Rechtsprechung
| BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mehrere Arbeitsunfälle - gesonderte Festsetzung - MdE - Gesamt-MdE
- Judicialis
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Getrennte Beurteilung von Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung des Vorliegens mehrerer Arbeitsunfälle auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und die Rentenhöhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 581 Abs. 3; SGB VII § 56 Abs. 1 S. 2
Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91
Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (…zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist. - BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85
Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (…zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist. - BSG, 24.08.1966 - 2 RU 53/62
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch dann, wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen wird (BSG Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 53/62 -) und wenn für die Entschädigung dieser Unfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist. - BSG, 30.08.1960 - 8 RV 245/58
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist. - BSG, 10.05.1968 - 5 RKnU 12/67
Geminderte Erwerbsfähigkeit - Weiterer Arbeitsunfall - Voraussetzungen der …
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
Diese Ausnahmeregelung von dem in § 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO festgelegten Grundsatz hat den Sinn und Zweck, Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich aus einer Anhäufung von Folgen aus mehreren Unfällen geringfügiger Art, also mit einer MdE um weniger als 20 vH ergeben können (BSGE 28, 71, 72 = SozR Nr. 3 zu § 581 RVO).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
a) Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84; vgl BSG Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R -). - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
Soweit die MdE sich nicht ausnahmsweise unmittelbar aus den Unfallfolgen erschließt, bilden festgestellte und eindeutig nach gängigen Diagnosesystemen konkret zu bezeichnende Krankheiten (…BSG 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 22) die Tatsachengrundlage, von der ausgehend die Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Leistungsvermögens auf dem Gebiet des gesamten Erwerbslebens zu beurteilen ist (vgl BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 50/02 R - Juris RdNr 23;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 22). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
a) Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84; vgl BSG Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R -).
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 5221/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Unfallfolge - …
Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG, Urteil vom 29.01.1986 - 9b RU 56/84 - juris; Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R - juris). - LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 1 U 2137/09 Die Folgen der Gesundheitsschäden von mehreren Arbeitsunfällen seien getrennt zu beurteilen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R - m.w.N.).
Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, jeweils getrennt zu beurteilen sind und die Bildung einer Gesamt-MdE insoweit nicht in Betracht kommt, auch wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen wird und wenn für die Entschädigung dieser Unfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist (BSG, Urteile vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R -, vom 14.11.1984 - 9b RU 58/83 = SozR 2200 § 581 Nr. 21 und vom 24.8.1966 - 2 RU 53/62 -).
Wie auch bei der Feststellung organischer Verletzungsfolgen ist Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen deshalb auch hier zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG Urteil vom 29.01.01.1986 - 9b RU 56/84 - vgl. BSG Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R -).
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 U 166/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die hieraus resultierende Gewährung einer Verletztenrente ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG, Urteil vom 29. Januar 1986, Az: 9b RU 56/84 sowie Urteil vom 19. August 2003, Az: B 2 U 50/02 R). - LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20
Verschlechterung am erstgeschädigten Auge nach einem weiteren Unfall am anderen …
Dies gilt sogar dann, wenn zwei Arbeitsunfälle dasselbe Organ betreffen und eine Zuständigkeit desselben Unfallversicherungsträgers besteht, da die gesetzliche Unfallversicherung nur den durch den jeweiligen Unfall herbeigeführten Schaden ausgleicht (…vgl. BSG, Urteile vom 24.8.1966 - 2 RU 53/62 -, juris. Rn. 34 zu zwei dasselbe Auge betreffenden Unfällen und vom 19.8.2003 - B 2 U 50/02 R -, juris Rn. 21). - LSG Hessen, 12.12.2025 - L 9 U 177/22
Gesetzliche Unfallversicherung
Selbst wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen werde und für diese Arbeitsunfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig sei, seien die Gesundheitsschäden getrennt zu beurteilen (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 -).Dies setzt beim Vorliegen mehrerer Arbeitsunfälle grundsätzlich die konkrete Feststellung voraus, welche gesundheitlichen Schäden jeder dieser Unfälle im Einzelnen verursacht hat und welchen Grad der MdE die jeweiligen Unfallfolgen - für jeden Unfall getrennt - bedingen (so überzeugend BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R -).
- LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 70/13
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
Der im Urteil des BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 - bekräftigte Grundsatz, dass Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhten, jeweils getrennt zu beurteilen seien und die Bildung einer Gesamt-Minderung der Erwerbsfähigkeit insoweit nicht in Betracht komme, möge für einen Großteil der Fälle zu akzeptablen Ergebnissen führen.Bei der Prüfung, ob die bei der Klägerin diagnostizierte komplexe PTBS Folge einer versicherten Tätigkeit als Schülerin ist, hat das SG nicht berücksichtigt, dass dies mangels offensichtlicher Geeignetheit der geringfügigen und vorübergehenden körperlichen Gesundheitserstschäden voraussetzen würde, dass ein einzelner der ca. 50 Vorfälle (auch) einen seelischen Gesundheitserstschaden verursacht hätte, der wiederum im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität wesentliche Teilursache für das bestehende komplexe Beschwerdebild der Klägerin sein müsste, und dass dies daran scheitert, dass Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, jeweils getrennt zu beurteilen sind (BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02, HVBG-INFO 2003, 2845) und dass eine schädigende Einwirkung den Tatbestand eines Unfalls nur erfüllt, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist; die Gesamtheit mehrerer, auf einen längeren Zeitraum als eine Arbeitsschicht verteilter äußerer Einwirkungen erfüllt nicht den Unfallbegriff, sondern kann unfallversicherungsrechtlich nur unter dem Gesichtspunkt einer Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) relevant sein; ein Kausalzusammenhang mit einer zeitlich begrenzten Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII kann nur angenommen werden, wenn sich eine Gewalteinwirkung aus der Gesamtheit wiederholter, in mehreren Arbeitsschichten aufgetretener Gewalteinwirkungen derart hervorhebt, dass sie nicht nur als letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertiger Gewalteinwirkungen erscheint (st. Rspr., BSG, Urteile vom 30. Mai 1985 - 2 RU 17/84, SoR 2200 § 548 Nr. 71…, vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 15/69, SozR Nr. 14 zu § 548 RVO, vom 30. Juli 1965 - 2 RU 57/64, BG 1966, 360 …sowie vom 14. März 1958 - 2 RU 48/56, SozR Nr. 10 zu § 542 RVO, Beschlüsse vom 5. Februar 1980 - 2 BU 31/79, HVGBG RdSchr VB 56/80, …sowie vom 14. September 1955 - 5 RKn 5/54, SozR RVO § 542 Nr. 6;… s.a. Keller in Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/15, § 8 SGB VII Rn. 12, 12b;… G. Wagner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, Stand: 29. Juni 2017, § 8 Rn. 120; Nehls in Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, Stand: 11/12, US 0050).
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 5111/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - mittelbare Gesundheitsstörung …
Rn. 35 Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Folge einer BK ist nach der Rechtsprechung des BSG zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG 29.01.1986 - 9b RU 56/84; vgl. BSG 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R). - SG Landshut, 26.11.2013 - S 13 U 83/12
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 2 U 614/08
Arbeitsunfall - Verletztenrente - posttraumatische Belastungsstörung - PTBS - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 2 U 162/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 100/11
Arbeitsunfall - Raubüberfälle - Posttraumatische Belastungsstörung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 3064/04
Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2023 - L 9 U 1630/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestände - …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 - L 2 U 82/12
Unfallfolgen auf psychiatrischem Gebiet - Arbeitslosigkeit - Anpassungsstörung
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 120/18
Verletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 515/08
Arbeitsunfall - Verletztenrente - Zugführer - Selbsttötung - Posttraumatische …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 3 U 375/03
Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall sowie Gewährung von Verletztenrente; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 2 U 94/11
Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörungen - Angststörung - …
- SG Gießen, 24.02.2006 - S 1 U 2441/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 2 U 222/11
Schulunfall - konkurrierende Ursache - Schädel-Hirn-Trauma - (hirn-)organisches …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10
Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 6 U 110/07
Anspruch auf Neufeststellung der Verletztenrente
- LSG Thüringen, 21.02.2019 - L 1 U 1520/17
Bemessung der MdE der Folgen zweier voneinander unabhängiger Arbeitsunfälle
- LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 868/17
Bewertung der unfallbedingten MdE bei Schulterverletzung des Versicherten
- LSG Hessen, 26.09.2014 - L 9 U 223/09
Anerkennung einer psychischen Störung als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2012 - L 9 U 1995/09
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1167/18
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitende …
- LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 925/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rentenstütztatbestand - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 U 2056/12
- SG Münster, 01.06.2017 - S 10 U 350/13
- SG Münster, 08.09.2016 - S 10 U 200/14
Anerkennung posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfallsfolge
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - L 1 U 1825/07
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 U 2904/06
- SG Gießen, 08.05.2015 - S 1 U 52/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 1532/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - L 1 U 2892/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2010 - L 1 U 4627/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2007 - L 1 U 1593/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5166/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 10/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2007 - L 1 U 6121/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 9 U 226/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 9 U 1959/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 114/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 3436/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2008 - L 10 U 2391/05
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