Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Judicialis

  SGB X § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2; ; SGB X § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels - Berechnung der Leistungsansprüche unter Einbeziehung der falschen Lohnsteuerklasse - Berücksichtigung der neu eingetragenen Lohnsteuerklasse bei ...

• Wolters Kluwer

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); Nicht angezeigter Lohnsteuerklassenwechsel; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 137 Abs 4 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Anspruchseinbuße im Rahmen der Arbeitslosenversicherung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

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• BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Der Senat folge dem Bundessozialgericht (BSG), das in seiner Entscheidung vom 29. August 2002 (B 11 AL 87/01 R) im Zusammenhang mit den Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der hier streitigen Konstellation des Lohnsteuerklassenwechsels ausgeführt habe, dass insofern ein genereller und kein subjektiver Maßstab anzuwenden sei.

  Der Senat schließt sich insoweit dem 11. Senat des BSG an, der bereits verfassungsrechtliche Zweifel gegen § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III erhoben hat (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3).

  Das genannte Regelungsziel des Gesetzgebers, Manipulationen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu verhindern, ist in der vorliegenden Fallkonstellation (Kläger hat bereits Alg nach Lohnsteuerklasse III (Leistungsgruppe C) bewilligt erhalten) nicht zu erreichen (so bereits zutreffend: Urteil des 11. Senats vom 29. August 2002, SozR 3-4300 § 137 Nr. 3, S 15 ff).

  Der Senat tritt nicht zuletzt deshalb den Ausführungen des 11. Senats des BSG bei, der auf den Wertungswiderspruch zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und deren arbeitsförderungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen hat (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3, S 15 f).

  Auch insoweit stimmt der erkennende Senat mit dem 11. Senat überein (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 S 17).

  Es kann dahinstehen, ob die subjektiven Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X iVm § 330 Abs. 3 SGB III vorliegen und ggf im Hinblick auf die unterlassene Meldung des Steuerklassenwechsels - wie der 11. Senat angenommen hat - von einem generellen Maßstab der groben Fahrlässigkeit auszugehen ist (SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 S 16), zumal er in Fallkonstellationen, in denen keine Erstattungsforderung gemäß §§ 48, 50 SGB X im Raume steht, ohnehin nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Bedenken beitragen kann.

• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).

  Die zitierte Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1980 (7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG) so begründet, dass im Wege des Herstellungsanspruchs die Vornahme einer gesetzeswidrigen Amtshandlung nicht begehrt werden könne.

  Entgegen den Ausführungen des Senats zum Herstellungsanspruch in den Urteilen vom 10. Dezember 1980 (aaO) und vom 18. März 1982 (…aaO) bestand also bereits damals keine ausnahmslose Bindung an die eingetragene Lohnsteuerklasse.

• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (…so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).

  Denn im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III genügt die Wahl einer bloß "zweckmäßigeren" Lohnsteuerklassenkombination (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei einem Wechsel der Lohnsteuerklassen unter Ehegatten die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten nicht oder zumindest nicht besser (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1) entsprechen (§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, vgl oben unter 1b).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl zB Senatsurteil vom 25. Januar 1994, BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 mwN).

  Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG; als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).

• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 11/81

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).

  Entgegen den Ausführungen des Senats zum Herstellungsanspruch in den Urteilen vom 10. Dezember 1980 (…aaO) und vom 18. März 1982 (aaO) bestand also bereits damals keine ausnahmslose Bindung an die eingetragene Lohnsteuerklasse.

• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87

  Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).

  Hierbei ist auch zu beachten, dass nach § 137 Abs. 4 Satz 1 iVm § 137 Abs. 4 Satz 2 SGB III hinsichtlich der Ermittlung der jeweils für den steuerrechtlichen Vergleich zu Grunde zu legenden Arbeitsentgelte der Ehegatten auf den Tag abzustellen ist, an dem der Lohnsteuerklassenwechsel wirksam wurde (vgl umfassend BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7).

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mehrfach entschieden (vgl BVerfGE 72, 9; 74, 9, 25; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 404), fällt der Anspruch auf Alg unter den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl Papier in Maunz/Dürig, GG, RdNr 152 ff zu Art. 14 GG, 40. Lfg, Juni 2002).

  Dabei müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (beispielhaft BVerfGE 76, 220, 238 f).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (…hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 (Arbeitslosmeldung: Ersetzung nicht möglich);… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 (Verfügbarkeit: Ersetzung nicht möglich);… BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 (Versäumung von Ausschlussfristen: Ersetzung möglich); BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 (Verschiebung der Antragstellung auf ein späteres Datum: möglich)).
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R

  Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 (Arbeitslosmeldung: Ersetzung nicht möglich);… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 (Verfügbarkeit: Ersetzung nicht möglich);… BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 (Versäumung von Ausschlussfristen: Ersetzung möglich);… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 (Verschiebung der Antragstellung auf ein späteres Datum: möglich)).
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (…hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 (Arbeitslosmeldung: Ersetzung nicht möglich);… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 (Verfügbarkeit: Ersetzung nicht möglich); BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 (Versäumung von Ausschlussfristen: Ersetzung möglich);… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 (Verschiebung der Antragstellung auf ein späteres Datum: möglich)).
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
• BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 95/89

  Berücksichtigung einer Leistungsgruppe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77

  Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88

  Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

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• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 36/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Der Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden (B 7 AL 52/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, B 7 AL 46/03 R und B 7 AL 14/04 R), dass gegen die Neuregelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB III verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
• LSG Sachsen, 04.03.2004 - L 2 AL 182/03

  Regelungsgegenstand eines Dynamisierungsbescheids; Rücknahme eines …

  Anders als in den vom BSG am 01.04.2004 entschiedenen drei Revisionsverfahren (B 7 AL 46/03 R; B 7 AL 52/03 R; B 7 AL 14/04 R) kann der Kläger nicht im Wege des Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als ob der Lohnsteuerklassenwechsel nicht zustande gekommen wäre.
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
  Az: B 7 AL 46/03 R.