Rechtsprechung
| BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 178a Abs 1 S 1 SGG, § 178a Abs 2 S 5 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen für eine Gegenvorstellung
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen für eine Gegenvorstellung
- datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.03.2018 - S 206 AS 9460/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18
- BSG, 03.04.2023 - B 4 AS 134/22 B
- BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
Das BVerfG führt - im Kontext der Frage, ob die Gegenvorstellung die Frist für die Verfassungsbeschwerde offengehalten hat - lediglich aus, dass sich dem Beschluss des Plenums des BVerfG vom 30.4.2003 (1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ff) nicht entnehmen lasse, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig sei. - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
Der vom Kläger angeführte Beschluss des BVerfG vom 25.11.2008 (1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ff) verhält sich dazu nicht. - BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
Auszug aus BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
Rn. 5 2. Die Gegenvorstellung ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil dem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, dass die allenfalls in Ausnahmefällen zu bejahenden Voraussetzungen für eine Gegenvorstellung - grobes prozessuales Unrecht (vgl BVerfG [Kammer] vom 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris RdNr 15) - vorliegend gegeben sind. - BSG, 03.04.2023 - B 4 AS 134/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
B 4 AS 134/22 B - wird als unzulässig verworfen.
- BSG, 21.03.2024 - B 10 ÜG 1/23 R
Überlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen …
Zudem hat das Entschädigungsgericht zutreffend erkannt, dass das anschließende Verfahren über die (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Gegenvorstellung (allgemein zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge zum 1.1.2005 durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 <BGBl I 3220> vgl BSG Beschluss vom 28.9.2017 - B 10 ÜG 17/17 C - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 29.6.2022 - B 5 R 61/22 AR - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 12.6.2023 - B 4 AS 51/23 C - juris RdNr 5, jeweils mwN) zwar kein eigenständiges Gerichtsverfahren ist, dem Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren jedoch entschädigungsrechtlich als Annexverfahren zuzuordnen und somit entschädigungsrechtlich Teil eines einheitlichen Gerichtsverfahrens iS des § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG ist (vgl BFH Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - BFHE 263, 498 - juris RdNr 36, 77; BGH Urteil vom 13.4.2017 - III ZR 277/16 - juris RdNr 13;… zur Anhörungsrüge bereits BSG Urteil vom 10.7.2014 aaO RdNr 14;… BGH Urteil vom 13.4.2017 aaO RdNr 12; BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 - juris RdNr 10, 12). - BSG, 23.10.2025 - B 9 SB 6/25 C
Normenkontrollantrag unmittelbar gegeneine erlassene Regelung des § 3 Abs 1 Nr 6 …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt weder, dass das Gericht die Rechtauffassung des Beteiligten übernehmen muss, noch eine - aus Sicht des Beteiligten - "richtige" Entscheidung (BSG Beschluss vom 12.6.2023 - B 4 AS 51/23 C - juris RdNr 2).Daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass eine Gegenvorstellung im fachgerichtlichen Verfahren zulässig ist (BSG Beschluss vom 12.6.2023 - B 4 AS 51/23 C - juris RdNr 5).
- BSG, 31.03.2025 - B 1 KR 7/25 AR
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
Die Anhörungsrüge dient nicht der Fortführung des Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten (vgl BSG vom 12.6.2023 - B 4 AS 51/23 C - juris RdNr 1; BSG vom 26.10.2021 - B 4 AS 124/21 C - juris RdNr 2).
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