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Rechtsprechung
   BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34173
BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R (https://dejure.org/2013,34173)
BSG, Entscheidung vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R (https://dejure.org/2013,34173)
BSG, Entscheidung vom 10. September 2013 - B 4 AS 4/13 R (https://dejure.org/2013,34173)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; angemessene Unterkunftskosten; fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts; Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 8 WoGG 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3; WoGG § 8
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; schlüssiges Konzept zur Bewertung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss keine Härtefallleistungen für ergänzende kieferorthopädische Behandlung gewähren - Medizinisch notwendige kieferorthopädische Versorgung wurde bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (11)

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 15;… vgl zuletzt Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 23;… BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 26;… BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 <Duisburg>, RdNr 21).

    Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 3 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 20 ff;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 <München>, jeweils RdNr 40; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 16).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 15;… vgl zuletzt Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 3 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 20 ff;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 <München>, jeweils RdNr 40;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 16).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 23; BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 26;… BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 <Duisburg>, RdNr 21).

    Insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume brauchen deshalb nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen durchgeführt zu werden (zum Fehlen von Ermittlungsmöglichkeiten, etwa durch Zeitablauf BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 27 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 16).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 15; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Das Rechtsstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (vgl nur Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 18 ff mwN zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11; BSGE 110, 52 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 11).

    Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 23;… BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 26; BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 <Duisburg>, RdNr 21).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Wegen der dann nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 vH einzubeziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 20 ff).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids (stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 3 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 20 ff; BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 <München>, jeweils RdNr 40;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 <Essen> RdNr 16).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs. 1 S 1 SGB II abstrakt angemessen sind (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 34;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 19).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

    Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
    Wegen der dann nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 vH einzubeziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 20 ff).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

    Eine isoliert betrachtete unangemessene Wohnungsgröße ist dabei unschädlich, es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (vgl nur BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 juris RdNr 19).

    Dies haben beide für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG wiederholt betont (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 juris RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 17).

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Rn. 63 1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).

    Jedenfalls lässt sich eine solche den Urteilsbegründungen des BSG nicht entnehmen (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 23; BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19; BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 27; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 25 ff.).

    Diese Werte liegen tatsächlich oftmals unter den von kommunalen Trägern anhand von schlüssigen oder unschlüssigen Konzepten erarbeiteten Angemessenheitsgrenzen (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Revision anhängig: B 4 AS 44/14 R;… vgl. zur Kritik auch Rosenow, wohnungslos 2012, S. 60;… Schnitzler, SGb 2010, S. 512;… Groth, SGb 2013, S. 251).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …

    Das BSG hat mehrfach entschieden, dass der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, grundsätzlich bei der Frage auszutragen ist, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 34; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 44 und - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 RdNr 16-17).
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