Volltextveröffentlichungen (7)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 2, § 88 SGB 3, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2, § 92 Abs 2 S 1 SGB 3, § 92 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Objektives Vorliegen eines zur Kündigung berechtigenden Grundes im Verhalten oder der Person des geförderten Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - Rückforderung nach Arbeitgeberkündigung in der Probezeit

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  A. A. & M. GmbH ./. Jobcenter Landkreis Kelheim

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungszuschuss - Rückforderung - Arbeitgeberkündigung - Probezeit

Papierfundstellen

• NZS 2024, 861
• NZA-RR 2024, 677

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Prognostisch muss sich also die vergangene Pflichtverletzung noch in der Zukunft belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken (vgl nur BAG vom 19.4.2007 - 2 AZR 180/06 - juris RdNr 47 = NZA-RR 2007, 571; BAG vom 23.6.2009 - 2 AZR 103/08 - juris RdNr 32 = NZA 2009, 1198).

  Das Vorliegen oder Fehlen einer Abmahnung bildet daher nicht den rechtlichen Maßstab für die Rechtfertigung der verhaltensbedingten Kündigung, sondern dient in diesem Zusammenhang nur der Objektivierung der Negativprognose (vgl nur BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227; BAG vom 23.6.2009 - 2 AZR 103/08 - NZA 2009, 1198).

• BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Weitergehende Beratungspflichten des Beklagten, insbesondere zu den arbeitsrechtlich notwendigen Schritten für eine wirksame Kündigung, gleich welcher Frist, bestehen, anders als die Klägerin meint, jedoch nicht (vgl auch BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - SozR 4-4200 § 41a RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, zu den Anforderungen an die Belehrung über die Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten von § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II).
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15

  Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der …

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Die Probezeit, während der grundsätzlich eine Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt (§ 622 Abs. 3 BGB), trägt den Bedürfnissen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung, in einer überschaubaren ersten Zeit der Beschäftigung die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw die Arbeitsbedingungen zu erproben und bei negativem Ausgang das Arbeitsverhältnis relativ kurzfristig beenden zu können (zu Sinn und Zweck der Probezeit und zur Abgrenzung von der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG vgl nur Löwisch, DB 2014, 1079 f; bei einem Ausbildungsverhältnis BAG vom 9.6.2016 - 6 AZR 396/15 - juris RdNr 25 = NZA 2016, 1406).

• BSG, 30.08.2023 - B 3 P 4/22 R

  Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur …

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Insbesondere aber muss der Zustand, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, durch eine zulässige Handlung des Verpflichteten herstellbar sein (vgl zuletzt BSG vom 30.8.2023 - B 3 P 4/22 R - juris RdNr 19, für BSGE und SozR 4 vorgesehen).
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 67/88

  Gewährung eines Einarbeitungszuschusses

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Denn der Eingliederungszuschuss soll (nur) einen Ausgleich für eine der Arbeitsleistung noch nicht angemessene, also objektiv überhöhte Lohnzahlung bieten (BSG vom 28.3.1990 - 9b/11 RAr 67/88 - SozR 3-4100 § 49 Nr. 1 S 2, juris RdNr 16).
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Das Vorliegen oder Fehlen einer Abmahnung bildet daher nicht den rechtlichen Maßstab für die Rechtfertigung der verhaltensbedingten Kündigung, sondern dient in diesem Zusammenhang nur der Objektivierung der Negativprognose (vgl nur BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227; BAG vom 23.6.2009 - 2 AZR 103/08 - NZA 2009, 1198).
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Eine Kündigung ist iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (vgl nur BAG vom 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris RdNr 11 = NZA 2017, 703; BAG vom 5.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris RdNr 75 = NZA 2020, 647; BAG vom 7.5.2020 - 2 AZR 619/19 - juris RdNr 15 = NZA 2020, 1022;… Zimmermann in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Handkommentar Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl 2021, § 1 Teil D RdNr 196 mwN).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Eine Kündigung ist iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (vgl nur BAG vom 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris RdNr 11 = NZA 2017, 703; BAG vom 5.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris RdNr 75 = NZA 2020, 647; BAG vom 7.5.2020 - 2 AZR 619/19 - juris RdNr 15 = NZA 2020, 1022;… Zimmermann in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Handkommentar Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl 2021, § 1 Teil D RdNr 196 mwN).
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08

  Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Rn. 25 Zur persönlichen Eignung können zwar auch hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zählen, wenn diese eine wesentliche Anforderung für die zu verrichtende Arbeit darstellen (BAG vom 28.1.2010 - 2 AZR 764/08 - BAGE 133, 141 RdNr 13).
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auszug aus BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Eine Kündigung ist iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (vgl nur BAG vom 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris RdNr 11 = NZA 2017, 703; BAG vom 5.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris RdNr 75 = NZA 2020, 647; BAG vom 7.5.2020 - 2 AZR 619/19 - juris RdNr 15 = NZA 2020, 1022;… Zimmermann in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Handkommentar Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl 2021, § 1 Teil D RdNr 196 mwN).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06

  Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat
• BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05

  Personenbedingte Kündigung
• BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99

  Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08

  Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 111/11 B

  Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

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• BSG, 19.12.2024 - B 5 R 9/23 R

  Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten …

  Insbesondere aber muss der Zustand, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, durch eine zulässige Handlung des Verpflichteten herstellbar sein (stRspr; vgl ua BSG Urteil vom 10.4.2024 - B 7 AS 1/23 R - SozR 4-4300 § 92 Nr. 1 RdNr 32 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  Rn. 31 Jedenfalls fehlt es an der weiteren Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, dass der Zustand, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, durch eine zulässige Handlung des Verpflichteten herstellbar sein muss (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.4.2024 - B 7 AS 1/23 R - juris RdNr 32).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2026 - L 6 U 188/23

  Beschäftigung; Beschäftigter; Beschäftigte; Unfall; Arbeitsunfall; …

  Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (…st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 9. Dezember 2025 - B 2 U 17/23 R -, Rn. 23;… Urteil vom 19. Dezember 2024 - B 5 R 9/23 R -, Rn. 29; Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R -, Rn. 32;… Urteil vom 17. Juni 2021 - B 3 P 5/19 R -, Rn. 12)..
• LSG Sachsen, 19.09.2024 - L 7 AS 891/20

  Abschließende Ablehnung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des …

  Schließlich kann ein Antrag i.S.d. § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegen des erstinstanzlichen Vorbringens nicht zurückgenommen werden kann, da er materiell-rechtliche Auswirkungen entfaltet, und könnte der Kläger auch im Wege des sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. hierzu letztens z.B. BSG v. 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R - Rn. 32) nicht bessergestellt werden, da sein Antrag zur Durchsetzung seines Begehens auf abschließend höhere Leistungen selbst bei umfassender und zutreffender Beratung (§ 14 SGB I) notwendig und sachdienlich gewesen wäre (vgl. hierzu allg. ebenso z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 21.11.2023 - L 2 AS 279/23 NZB - juris,.

• BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 275/25 BH
  Auch die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind durch die Rechtsprechung des BSG geklärt (…etwa BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 27; BSG vom 10.4.2024 - B 7 AS 1/23 R - BSGE 138, 32 <vorgesehen> = SozR 4-4300 § 92 Nr. 1, RdNr 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 11 KR 736/25
  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris, Rn. 40; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris, Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R - juris, Rn. 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2025 - L 11 KR 440/24
  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (…st. Rspr., vgl. BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris, Rn. 40; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris, Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R - juris, Rn. 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2025 - L 11 KR 736/25
  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris, Rn. 40; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris, Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R - juris, Rn. 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2024 - L 11 KR 440/24
  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (…st. Rspr., vgl. BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris, Rn. 40; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris, Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R - juris, Rn. 32).
• SG Dessau-Roßlau, 14.03.2025 - S 4 AS 65/22

  Bürgergeld - Kosten für die Installation einer separaten Messeinrichtung - …

  Eine planwidrige Lücke läge nur vor, wenn der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasste, die nach der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie ihrem Sinn und Zweck erfasst sein sollten (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2024 - B 7 AS 1/23 R [Beendigungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses, Eingliederungszuschuss]; Urteil vom 21. Juni 2023 - B 7 AS 14/22 R [Dachreparatur an unangemessen großem Eigenheim]).
• BSG, 11.08.2025 - B 12 BA 2/25 B
  Eine solche liegt nur vor, wenn der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie ihrem Sinn und Zweck erfasst sein sollten (vgl zu dieser Voraussetzung zB BSG Urteil vom 10.4.2024 - B 7 AS 1/23 R - BSGE 138, 32 = SozR 4-4300 § 92 Nr. 1, RdNr 27;… BSG Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R - BSGE 131, 138 = SozR 4-7912 § 55 Nr. 3, RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 4/11 R - SozR 4-2500 § 257 Nr. 1 RdNr 19).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2025 - L 2 R 186/25

  Berücksichtigung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Leistungsempfängers für …