Rechtsprechung
| BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- lexetius.com
- Judicialis
BVG § 31 Abs 3 Satz 2
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - Erwerbsunfähigkeit - Schätzung - Schwankungsbreite - Zehnerstufe - Fünferstufe - Änderung der Verhältnisse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundrente - Erwerbsunfähigkeit - Kriegsbeschädigung - Schädigungsfolge - Anerkennung - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Beschädigtengrundrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Versorgungsrecht; Änderung einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit
Papierfundstellen
- BSGE 87, 289
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 6/93
Feststellung des Gesamt-GdB
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Die Rechtsprechung hat diese Praxis zunächst gebilligt (…SozR § 31 BVG Nr. 12;… SozR 3100 § 30 Nr. 9), dann aber im Urteil vom 15. März 1979 - 9 RVs 6/77 - (BSGE 48, 82, 85 ff = SozR 3-3870 § 3 Nr. 4) alle mathematischen Formeln als untauglich verworfen und eine natürliche, wirklichkeitsorientierte, funktionale Betrachtungsweise, die auf medizinischen Erkenntnissen beruht, für den einzig rechtmäßigen Beurteilungsmaßstab bei Einschätzung der MdE erklärt. - BSG, 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R
Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Einer höheren Gesamt-MdE als 90 vH wegen der auch nach Verschlimmerung lediglich mit einer Einzel-MdE um 10 vH bewerteten Schädigungsfolge Nr. 4 stand im übrigen das nur für Ausnahmefälle gelockerte Verbot in Nr. 19 Abs. 4 AHP 1996 entgegen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB/MdE-Grad von 10 bedingen, bei der Gesamtbeurteilung durch eine Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl dazu Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 - B 9 V 8/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 15.03.1979 - 9 RVs 6/77
Zur Abgrenzung des Begriffes Behinderung - Bemessung der Gesamt-MdE bei mehreren …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Die Rechtsprechung hat diese Praxis zunächst gebilligt (…SozR § 31 BVG Nr. 12;… SozR 3100 § 30 Nr. 9), dann aber im Urteil vom 15. März 1979 - 9 RVs 6/77 - (…BSGE 48, 82, 85 ff = SozR 3-3870 § 3 Nr. 4) alle mathematischen Formeln als untauglich verworfen und eine natürliche, wirklichkeitsorientierte, funktionale Betrachtungsweise, die auf medizinischen Erkenntnissen beruht, für den einzig rechtmäßigen Beurteilungsmaßstab bei Einschätzung der MdE erklärt.
- BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74
Keine Befugnis der Versorgungsverwaltung, im Rahmen eines neuen …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Denn ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Umfang der individuellen Beeinträchtigung handelt es sich bei der in Vomhundertsätzen ausgedrückten MdE stets nur um abstrakte Primärannahmen und Setzungen von denen aus auf die Erwerbsbeeinträchtigung geschlossen wird (BSGE 40, 120, 123 = SozR 3100 § 30 Nr. 8;… Wulfhorst aaO 218; vgl dazu die sprachliche Fassung in § 25 Abs. 1 RVG). - BSG, 23.06.1977 - 2 RU 93/75
Rente - Feststellung - Maßgebliche Verhältnisse - Wesentliche Änderung - Grad der …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Damit wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG kodifiziert (vgl BT-Drucks 13/2204, S 93), was in der gesetzlichen Unfallversicherung schon seit langem gesicherte Erkenntnis war: Daß ein MdE-Grad von 5 vH "in Rentenstreitigkeiten als eine erhebliche Größe in der Regel nicht gelten sollte" (RVA AN 1897, 267 Nr. 1582; 1906, 420 Nr. 2147), weil eine so geringe Dimension noch innerhalb der allen ärztlichen Schätzungen eigenen Schwankungsbreite liegt, der Grad einer unfallbedingten MdE mithin nicht völlig genau, sondern nur annäherungsweise feststellbar ist (…BSGE 32, 245, 246 f = SozR § 622 Reichsversicherungsordnung Nr. 11; SozR 2200 § 622 Nr. 12). - BSG, 31.01.1973 - 9 RV 532/71
Die durch mehrere Schädigungsfolge bedingte MdE - Geltung als Erwerbsunfähiger
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Seine bisher vertretene - gegenteilige - Ansicht (vgl Urteile vom 31. Januar 1973 - 9 RV 532/71 - …und vom 28. Oktober 1975 - 9 RV 78/75 -, SozR § 31 BVG Nr. 12 und SozR 3100 § 30 Nr. 9) gibt der Senat auf. - BSG, 28.10.1975 - 9 RV 78/75
Welcher Betrag ist anzurechnen
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Seine bisher vertretene - gegenteilige - Ansicht (vgl Urteile vom 31. Januar 1973 - 9 RV 532/71 - und vom 28. Oktober 1975 - 9 RV 78/75 -, SozR § 31 BVG Nr. 12 und SozR 3100 § 30 Nr. 9) gibt der Senat auf.
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und der sozialen Entschädigung werden Abweichungen in der Einschätzung des MdE/GdB-Grades um nicht mehr als 5 vH als nicht "wesentlich" angesehen, weil Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind (§ 73 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch; BSG SozR 3-3100 § 31 Nr. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2023 - L 11 SB 167/22
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufgabe des Tatsachengerichts - …
Die Bildung eines GdB von 45 ist nicht möglich (vgl zum Problem auch BSG vom 14.2.2001 - B 9 V 12/00 R = BSGE 87, 289 = SozR 3-3100 § 31 Nr. 5).Die Bildung eines GdB von 45 ist darüber hinaus nicht möglich, worauf der Kläger zu Recht hinweist (vgl. zum Problem auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 9 V 12/00 R - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
Bereits 1979 sind indessen alle mathematischen Formeln als untauglich verworfen und eine natürliche, wirklichkeitsorientierte, funktionale Betrachtungsweise, die auf medizinischen Erkenntnissen beruht, zum einzig rechtmäßigen Beurteilungsmaßstab bei der Einschätzung der MdE erklärt worden (vgl. BSG…, Urteil vom 15. März 1979 - 9 RVs 6/77 -, juris, Rz. 16 f.; BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 9 V 12/00 R -, juris, Rz. 22 f.).
- LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 22/07
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - leichte Gesundheitsstörungen …
Die hier vorzunehmende Schätzung (vgl. BSG vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 289, 292) beginnt mit den am höchsten bewerteten Beeinträchtigungen (Ausgangs-GdB); für jede weitere - mit einem Einzel-GdB bewertete -Beeinträchtigung ist dann zu prüfen, ob das Ausmaß und die Schwere der Behinderung wachsen und welchen Umfang die Zunahme - ausgedrückt in einer Erhöhung des Ausgangs-GdB - hat, wobei mathematische Formeln, auch die Addition der Einzel-GdB, nicht statthaft sind. - LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 P 17/12
Herabsetzung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine …
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und der sozialen Entschädigung werden Abweichungen in der Einschätzung des MdE/GdB-Grades um nicht mehr als 5 v.H. als nicht "wesentlich" angesehen, weil Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind (§ 73 Abs. 3 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII); BSG SozR 3-3100 § 31 Nr. 5). - LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 72/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - …
Die hier vorzunehmende Schätzung (BSG vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 289, 292) beginnt mit den am höchsten bewerteten Beeinträchtigungen (Ausgangs-GdB). - LSG Bayern, 27.03.2013 - L 3 SB 194/12
Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen mehrere Funktionsstörungen vor, so …
Aus diesen Einzelgraden lässt sich der Gesamt-GdB unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen einschätzen (Dau a.a.O. mit Hinweis auf BSG vom 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R - in BSGE 87, 289, 292 f = SozR 3-3100 § 31 Nr. 5 mit weiteren Nachweisen und zuletzt BSG vom 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R - in SozR 4-3250 § 69 Nr. 10). - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2025 - L 10 U 112/24 Dies beruht u.a. auch darauf, dass geringere MdE-Sätze als nicht zuverlässig schätzbar gelten, weil Abweichungen von 5 v.H. innerhalb der Beurteilungsbandbreite eines medizinischen Sachverständigen liegen (…s. dazu statt vieler nur Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 73 Rn. 22, Stand Februar 2017, m.w.N. zur st. Rspr. des BSG; vgl. zuletzt etwa auch BSG 14.02.2001, B 9 V 12/00 R, in juris).
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 122/09
Zur Bildung des Gesamtbildes GdB bei leichten Gesundheitsstörungen
Rn. 37 Die bei der Bildung des Gesamt-GdB vorzunehmende Schätzung (BSG vom 14.02.2001, BSGE 87, 289) beginnt mit den höchsten bewerteten Beeinträchtigungen (Ausgangs-GdB). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - L 7 VS 3/98
Ausgleich in Höhe der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund einer …
Dieser MdE-Wert um 10 v.H. ist nicht geeignet, die MdE um 20 v.H. für die anerkannten Schädigungsfolgen in der Halswirbelsäule zu erhöhen, auch wenn die Funktionsbeeinträchtigungen beider Schädigungsfolgen verschiedene Lebensbereiche betreffen (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 9 V 8/00 R; Urteil vom 14.02.2001, B 9 V 12/00 R). - LSG Bayern, 04.11.2010 - L 16 SB 12/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - leichte …
- SG Detmold, 15.04.2004 - S 7 (18) V 29/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 P 19/02
- LSG Bayern, 23.10.2002 - L 18 V 48/99
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