Rechtsprechung
| BAG, 24.07.1954 - 2 AZR 1/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG (1953) § 72 Abs. 1 § 74 Abs. 4 S. 1
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulassung der Revison - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Nachträgliche Zulassung - Erschöpfende Aufzählung - Verwerfung der Revision
Verfahrensgang
- LAG Berlin - 5 LA 440/53
- BAG, 24.07.1954 - 2 AZR 1/54
Papierfundstellen
- BAGE 1, 67
- NJW 1954, 1344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 11.12.1964 - 1 AZR 55/64
Sitzungsprotokoll - Nachweis der Fälschung - Beweis - Protokollberichtigung - …
Eine nachträgliche Zulassung eines Rechtsmittels ist nicht zulässig (BAG 1, 67 = AP Hr, 15 zu § 72 ArbGG) " Auch auf dem Wege über einen Berichtigungsbeschluß kann in aller Regel eine wirksame Zulassung eines Rechtsmittels nicht herbeigeführt werden (BAG 2, 358 £3627 = AP Nr, 3 zu § 319 ZPO; BAG 3, 21 /72/ = AP Nr.,1 zu § 319 ZPO; BAG 9, 205 /?Q§ 7 = AP 4 zu § 319 ZPO; BAG AP Nr, 2 zu § 319 ZPO), Irgendwelche Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen im Streitfall nicht vor und sind ins besondere von der Beklagten nicht vorgetragen worden, 4c Da nach alledem die Berufung nicht statthaft war, mußte sie als unzulässig verworfen werden. - BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77 Insoweit enthält das ArbGG 1953 eine abschließende Regelung (BAG 1, 67 = AP Nr. 15 zu § 72 ArbGG 1953; BAG AP Nr. 30 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu 3 der Gründe]).
- BAG, 13.12.1955 - 2 AZR 220/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Divergenz bezüglich Hilfserwägungen
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass nach Ablauf der dort vorgesehenen Zweimonatsfrist die Revision, wenn auch nicht mehr durch Beschluss, so durch Urteil als unzulässig verworfen werden kann ( BAG 1, 231; BAG AP Nr. Io zu § 74 ArbGG; ferner BAG 1, 67)« E.s ist 5.
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Rechtsprechung
| BAG, 31.08.1954 - 1 ARV 3/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Betriebsverfassungsrecht: Geltungsbereich des bremischen Betriebsrätegesetzes
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Geltungsbereich - Land Bremen - Gemeinde Bremen - Gemeinde Bremerhaven - Offentlich-rechtliche Körperschaften
Papierfundstellen
- BAGE 1, 67
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