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Rechtsprechung
   BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,14931
BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B (https://dejure.org/2023,14931)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B (https://dejure.org/2023,14931)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2023 - B 7 AS 19/23 B (https://dejure.org/2023,14931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (20)

  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (…BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39; BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

  • BSG, 25.10.1978 - 3 BK 28/77
    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (…BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39; BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG, wonach zunächst das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters einen Vergleichsraum bildet, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (vgl zusammenfassend nur BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 RdNr 22 ff mwN), fehlt es der formulierten Rechtsfrage bereits an der geforderten Antwortalternativität.

    Rn. 7 Zur Darlegung des Klärungsbedarfs hätte sich der Kläger deshalb mit der Rechtsprechung des BSG (vgl zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 RdNr 22 ff) auseinandersetzen müssen, wonach es zur Bildung von Vergleichsräumen verschiedene Methoden geben kann, die Festlegung des Vergleichsraums zwar gerichtlich voll überprüfbar ist, jedoch die Prüfung aufgrund der in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung der Jobcenter als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist (…BSG aaO RdNr 25 f).

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Zudem ist näher zu begründen, inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 17; BSG vom 25.6.2021 - B 13 R 93/20 B).

    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 20.9.2013 - B 8 SO 15/13 B; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B -SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN).

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).

    Die Beschwerdebegründung muss beide Rechtssätze einander gegenüberstellen und erkennen lassen, dass das LSG dem BSG widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34).

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Er verweist zur Begründung weiter darauf, dass nach seiner Auffassung das Gericht ein neues Kriterium einführe, welches bei der Findung des richtigen Vergleichsraums zu berücksichtigen sei, das es der BSG-Entscheidung vom 5.8.2021 (B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 25) entnommen habe.
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Rn. 9 Der Kläger bezeichnet zwar eine Entscheidung des BSG (vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, juris) und trägt vor, die Entscheidung des LSG beruhe auf dem Rechtssatz, dass von dem Wohnort des Hilfesuchenden als räumlicher Vergleichsmaßstab abzuweichen sei, wenn ansonsten die Gefahr bestehe, dass die übrigen Kommunen im Verwaltungsbezirk des Leistungsträgers sich "wie ein Flickenteppich" verteilen könnten.
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

    Grundsatzbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Dazu ist regelmäßig erforderlich, dass die Rechtsfrage mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann; unzulässig ist jedenfalls eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf eine Antwort "kann sein" hinausläuft (BAG vom 23.1.2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52 = AP Nr. 66 zu § 72a ArbGG 1979; BSG vom 11.2.2009 - B 11 AL 101/08 B - juris).
  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Rn. 11 Wer sich - wie hier - ua auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss für die ordnungsgemäße Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (vgl zB BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 mwN).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
    Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17).
  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  • BSG, 25.06.1980 - 1 BA 23/80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung der Revision - …

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  • BSG, 24.03.1976 - 9 BV 214/75

    Verfahrensmangel - Formgerechte Bezeichnung - Nicht gehörter Zeuge

  • BSG, 20.09.2013 - B 8 SO 15/13 B
  • BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

    Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …

  • BSG, 11.02.2009 - B 11 AL 101/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  • BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B

    Zulassung der Revision wegen Divergenz

  • BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 301/20 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …

  • BSG, 05.06.2024 - B 9 SB 2/24 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

    Die Konkretisierung einer Rechtsfrage zur Auslegung, Anwendbarkeit oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht erfordert grundsätzlich, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann (stRspr; zB BSG Beschluss vom 29.2.2024 - B 1 KR 89/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.11.2023 - B 2 U 14/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.5.2018 - B 10 ÜG 6/17 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.4.2018 - B 5 R 366/17 B - juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 10.1.2024 - XI B 13/22 - juris RdNr 3; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 - juris RdNr 49).

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 4.10.2022 - B 4 AS 28/22 B - juris RdNr 2).

  • BSG, 28.05.2026 - B 6a KR 27/25 B
    Dazu gehört, dass der Beschwerdeführer eine abstrakt-generelle, aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts mit höherrangigem Recht formuliert, die mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage zu beantworten ist (vgl etwa BSG Beschluss vom 4.1.2022 - B 11 AL 58/21 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 15.1.2026 - B 11 AL 23/25 B - juris RdNr 2).
  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 41/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

    Erforderlich ist, dass das BSG die Rechtsfrage in einem etwaigen Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantworten kann ( BSG vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - RdNr 4 mwN) .

    Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und damit auf die Antwort "kann sein" hinausläuft (stRspr;… vgl zB BSG vom 27.5.2020 - B 1 KR 8/19 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 40 RdNr 5; BSG vom 3.5.2023 aaO) .

  • BSG, 20.04.2026 - B 10 R 3/25 B
    Abgesehen von den zahlreichen offen formulierten Fragen zum möglichen Inhalt und Umfang von Lehrer- und Dozententätigkeiten enthält die Begründung keine Fragestellung, die mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann (BSG Beschluss vom 5.6.2024 - B 9 SB 2/24 B - juris RdNr 7 mwN; stRspr; zB BSG Beschluss vom 29.2.2024 - B 1 KR 89/23 B - juris RdNr 8; Beschluss vom 6.11.2023 - B 2 U 14/23 B - juris RdNr 8; Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4).
  • BSG, 10.10.2025 - B 4 AS 178/24 BH
    Denn Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (stRspr;… vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7 - juris RdNr 2; BSG vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 15.01.2026 - B 11 AL 23/25 B
    Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr;… vgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).Dazu gehört, dass der Beschwerdeführer eine abstrakt-generelle, aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts mit höherrangigem Recht formuliert, die mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage zu beantworten ist (vgl etwa BSG vom 4.1.2022 - B 11 AL 58/21 B - juris RdNr 3; BSG vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4;… allgemein zu den Anforderungen Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 160a RdNr 95 ff, Stand 22.9.2025).
  • BSG, 19.03.2026 - B 9 SB 36/25 B
    Abgesehen von der nur stichpunktartigen Skizzierung möglicher Fragen zur Anwendung des § 48 SGB X in Bezug auf die Bewertung einer Heilungsbewährung im Verwaltungs- und Gerichtsverfahrensrecht enthält die Begründung keine Fragestellung, die mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann (Senatsbeschluss vom 5.6.2024 - B 9 SB 2/24 B - juris RdNr 7 mwN; stRspr; zB BSG Beschluss vom 29.2.2024 - B 1 KR 89/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.11.2023 - B 2 U 14/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4).
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