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Rechtsprechung
   BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3067
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - Unternehmerversicherung - Eigenvorsorge - Doppelleistung - Anrechnung - Ruhen - Anspruchskonkurrenz - Leistungskumulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 124
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

    Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …

    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Auch aus dem vom LSG für seine Ansicht in Anspruch genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 1988 - 1 BvL 22/84 ua - (BVerfGE 79, 87 = SozR 2200 § 183 Nr. 54) zum Krankengeldspitzbetrag bei Bezug von (niedrigerem) Verletztengeld aus der UV können die Klägerinnen nichts für sich herleiten.
  • BSG, 25.08.1965 - 2 RU 167/62

    Arbeitsunfallfolgen - Freiwillige Unternehmensversicherung - Wirkung der …

    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Dieses gilt insgesamt auch für den Todesfall des E, da der Umfang einer freiwilligen UV grundsätzlich demjenigen einer Pflichtversicherung entspricht (vgl dazu BSGE 23, 248, 252 = SozR Nr. 2 zu § 539 RVO aF;… BSGE 40, 113 = SozR 2200 § 545 Nr. 2).
  • BSG, 10.03.1964 - 9 RV 14/63

    Anrechnungsfreiheit des Sterbegeldes auf das Bestattungsgeld - Vermeidung von …

    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen auf die Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 4 BVG (BSGE 20, 233 = SozR Nr. 7 zu § 36 BVG und Urteil vom 9. Dezember 1969 - 9 RV 722/68 -, BVBl 1970, 53).
  • BSG, 10.11.1993 - 9a RVg 2/92

    Sinn und Zweck der Verletztenrente - Verletztenrente aus der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Im Rahmen dieser Vorschrift kommt es - abgesehen von den Sonderregelungen in deren Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 - auf unterschiedliche Leistungszwecke nicht an (vgl dazu das Urteil des Senats vom 10. November 1993 - 9/9a RVg 2/92 - HVBG-Info 1994, 124).
  • BSG, 30.07.1975 - 2 RU 3/73

    Freiwilliger Beitritt zur gesetzlichen Unfallversicherung - Architekt - Umbau des …

    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Dieses gilt insgesamt auch für den Todesfall des E, da der Umfang einer freiwilligen UV grundsätzlich demjenigen einer Pflichtversicherung entspricht (…vgl dazu BSGE 23, 248, 252 = SozR Nr. 2 zu § 539 RVO aF; BSGE 40, 113 = SozR 2200 § 545 Nr. 2).
  • BSG, 09.12.1969 - 9 RV 722/68
    Auszug aus BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
    Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen auf die Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 4 BVG (…BSGE 20, 233 = SozR Nr. 7 zu § 36 BVG und Urteil vom 9. Dezember 1969 - 9 RV 722/68 -, BVBl 1970, 53).
  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …

    Durch die grundlegenden systematischen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung ist es sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Auslegung gesetzlicher Anrechnungsregelungen an der Verschiedenheit der Versicherungssysteme ausrichtet (ähnlich auch BSG vom 12.6.2003 - B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1;… zu § 3 Abs. 4 ALG auch BSG vom 16.6.2005 - B 10 LW 4/04 R - SozR 4-5864 § 8 Nr. 1).
  • BSG, 29.11.2012 - B 9 V 49/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die …

    Jedenfalls fehlt es an hinreichenden Ausführungen des Klägers zur Klärungsbedürftigkeit der darin angesprochenen rechtlichen Problematik eines Ruhens des Anspruchs auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 65 BVG (zur Auslegung des § 65 Abs. 1 S 1 Nr. 1 BVG vgl zB: BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 RdNr 5 ff = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).

    Rn. 6 Die Bezugnahme des Klägers allein auf das Senatsurteil vom 12.6.2003 (B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1) verbunden mit der Behauptung, dass es zu der gestellten Rechtsfrage bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe, genügt diesen Darlegungserfordernissen nicht.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1018/04

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Beschädigtenversorgung - …

    Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG ist verfassungsgemäß (vgl. BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).

    Nur wenn und soweit die primär von der ausschließlich beitragsgestützten gesetzlichen Unfallversicherung zu tragenden Leistungen hinter dem Anspruch nach dem Versorgungsrecht zurück bleiben, sind aus diesem rein steuerfinanzierten System zusätzliche Leistungen zu erbringen (BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 6 VG 3708/10
    Dass auch die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG vorliegend erfüllt sind und diese Vorschrift verfassungsgemäß ist, mithin der Beklagte zu Recht die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die OEG-Leistungen, abgesehen von den Sonderregelungen hinsichtlich Heilbehandlung sowie Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß in § 65 Abs. 3 BVG, angerechnet hat, hat das Landessozialgericht in seinem Urteil vom 13.05.2005 ebenfalls zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R, SozR 4-3100 § 65 Nr. 1 - wie folgt dargelegt:.

    Nur wenn und soweit die primär von der ausschließlich beitragsgestützten gesetzlichen Unfallversicherung zu tragenden Leistungen hinter dem Anspruch nach dem Versorgungsrecht zurück bleiben, sind aus diesem rein steuerfinanzierten System zusätzliche Leistungen zu erbringen (BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).".

  • BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R

    Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …

    Der 9. Senat des BSG hat die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung bereits in anderem Zusammenhang als sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung angesehen (vgl BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 65/15
    Die grundsätzliche Abgrenzung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu denen des Sozialen Entschädigungsrechts erfolgt in § 65 BVG (…vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 16; BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R, juris Rn. 12 ff.;… Jung, a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VE 294/14
    Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Ruhensvorschrift des § 65 Abs. 1 BVG auch nicht verfassungswidrig (BSG, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 4/02 R - juris Rz. 11 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Mai 2005 - L 8 VG 1018/04 - juris Rz. 43 und vom 10. Juli 2012 - L 6 VG 3708/10 -, juris), sodass der Senat nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) gehalten ist, das Verfahren auszusetzen und die genannte Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 828/08
    Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß (BSG, Urt. v. 12.06.2003, B 9 VG 4/02 R, Juris Rn. 11 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2005, L 8 VG 1018/04, Juris Rn. 43).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1/4 KR 449/12
    Die gleichen Grundsätze hat der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12. Juli 2003 - B 9 VG 4/02 R - angewandt und hinsichtlich der Konkurrenz von Versorgungsbezügen und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer freiwilligen Mitgliedschaft entschieden, dass die Ansprüche der Hinterbliebenen eines als Unternehmer freiwillig unfallversicherten Gewaltopfers auf Versorgungsbezüge ebenfalls in Höhe der Bezüge der gesetzlichen Unfallversicherung ruhen, sofern die Ansprüche aus beiden Leistungssystemen auf derselben Ursache beruhten.
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