Rechtsprechung
| BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 5 S 1 SGB 2, § 37 SGB 2, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Betriebskostennachforderungen und Heizkostennachforderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 5
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
ARGE muss NK-Nachzahlung trotz verspäteter Vorlage übernehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
ARGE muss Nebenkostennachzahlung trotz verspäteter Vorlage durch Mieter übernehmen! (IMR 2010, 326)
Verfahrensgang
- SG Köln, 11.04.2008 - S 6 AS 246/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 7 AS 44/08
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 28/09 B
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Wird zitiert von ... (171) Zitiert selbst (18)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Mit ihrem Antrag vor dem LSG auf Übernahme der Nachzahlungsforderungen des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung vom 21.3.2007 haben die Kläger den Streitstoff dabei inhaltlich ausdrücklich auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung: BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18;… zur rechtlich nicht möglichen weiteren Aufspaltung des Streitgegenstands, etwa in Unterkunfts- und Heizkosten: BSG, aaO, RdNr 18, 22). Der Höhe nach ist die Überprüfung im Revisionsverfahren auf weitere Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 976 Euro begrenzt, weil nur die Beklagte Revision eingelegt hat.Dabei sind bei der Frage, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - bezogen auf die hier streitigen Kosten der Unterkunft und Heizung - dazu führt, dass der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 abzuändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R, SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 23). Es ergeben sich hier allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die mit Bescheid vom 10.1.2007 für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.5.2007 bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung unzutreffend festgesetzt sein könnten.
Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13).
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
§ 22 Abs. 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, jeweils RdNr 26). Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG…, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36).Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51)..
Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dabei besteht bei den Kosten für Heizung der Bedarf darin, dass der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw das Energieversorgungsunternehmen zahlen zu können (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 50). Hat der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten bereits die monatlich an den Vermieter oder das Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfügung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- und Betriebskosten, handelt es sich dagegen um Schulden (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 22 SGB II RdNr 59, Stand Februar 2008)..
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Vielmehr sei - entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) und der unterschiedlichen Höhe der Regelleistung der Kläger für das Jahr 2006 ein Gesamtbetrag in Höhe von 436, 69 Euro abzusetzen.Das LSG ist schließlich auch zutreffend davon ausgegangen, dass die tatsächlich angefallenen Heizkosten um die Kosten der Warmwasserbereitung zu bereinigen sind, wobei die in Ansehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 rechnerisch für die Warmwasserbereitung aus den Regelleistungen ermittelbaren Anteile zu berücksichtigen waren (vgl dazu BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - RdNr 28 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen)..
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51)..Leistungen für die Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert (vgl hierzu BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, gehen die Beteiligten übereinstimmend von der Angemessenheit der für das Jahr 2006 nachgeforderten Betriebs- und Heizkosten aus.
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51)..Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dabei besteht bei den Kosten für Heizung der Bedarf darin, dass der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw das Energieversorgungsunternehmen zahlen zu können (BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 50). Hat der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten bereits die monatlich an den Vermieter oder das Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfügung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- und Betriebskosten, handelt es sich dagegen um Schulden (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 22 SGB II RdNr 59, Stand Februar 2008)..
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13). - BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
§ 22 Abs. 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG…, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, jeweils RdNr 26). Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG…, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
§ 22 Abs. 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG…, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, jeweils RdNr 26). Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13). - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Zwar werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II; BT-Drucks 15/1516 S 62; BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; BSG…, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R, RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R
Arbeitslosenhilfe - Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R
Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rechtskraft des …
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87
Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Rn. 6 Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 22 Abs. 1 S 4 SGB II. Gegen die hauptsächlich auf eine wirtschaftliche Betrachtung gestützte Auffassung des LSG spreche die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen (BSG Urteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 …und vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45).Abzustellen ist hier mithin auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Entsprechend haben die bisherigen Entscheidungen des BSG zur Übernahme von Betriebs- und/oder Heizkostennachforderungen - mit einer Ausnahme (dazu b) - jeweils Forderungen aus bestehenden Mietverhältnissen für im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit weiterhin genutzte Wohnungen zum Gegenstand (s nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45;… BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58). - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Demnach gehören insbesondere Nachforderungen auf Nebenkosten grundsätzlich im Fälligkeitsmonat zum aktuellen Bedarf einer weiterhin bewohnten Unterkunft (vgl nur BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13 mwN).Andererseits wird die Leistungsbewilligung für einen abgeschlossenen Kalendermonat nicht nachträglich teilweise rechtswidrig iS von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn die Hilfebedürftigkeit vor dem vollständigen Verbrauch des Heizmaterialvorrats wegfällt oder für diesen Zeitraum zu einem späteren Zeitpunkt Nebenkosten nachgefordert werden; Letzteres ist leistungsrechtlich nur beachtlich, wenn die Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung weiterhin besteht (vgl nur BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13 mwN;… zur Lage bei nicht mehr bewohnter Unterkunft vgl letztens BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 14 f sowie BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 ff mwN)..
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 17). - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei einer Betriebs- und Heizkostennachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13).Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Nebenkostenvorauszahlungen bzw -abschlägen der jeweiligen Monate entstehen, gehören dann als einmalig geschuldete Zahlungen grundsätzlich zum tatsächlichen aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat der weiterhin bewohnten Unterkunft eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II (…BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 22.3.2010 aaO;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14; vgl bereits BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51;… vgl ausführlich BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 zur Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen KdUH).
Rn. 20 Die durch die Nebenkostennachforderung für das Jahr 2009 eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse "zugunsten des Betroffenen" iS von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X war auch wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dh rechtserheblich, weil die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für den Monat Mai 2010 in neuer Höhe zu bemessen waren, der Bewilligungsbescheid vom 1.12.2009 also unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen so nicht mehr hätte erlassen werden dürfen (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 15 mwN).
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
§ 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (… BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 26; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13). Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (…BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36).Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13).
Insoweit hat der Senat ebenfalls schon erkannt, dass die Frage, ob Schulden iS des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, unabhängig von deren zivilrechtlicher Einordnung ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen ist, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38;… Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41).
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …
Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38).Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13).
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 17 …und Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41, RdNr 17). - BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesshandlungen der Beteiligten - Auslegung - …
Zwar sind die Gerichte gehalten, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG) und Prozesserklärungen beteiligtenfreundlich auszulegen (vgl zum sog Grundsatz der Meistbegünstigung etwa BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38; Harks, NZS 2018, 49 < 54>), insbesondere wenn diese nicht rechtskundig vertreten sind. - BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt - ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden (…BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; s auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38). - BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten …
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 52/21 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …
- BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 23/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Berlin, 01.12.2020 - S 180 SF 206/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Untätigkeitsklage; …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14
Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bei Eintritt einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Betriebs- Heizkosten-Nachzahlung - Obliegenheit zur Kostensenkung
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13
Heiz- und Betriebskostennachforderung - aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab …
- LSG Hessen, 27.08.2025 - L 4 SO 38/25
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Ermittlung der angemessenen Heizkosten eines Grundsicherungsberechtigten
- SG Berlin, 15.06.2022 - S 134 AS 8396/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4682/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege …
- SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme …
- LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Regelbedarfsstufen - Kopfteilprinzip - Darlehen
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 19 AS 1129/17
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 6 AS 764/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 713/13
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Thüringen, 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1600/15
Berücksichtigung einer Nachforderung von Betriebskosten als vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 915/14
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Mehrbedarf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 2767/13
- LSG Hessen, 27.03.2013 - L 6 AS 400/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung - Bedingungsfeindlichkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - L 5 AS 1449/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2012 - L 5 AS 339/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Aufhebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18
Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 4 AS 258/17
Übernahme von Kosten eines amtsgerichtlichen Zahlungs- und Räumungsklageverfahren …
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 540/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 451/13
Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII ; Leistungen für Unterkunft …
- SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18
Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - L 5 AS 316/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung einer Berufung; grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 19 AS 1965/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 2708/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10
Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1122/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 18 AS 532/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Voraussetzung eines Anspruchs auf Übernahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 25 AS 535/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 255/14
Übernahme einer Heizkostennachzahlung
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4527/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege …
- SG Duisburg, 29.07.2010 - S 38 (17) AS 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18
Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10
Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
- LSG Sachsen, 21.08.2024 - L 3 AS 39/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 39/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unfallrente nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 7 AS 25/14
Die Ermittlung abstrakt angemessener Heizkosten ist mangels Daten regelmäßig …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 254/14
Übernahme einer Heizkostennachzahlung
- BSG, 15.06.2015 - B 4 AS 72/15 B
Übernahme einer Betriebskostennachforderung; Bedarf im Fälligkeitsmonat; …
- LSG Thüringen, 29.01.2014 - L 4 AS 1680/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Streitgegenstand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1005/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 16 AS 532/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer Betriebs- …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - L 34 AS 890/24
Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- SG Aurich, 21.02.2017 - S 55 AS 189/13
Angelegenheiten nach dem SGB II - Keine Streitsachengebührenfestsetzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 490/12
Beschränkung der Wirksamkeit eines Antrags auf Grundsicherungsleistungen auf den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10
Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- VG Aachen, 23.11.2010 - 2 K 1767/09
Übernahme der Nachzahlungsforderung des Energieversorgungsunternehmens und einer …
- LSG Hamburg, 14.11.2024 - L 4 AS 198/24
Erstattungspflicht des Grundsicherungsträgers für die Kosten der Aufnahme der im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 2 AS 10/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 7 AS 487/23
- SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - L 7 AS 371/14
Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 393/10
Energieschulden; Gas
- LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20
Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2018 - L 29 AS 1252/18
Einstweiliger Rechtsschutz - ordentliche Kündigung - Mietschulden - Darlehen
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 95/10
Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger
- SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - L 7 AS 98/23 B ER L 7 AS 99/23
- SG Freiburg, 25.09.2020 - S 7 SO 1434/20
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - L 10 AS 193/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Darlehensweise Übernahme von Mietschulden …
- LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13
Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 883/11
Grundsicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2020 - L 8 AS 267/15
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines …
- SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2012 - L 7 AS 883/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit von Heizkosten - …
- SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Abgrenzung von …
- SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 766/11
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der tatsächlich entstandenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 18 AS 251/20
Grenzen der Zulässigkeit der Berufung wegen eines Verfahrensfehlers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2011 - L 7 AS 1592/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Bremen, 27.10.2015 - S 28 AS 1545/12
S 28 AS 1545/12 - Angemessene KdU, schlüssiges Konzept - Angemessene KdU, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - L 5 AS 97/12
Berücksichtigung im Bewilligungsabschnitt ergangener weiterer Entscheidungen im …
- SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 1397/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme einer Heizkostennachforderung nach …
- LSG Bayern, 15.06.2010 - L 7 AS 699/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - …
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 693/16
- SG Potsdam, 28.02.2013 - S 40 AS 1041/10
Übernahme eines Nachzahlungsbetrages für Betriebskosten einer Wohnung auf der …
- SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 11 AS 2821/11
- SG Stade, 30.08.2011 - S 28 AS 489/11
Übernahme von Mietschulden ist nur bei abstrakter Angemessenheit der Kosten für …
- LSG Bayern, 15.02.2024 - L 16 AS 451/22
Zu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
- SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 1191/15
Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …
- SG Aachen, 14.03.2016 - S 24 AS 323/15
- LSG Bayern, 13.09.2010 - L 11 AS 475/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - wiederholte …
- SG Magdeburg, 12.06.2024 - S 24 AS 1611/18
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 694/16
- SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 AS 1161/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 696/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2023 - L 9 AS 2640/21
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - L 3 U 222/17
- SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Übernahme der Kosten eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Räumungsklage aufgrund …
- SG Osnabrück, 09.07.2014 - S 33 AS 199/13
Berechnungsfehler; Nachentrichtung; Überzahlungen; Unterkunftskosten
- SG Detmold, 27.08.2013 - S 8 SO 254/12
Anspruch auf Gewährung höherer Unterkunftskosten in Form der Übernahme einer …
- SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
- SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1032/11
Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 34 AS 1024/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 9 AS 833/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 9 AS 3508/14
- SG Aurich, 10.07.2013 - S 55 AS 756/11
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …
- SG Aurich, 02.07.2013 - S 55 AS 756/11
Bewilligung von höheren Leistungen der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Neuruppin, 06.04.2011 - S 26 AS 341/11
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht bei fehlendem Nachweis drohender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 28 AS 2353/11
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