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Rechtsprechung
   BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3936
BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R (https://dejure.org/2021,3936)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R (https://dejure.org/2021,3936)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2021 - B 4 AS 59/20 R (https://dejure.org/2021,3936)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Bundessozialgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 SGB 2, § 16b Abs 1 S 1 SGB 2, § 16d SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Anspruch auf Einstiegsgeld für die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante; Erforderlichkeit der systematischen Trennung zwischen Arbeitsgelegenheiten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Kein Anspruch auf Einstiegsgeld für die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante Erforderlichkeit der systematischen Trennung zwischen Arbeitsgelegenheiten und Erwerbstätigkeiten ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Im Rahmen dieses gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1 RdNr 18 und 23) ist von Bedeutung, ob die Eingliederung die Erbringung des Einstiegsgeldes - als ultima ratio - bei der Aufnahme der Tätigkeit erfordert (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 11.9.2019 - B 14 AS 129/18 B - RdNr 7).

    Bezugspunkt für diese Prognose ist die letzte Verwaltungsentscheidung (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1 RdNr 19).

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R

    Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Das BSG hat bereits zum Eingliederungszuschuss nach § 217 SGB III (in der vom 1.1.1998 bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung - Arbeitsförderungs-Reformgesetz - vom 24.3.1997, BGBl I 594, im Folgenden: aF) entschieden, dass ein kausaler Zusammenhang nicht besteht, wenn der Antragsteller auch ohne Förderung eingestellt worden und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt wäre (vgl BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 21).

    Wäre die Förderung aus der Sicht der Klägerin unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit gewesen, hätte es nahegelegen, den Antrag frühzeitig zu stellen (so auch BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 21).

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Rn. 13 Rechtsgrundlage für die Leistung von Einstiegsgeld ist § 16b Abs. 1 Satz 1 SGB II in der vom 1.1.2009 bis 31.3.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917; im Folgenden: aF), denn in Rechtsstreitigkeiten über bereits abgeschlossene Zeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 - § 41a Nr. 1, RdNr 19, mwN).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Rn. 19 Die Bewilligung des Einstiegsgeldes ist zudem nach dem Gesetzeswortlaut ("bei Aufnahme") davon abhängig, dass Einstiegsgeld und Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 RdNr 16; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16b RdNr 68, Stand März 2019;… Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 16b RdNr 54, Stand 1. März 2020; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 16b RdNr 30, Stand März 2018; Hannes in Gagel, SGB II, § 16b RdNr 52, Stand Februar 2021).
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R

    Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) in Form der Bescheidungsklage statthaft (vgl dazu BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R - SozR 4-4300 § 44 Nr. 1 RdNr 12).
  • LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Zwar wird bei einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II aF durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet, das die rechtliche Grundlage für die arbeitsrechtlichen Hauptpflichten der beiden Vertragsparteien ist (vgl Sächsisches LSG vom 4.4.2019 - L 3 AS 351/18 - juris RdNr 52).
  • BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 129/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Im Rahmen dieses gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffs (…vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1 RdNr 18 und 23) ist von Bedeutung, ob die Eingliederung die Erbringung des Einstiegsgeldes - als ultima ratio - bei der Aufnahme der Tätigkeit erfordert (…vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 11.9.2019 - B 14 AS 129/18 B - RdNr 7).
  • BSG, 03.04.2008 - B 11b AS 15/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
    Diese Rechtsprechung ist auf die Prüfung der Voraussetzungen des Einstiegsgeldes zu übertragen (vgl Hannes in Gagel, SGB II, § 16b RdNr 66, Stand Februar 2021, unter Hinweis auf BSG vom 3.4.2008 - B 11b AS 15/07 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2023 - L 12 AS 68/22

    Gewährung von Einstiegsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen …

    Rn. 43 Die Bewilligung des Einstiegsgeldes ist davon abhängig, dass Einstiegsgeld und Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (BSG Urteil vom 04.03.2021, B 4 AS 59/20 R, Rn. 19, juris).

    Im Rahmen des gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ist zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 23.03.2018) zu prüfen, ob die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als "ultima ratio" nur durch das Einstiegsgeld gewährt werden kann oder ob dazu Alternativen bestehen (BSG Urteile vom 04.03.2021, B 4 AS 59/20 R, Rn. 20, juris …und vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, Rn. 18, juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2025 - L 2 AS 370/23

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …

    Der Senat geht davon aus, dass Erforderlichkeit erst dann vorliegt, wenn zwischen der begehrten Förderung und der beabsichtigten Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein kausaler Zusammenhang besteht (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R - juris Rn. 21; ebenso LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - L 2 AS 428/17 - juris Rn. 30 ).

    Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn die Erwerbstätigkeit auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen worden und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R - juris Rn. 21 …und Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 20/05 R - juris Rn. 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2026 - L 32 AS 442/24

    Einstiegsgeld, Verlängerung, Weitergewährung, Antrag, Neubescheidung, …

    Die Klage ist, soweit der Kläger die Gewährung von Einstiegsgeld begehrt, als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 4 SGG) und, soweit er die Neubescheidung seines Antrags begehrt, als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) in Form der Bescheidungsklage statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R -, juris Rn. 11).

    Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller auch ohne Förderung eingestellt worden und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt wäre (BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R -, juris Rn. 21; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R -, juris Rn. 21;… Leopold/Harks/Deprins in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 16b [Stand: 8. Oktober 2025] Rn. 68.2) bzw. der Antragsteller bereits entschlossen war, die Tätigkeit unabhängig von der beantragten Förderung aufzunehmen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.Januar 2025 - L 2 AS 370/23 -, juris Rn. 44; nachfolgend: BSG, Beschluss vom 23. April 2025 - B 7 AS 13/25 B -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2023 - L 12 AS 73/22

    Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen zur Förderung der …

    Im Rahmen dieses gerichtlich voll überprüfbaren, unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit (…vgl. BSG Urteil vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, Rn. 18 und 23, juris), ist maßgeblich, ob die Eingliederungsleistung als "ultima ratio" für die selbstständige Tätigkeit erforderlich ist und ob hierzu Alternativen bestehen (zum Begriff der Erforderlichkeit nach § 16b Abs. 1 SGB II: BSG Urteil vom 04.03.2021, B 4 AS 59/20 R, Rn. 20, juris).
  • SG Neuruppin, 25.10.2022 - S 26 AS 725/20
    Bezugspunkt für diese Prognose ist die letzte Verwaltungsentscheidung (Bundessozialgericht, Urteil vom 04. März 2021 - B 4 AS 59/20 R, RdNr 20 mwN).

    Diese Rechtsprechung ist auf die Prüfung der Voraussetzungen des Einstiegsgeldes zu übertragen (Bundessozialgericht, Urteil vom 04. März 2021 - B 4 AS 59/20 R, RdNr 21 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 06. April 2006 - B 7a AL 20/05 R, RdNr 21).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2021 - L 2 AS 428/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Ablehnung des …

    Es fehlt der geforderte kausale Zusammenhang zwischen der Förderung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, wenn der Antragsteller auch ohne die Förderung in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 4 AS 59/20 R - juris Rn. 21).
  • BSG, 07.07.2025 - B 4 AS 30/25 B
    Der Kläger hält zum einen den Begriff der "Erforderlichkeit" in § 16b Abs. 1 SGB II für auslegungsbedürftig, verweist zugleich aber auf bereits bestehende Rechtsprechung des BSG zu diesem Begriff (…BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1; BSG vom 4.3.2021 - B 4 AS 59/20 R - juris), ohne darzulegen, weswegen diese Frage gleichwohl klärungsbedürftig ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2024 - L 6 AS 565/22
    Bezugspunkt für diese Prognose ist - wie bereits ausgeführt (s. o. III.) - die letzte Verwaltungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2021, B 4 AS 59/20 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 05.08.2015, B 4 AS 46/14 R, juris Rn. 19).
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