung eines (weiteren) Primärschadens - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 3651/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 15 U 594/20
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2024 - L 10 U 2287/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beurteilung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 U 4092/18
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Erweiterung des Klageantrags gem § 99 …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 U 3956/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- BSG, 29.10.2025 - B 2 U 104/24 B
Geltung der allgemeinen Grundsätze der materiellen Beweislast in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 19.09.2025 - L 9 U 38/25
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2025 - L 5 U 47/22
Benennung und Nachweis einer konkreten Unfallfolge als Voraussetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2024 - L 10 U 3274/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - L 15 U 488/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 83/16
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Posttraumatische Belastungsstörung; Gespräch …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 10 U 2900/25
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anerkennung von Unfallfolgen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 336/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 U 2452/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- SG München, 17.02.2023 - S 1 U 5029/22
Kein Arbeitsunfall bei Holzverarbeitung zugekauften Holzes
- LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - L 15 U 332/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Kosten …
- LSG Bayern, 20.09.2018 - L 7 U 26/17
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 1221/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Verpflichtungsklage - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 U 2377/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - rentenberechtigende MdE - …
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 19/18
Voraussetzungen der Anerkennung geltend gemachter weiterer Folgen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 21 U 221/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Vollbeweis …
- LSG Bayern, 30.01.2025 - L 17 U 324/19
Mitarbeitende Familienangehörige, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2024 - L 10 U 2641/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Verfahrens - Ausführungsbescheid …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17
Anerkennung von Arbeitsunfallfolgen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
- LSG Thüringen, 04.07.2019 - L 1 U 891/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2026 - L 15 U 356/24
- LSG Hessen, 02.06.2025 - L 9 U 14/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 10 U 109/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2025 - L 10 U 1251/24
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Supraspinatussehnenruptur bei …
- SG Detmold, 13.04.2023 - S 14 U 269/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2025 - L 17 U 17/22
- LSG Hamburg, 27.11.2024 - L 2 U 29/24
Voraussetzungen der Anerkennung einer bakteriellen oder viralen Infektion als …
- SG Hamburg, 14.05.2024 - S 40 U 143/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Rechtssicherheit - Beginn des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - L 15 U 391/18
Feststellung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge eines anerkannten …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychischer Gesundheitsschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 2535/16
- LSG Hamburg, 10.04.2017 - L 3 U 9/14
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Beweislastverteilung; Beweislosigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2023 - L 14 U 303/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2023 - L 10 U 881/22
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2018 - L 10 U 3538/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 17 U 317/17
Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls u. einer damit verbundenen Gewährung …
- SG Hannover, 12.10.2022 - S 20 KA 187/20
Bestandskräftiger Honorarbescheid; Honorarrechtliche Vorfragen; Vertragsärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 U 490/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2023 - L 10 U 677/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 10 U 809/19
- SG Magdeburg, 20.05.2022 - S 12 U 111/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 U 2342/19
- SG Hannover, 11.03.2026 - S 20 KA 72/25
Vertragsärztliche Versorgung; Anordnung des Ruhens; Nachweis einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 2697/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3292/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 2456/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 10 U 1326/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 10 U 2436/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 10 U 2122/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 U 933/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 2240/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 3239/15
- SG Braunschweig, 28.10.2025 - S 14 U 140/22
Der Unfall mit dem Leichtkraftrad - und die Schülerunfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2025 - L 10 U 147/24
- SG München, 25.08.2023 - S 1 U 5011/23
Arbeitsunfall bei Baumfällarbeiten auf einem landwirtschaftlich genutzten Hof
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 U 2371/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2259/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2584/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 10 U 2687/19
- SG Dresden, 10.08.2020 - S 5 U 97/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 1830/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 U 3241/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2018 - L 10 U 561/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 U 920/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2020 - L 10 U 672/17
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Rechtsprechung
| BSG, 30.09.2015 - B 2 U 16/15 S |
Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- SG Ulm - S 1 U 687/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2015 - L 1 SF 1580/15
- BSG, 30.09.2015 - B 2 U 16/15 S
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 2 U 16/15 S
Soweit der Kläger sich mit einem Rechtsmittel an das BSG gegen die Untätigkeit des LSG wenden will, ist ein solches Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen (vgl BSG vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17).
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