Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Abgrenzung der Änderung der Steuerkarte zum Jahresbeginn vom Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; Leistungsgruppenzuordnung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Abgrenzung der Änderung der Steuerkarte zum Jahresbeginn vom Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

• Judicialis

  SGB III § 137

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer vorsätzlichen Falscheintragung; Hinweispflichten eines Antragsstellers von Arbeitslosengeld bezüglich eines Lohnsteuerklassenwechsels zwischen Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe der Leistung bei Lohnsteuerklassenwechsel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorsätzlich falsche Angaben über die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse im schriftlichen Antrag auf Arbeitslosengeld führen zur Rücknahme des Leistungsbescheides

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Hieran ändert sich auch nichts auf Grund der Rechtsprechung des BSG zu Hinweispflichten der Beklagten betreffend die Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels zwischen Ehegatten (vgl hierzu nur BSGE 92, 267 ff = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).

  Nur im Rahmen des § 137 Abs. 4 SGB III besteht nach der Rechtsprechung des Senats keine Bindung an die tatsächlich eingetragene Steuerklasse (BSGE 92, 267 ff RdNrn 36 ff = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass auch einzelne Teilelemente eines Bewilligungsbescheides durch Teilanerkenntnis "unstreitig gestellt" werden können und dürfen (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22).
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Da der Kläger nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) in seinem schriftlichen Alg-Antrag vorsätzlich falsche Angaben über die zu Beginn des Jahres 2001 in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse gemacht hat (vgl § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X) und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen, war die Leistungsbewilligung für das Jahr 2001 zwingend gemäß § 330 Abs. 2 SGB III mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise zurückzunehmen und für Januar 2002 teilweise gemäß § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB X iVm § 330 Abs. 3 SGB III aufzuheben (vgl zur Anwendung des § 48 SGB X auf Anpassungsbescheide BSGE 93, 59 ff RdNr 7 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1).

• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Das LSG ist deshalb nach der Zurückverweisung der Sache an diese "Selbstverpflichtung" der Beklagten gebunden, ohne dass es darauf ankäme, ob die Voraussetzungen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III (Normfassung des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) erfüllt sind (vgl zu dieser Frage BSG SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 9).
• BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R

  Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Da der Kläger nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) in seinem schriftlichen Alg-Antrag vorsätzlich falsche Angaben über die zu Beginn des Jahres 2001 in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse gemacht hat (vgl § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X) und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen, war die Leistungsbewilligung für das Jahr 2001 zwingend gemäß § 330 Abs. 2 SGB III mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise zurückzunehmen und für Januar 2002 teilweise gemäß § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB X iVm § 330 Abs. 3 SGB III aufzuheben (vgl zur Anwendung des § 48 SGB X auf Anpassungsbescheide BSGE 93, 59 ff RdNr 7 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1).
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Abgesehen davon hat das LSG in seiner Entscheidung wohl übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats in den Bemessungszeitraum des § 130 SGB III nur volle Entgeltabrechnungszeiträume einzubeziehen sind, also bei (wohl) monatlicher Abrechnung der Januar des Jahres 2000 unberücksichtigt bleiben muss (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 21 - 22; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 7a AL 54/05 R - RdNr 16).
• BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nicht geeignet, den Kläger wegen eines fehlenden Hinweises auf die Auswirkungen einer Lohnsteuerklassenänderung, die keinen Steuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 SGB III darstellt, so zu behandeln, wie er stehen würde, wenn er die Änderung nicht vorgenommen hätte, also weiterhin die Lohnsteuerklasse III in seiner Steuerkarte eingetragen gewesen wäre (vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 und 16. März 2005 - B 11 AL 80/03 R und B 11a/11 AL 45/04 R; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R).
• BSG, 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Zuflussfiktion bei …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Abgesehen davon hat das LSG in seiner Entscheidung wohl übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats in den Bemessungszeitraum des § 130 SGB III nur volle Entgeltabrechnungszeiträume einzubeziehen sind, also bei (wohl) monatlicher Abrechnung der Januar des Jahres 2000 unberücksichtigt bleiben muss (…vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 21 - 22; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 7a AL 54/05 R - RdNr 16).
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Unterhaltsgeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nicht geeignet, den Kläger wegen eines fehlenden Hinweises auf die Auswirkungen einer Lohnsteuerklassenänderung, die keinen Steuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 SGB III darstellt, so zu behandeln, wie er stehen würde, wenn er die Änderung nicht vorgenommen hätte, also weiterhin die Lohnsteuerklasse III in seiner Steuerkarte eingetragen gewesen wäre (vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 und 16. März 2005 - B 11 AL 80/03 R und B 11a/11 AL 45/04 R; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R).
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R

  Unterhaltsgeld - Bemessung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel …

  Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nicht geeignet, den Kläger wegen eines fehlenden Hinweises auf die Auswirkungen einer Lohnsteuerklassenänderung, die keinen Steuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 SGB III darstellt, so zu behandeln, wie er stehen würde, wenn er die Änderung nicht vorgenommen hätte, also weiterhin die Lohnsteuerklasse III in seiner Steuerkarte eingetragen gewesen wäre (vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 und 16. März 2005 - B 11 AL 80/03 R und B 11a/11 AL 45/04 R; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R).

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• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr, vgl dazu zuletzt zB BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 12/06 R - RdNr 15 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 11 RdNr 16 mwN;… BSGE 94, 26, 34 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN;… BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 8 mwN;… BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 31;… BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 f, jeweils mwN).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …

  Eine Begrenzung des Streitgegenstandes in dem vom LSG angenommenen Sinne wäre unter den gegebenen Umständen nur möglich, wenn die Beteiligten die übrigen Teilelemente der streitgegenständlichen Bescheide durch Teilanerkenntnis oder durch Teilvergleich "unstreitig gestellt" hätten (…vgl BSGE 97, 217, 224 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22 mwN; Urteile des BSG vom 10. Mai 2007, B 7a AL 12/06 R, RdNr 11, …und vom 19. März 2008, B 11b AS 31/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 10, RdNr 15).
• LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Bei § 137 Abs. 4 SGB III handelt es sich nämlich um eine abschließende Regelung für Ehegatten, zu denen die geschiedene Klägerin nicht gehört, und in den Fällen, in denen wie hier eine bereits zu Beginn des Jahres erfolgte Eintragung in die Steuerkarte für die Leistungsbemessung maßgeblich war, liegt auch kein Wechsel der Steuerklasse im Sinne von § 137 Abs. 4 SGB III vor, der besondere Hinweis- und Beratungspflichten der Beklagten auslösen könnte (…vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006, a.a.O. und vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 12/06 R, juris).

• OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09

  Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel

  Diesen Grundsatz hat das Bundessozialgericht 2004 entwickelt und seitdem in ständiger Rechtsprechung vertreten (Urteil v. 01.04.2004 - Az.: B 7 AL 52/03 R, abgedruckt ua in BSGE 92, 267; Urteil v. 06.04.2006 - Az.: B 7a AL 82/05 R - Urteil v. 10.05.2007- Az.: B 7a AL 12/06 R -, zitiert nach juris).
• SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
  Bei anderer Auffassung hierzu haben die o.g. Beteiligten jedenfalls "Teilelemente" des geltend gemachten Anspruchs durch das angenommene Teilanerkenntnis "unstreitig gestellt", vgl. hierzu zB BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R (Rn 22) und 10. Mai 2007 - B 7a AL 12/06 R (Rn 11).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 2010/10
  Zwar liegt ein Lohnsteuerklassenwechsel i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 1 SGB III dann nicht vor, wenn Eheleute - noch vor Entstehung des Anspruchs auf Alg - für das neue Jahr, in dem der Alg-Anspruch entsteht, eine Änderung der Steuerklasse vorgenommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 12/06 R - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - L 3 AL 1571/07
  So hat das Bundessozialgericht (BSG) in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R, 10.05.2007 - B 7a Al 12/06 R - alle in juris) klargestellt, dass ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Beratung über die Lohnsteuerklassenwahl nicht eingreifen kann, wenn es sich nicht um einen Lohnsteuerklassenwechsel unter Eheleuten handelt, sondern - wie hier - allein um die Zuordnung der Steuerklasse zur Leistungsgruppe bei Antragstellung.
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 6071/09
  Zwar liegt ein Lohnsteuerklassenwechsel im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 SGB III dann nicht vor, wenn Eheleute - noch vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - für das neue Jahr, in dem der Arbeitslosengeldanspruch entsteht, eine Änderung der Steuerklasse vorgenommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 12/06 R -).