Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatz für durch Umzug unbrauchbar gewordene Möbel; abtrennbarer Streitgegenstand; Auswahlermessen; Verpflichtungsbescheidungsklage

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

Papierfundstellen

• NJW 2010, 462
• NZM 2010, 795
• NZS 2010, 458 (Ls.)

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …

  Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Insoweit handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 64/07 R = juris RdNr 12).

  Wie das BSG bereits entschieden hat, kommt § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch dann zur Anwendung, wenn es nicht um die komplette Erstausstattung einer Wohnung, sondern nur um die Beschaffung einzelner Gegenstände geht (BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 64/07 R), wie dies zB der Fall sein kann, wenn sich Ehegatten trennen und den gemeinsamen Hausrat aufteilen.

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Die nach dieser Vorschrift vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - RdNr 13 ff).
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

  Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Richtige Klageart ist hier die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 S 108 f; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 2 f).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 50/88

  Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit …

  Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Richtige Klageart ist hier die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 S 108 f;… BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 2 f).

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• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Rn. 20 Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial (…vgl zum SGB II: BSGE 102, 194 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 12;… SozR 4-4200 § 22 Nr. 49), damit auch die Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können.
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Rn. 21 Den vorliegenden Fall prägt nicht die vom 4. Senat betonte Besonderheit eines Umzugs während des Leistungsbezugs in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit nach Aufforderung durch den Leistungsträger (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II), die auch in anderen Zusammenhängen Berücksichtigung gefunden hat (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II: Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, wenn der Umzug durch den Leistungsträger veranlasst ist; zu einem Erstausstattungsanspruch bei unbrauchbar gewordenen Möbeln durch einen vom Leistungsträger veranlassten Umzug vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4).
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

  Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11).

  Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 10;… BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 19).

  Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland im Ausland untergegangen sind (…BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 17).

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Es steht daher regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19)..

  Bereits in den Gesetzesmaterialien wird davon ausgegangen, dass "Erstausstattungen" für die Wohnung auch nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft zu bewilligen sein können (BT-Drucks 15/1514 S 60) und damit auch in Fallgestaltungen eines erneuten Bedarfsanfalls möglich sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 15)..

  In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (…zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 14;… BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19; zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise bei erneuter Beschaffung: BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 15;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16).

  Rn. 17 c) Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände (vgl BT-Drucks 15/1514 S 60) bzw ein besonderes Ereignis (…BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16) entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 13;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8 RdNr 16) vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.

  Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer erneuten Beschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen sind (…BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17)..

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Rn. 11 1. Streitgegenstand ist allein ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen für die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl zB BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9)..

  Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19). Vorliegend erbringt der Beklagte die Leistungen der Wohnungserstausstattung nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen zu § 23 Abs. 3 SGB II, in der ausschließlich Pauschalbeträge ua für die Erstausstattung von Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten vorgesehen sind, aus denen bei Vorhandensein von Möbeln und Haushaltsgeräten entsprechende Geldbeträge herauszurechnen sind (Nr. 2.1 iVm Anlage 1 "Teilpauschalen"). Da das Ermessen somit bereits durch Verwaltungsbinnenrecht im Sinne von pauschalen Geldleistungen gebunden ist, besteht bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von vornherein ein Anspruch der Klägerin auf Geldleistungen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 14, 21)..

  Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 14 f). Gleiches gilt unter Berücksichtigung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise, wenn die Wohnungsausstattung bei einem Zuzug aus dem Ausland (zB durch die besonderen Umstände des Umzugs) untergegangen ist (vgl bejahend für den Zuzug aus dem Ausland: O. Loose in GK-SGB II, § 23 RdNr 36, Stand 11/2009; zum inhaltsgleichen § 24 SGB II idF ab 1.1.2011: Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 SGB II RdNr 58, Stand Juni 2011; vgl Behrend in jurisPK-SGB II, § 24 SGB II RdNr 52, Stand 8/2011).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

  Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …

  Der Senat folgt insoweit dem 4. Senat des BSG, der bereits entschieden hat, dass in Fällen der vorliegenden Art die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die richtige Klageart ist (Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - RdNr 10).
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

  Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …

  Der Anspruch kann in der Folge isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R, juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… zum Anspruch auf Gewährung von Kosten für Klassenfahrten BSGE 102, 68 = SozR 4-4300 § 23 Nr. 1, jeweils RdNr 13).
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  Rn. 14 Dieser Anspruch kann isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (…zu Klassenfahrten nach altem Recht vgl: BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 11;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr 9;… so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13 und Erstausstattung: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 11; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 11).
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …

  Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9).

  Nach der gesetzlichen Systematik hat der Hilfebedürftige nämlich einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung, denn nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt (vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19).

  Damit handelt es sich um einen Bedarf iS des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und nicht um einen Fall der Ersatzbeschaffung einzelner, bereits unmittelbar vor dem Einzug in eine Wohnung vorhanden gewesener Gegenstände (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4).

• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …

  Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als dieses durch seine Eingrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Mehrbedarf zum Ausdruck bringt, dass zumindest Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen (…zur Eigenständig- und Abtrennbarkeit der Kosten der Unterkunft als Streitgegenstand vgl BSG 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Die weiteren Regelungen der Beklagten in diesen Bescheiden betreffend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können nicht rechtlich zulässig in unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden (…vgl zum befristeten Zuschlag BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R, SozR 4-4200 § 24 Nr. 2; kein Bestandteil der Regelleistung hingegen Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R , BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2 und 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R SozR 4-4200 § 23 Nr. 4) .
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

  Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erforderlichkeit …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R

  Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
• BSG, 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B

  SGB-XII -Leistungen; Darlehen für Zahnersatz; Erstattung von Umzugskosten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 19 AS 2069/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 AS 146/11

  Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2024 - L 2 AS 2960/22

  Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1951/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

  Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - L 19 AS 12/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2011 - L 28 AS 190/09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anschaffung eines Wäschetrockners; Leistungen für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 47/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 609/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

  Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
• LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15

  Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
• BSG, 10.08.2011 - B 4 AS 77/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 7 AS 415/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1172/17
• LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 205/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 26/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2016 - L 7 AS 2316/16

  SGB-II -Leistungen; Zuschuss für Einrichtungsgegenstände; Erneute Beschaffung von …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
• SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 1207/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme …
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 617/13

  Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 47/11

  Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 2998/09
• LSG Sachsen, 08.05.2024 - L 3 AS 1279/19

  Rechtfertigung der Gewährung einmaliger Bedarfe durch Vorliegen einer speziellen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 45/06

  Hartz IV und Audi A 6
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 34 AS 24/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2026 - L 8 SO 19/26

  Kein Anspruch der fünfköpfigen Familie als Antragsteller auf Hilfe zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 855/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei …
• SG Duisburg, 12.10.2016 - S 41 AS 2662/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
• SG Neuruppin, 30.07.2014 - S 26 AS 1486/14

  Erstausstattung; Ersatzbeschaffung; Darlehen; Anordnungsgrund; Notlage; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2025 - L 2 AS 370/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 - L 4 AS 628/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
• SG Freiburg, 23.07.2018 - S 7 SO 1522/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• SG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - S 2 AS 839/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 938/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 305/20

  Bedarfsbezogene Bewilligung von Leistungen des Grundsicherungsträgers für die …
• SG Magdeburg, 04.06.2021 - S 27 AS 2124/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung nach …
• SG Lüneburg, 16.03.2015 - S 36 AS 86/13

  Erstausstattung mit Bekleidung nach Haftentlassung
• BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 4/21 B

  Kostenübernahme für die Anschaffung eines Bettes im Rahmen von Leistungen nach …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3343/09
• SG Berlin, 28.01.2010 - S 128 AS 28212/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umfang des Klagebegehrens - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• SG Bremen, 11.09.2009 - S 23 AS 1629/09

  Übernhame rückständiger Stromkosten durch den Sozialhilfeträger; Unterbrechung …
• SG Bremen, 31.07.2009 - S 23 AS 1365/09

  Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschrankes …
• SG Detmold, 31.03.2025 - S 16 AS 266/24
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - L 3 AS 2253/21
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 7 AS 924/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Ersatzbedarf …
• BSG, 06.04.2010 - B 14 AS 3/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AS 224/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 4263/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2739/14
• SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09

  Zulässigkeit des Erbringens von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung …
• SG Gelsenkirchen, 30.07.2020 - S 53 AS 2490/18

  Zum Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit
• BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - L 18 AS 36/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 18 AS 2073/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 18 AS 2067/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 18 AS 1967/09