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Weitere Entscheidung unten: BSG, 19.04.2007

Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4247
BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C (https://dejure.org/2006,4247)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C (https://dejure.org/2006,4247)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C (https://dejure.org/2006,4247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Fördermittel für den Betrieb eines Pflegeheims wegen der wettbewerbsverzerrenden Wirkung durch die landesrechtliche Umsetzung der "Sonderförderung Ost"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R

    Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher …

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
    Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - wird zurückgewiesen.
  • BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

    Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

    - das Bundessozialgericht (vgl. Entscheidungen vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, NJW 2006, 860; vom 28. September 2006 B 3 P 1/06, SozR 4-1500, § 178a Nr. 5; vom 8. November 2006 B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500, § 178a Nr. 6, UV-Recht Aktuell 2007, 521; vom 10. November 2006 B 9a SB 61/06 B, RegNr.
  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …

    Wird geltend gemacht, das Gericht habe das Vorbringen eines Beteiligten nicht oder nicht ausreichend in Erwägung gezogen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, muss dies ebenfalls näher dargelegt werden (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 8, 12).

    Rn. 18 Auch ist ein Gericht im Rahmen seiner Verpflichtung zur Erwägung des Vortrags von Beteiligten nicht schon gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen zu befassen; es muss nur auf das für das Verfahren wesentliche und nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Vorbringen eingehen; je umfangreicher das Vorbringen ausfällt, desto stärker besteht nämlich die Notwendigkeit, im Rahmen der Entscheidungsbegründung nur die wesentlichen Fragen abzuhandeln und auf die ausdrückliche Auseinandersetzung mit weniger wichtigen oder gar abwegigen Fragen zu verzichten (so BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 69, 141, 144; 79, 51, 61; 96, 205, 216;… BVerfG <Kammer> SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 22).

  • BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …

    Beruft sich der beschwerte Beteiligte darauf, Kenntnis von der Gehörsverletzung erst nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung erlangt zu haben, ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen (Fortführung und Ergänzung zu BSG vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C = SozR 4-1500 § 178a Nr. 5).

    Denn erst die Kenntnis der Entscheidung ermöglicht die Kenntnis der den Gehörsverstoß begründenden Tatsachen (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5; BSG Beschluss vom 3.8.2005, B 6 KA 22/05 R; ebenso BVerfG Beschluss vom 4.4.2007, 1 BvR 66/07, NJW 2007, 2242; Sächsisches OVG, Urteil vom 4.6.2009, 5 B 319/08).

    Rn. 5 Auch wenn somit der Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des BSG vom 26.3.2010 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7.4.2010 nicht automatisch mit dessen subjektiver Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichzusetzen ist, muss hier davon ausgegangen werden, dass der Kläger bzw sein Prozessbevollmächtigter, dessen Kenntnis er sich zurechnen lassen muss (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 mwN), bereits mit der Zustellung des Beschlusses gegen Empfangsbekenntnis am 7.4.2010 oder jedenfalls vor dem 5.5.2010 Kenntnis von der (angeblichen) Gehörsverletzung erlangt hat.

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Rechtsprechung
   BSG, 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3401
BSG, 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R (https://dejure.org/2007,3401)
BSG, Entscheidung vom 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R (https://dejure.org/2007,3401)
BSG, Entscheidung vom 19. April 2007 - B 3 P 1/06 R (https://dejure.org/2007,3401)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • lexetius.com

    Versicherte Kinder in der sozialen Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Versicherte Kinder in der sozialen Pflegeversicherung

  • Judicialis

    SGB XI § 33 Abs 2 S 1 Nr 5; ; SGB XI § 33 Abs 2 S 3; ; SGB XI § 25; ; SGB XI § 20 Abs 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "versicherte Kinder" i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI); Familienversicherte Kinder als ausschließliche Berechtigte eines Versicherungsanspruchs; Abschluss einer Privatversicherung durch einen Elternteil eines Berechtigten ...

  • rechtsportal.de

    Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung, versichertes Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.4.2007)

    Pflegeversicherungsschutz für Kinder verbessert // Freiwillig-gesetzliche Versicherung reicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 151
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 30/01 R

    Verletztengeldanspruch - Ende - Analogie - Krankengeld - Arbeitsfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R
    Der aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn bildet den Ausgangspunkt und bestimmt zugleich die Grenze der Auslegung, da das, was jenseits des möglichen Wortsinns liegt, mit ihm auch bei "weitester" Auslegung nicht mehr vereinbar ist, nicht als Inhalt des Gesetzes gelten kann (vgl BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

    Pflegeversicherung IV

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R
    Diese Durchbrechung ist indes vom Gesetzgeber beabsichtigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 103, 271 = SozR 3-3300 § 23 Nr. 3).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 22/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Geschiedenenwitwenrente - zeitliche Begrenzung …

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 3 P 1/06 R
    b) Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (BSG, Urteil vom 30.1.2007 - B 2 U 22/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 mwN).
  • BSG, 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R

    Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - …

    Nach § 23 Abs. 6 Nr. 2 SGB XI sind nämlich - wiederum kraft einer ausdrücklichen Regelung - die in der sozialen PV zurückgelegten Versicherungszeiten des Mitglieds und seiner nach § 25 "familienversicherten" Angehörigen auf die Wartezeit in der privaten Pflegeversicherung anzurechnen (vgl zu diesem Fall BSG SozR 4-3300 § 33 Nr. 1)..
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