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Rechtsprechung
   BAG, 20.01.1961 - 1 AZR 53/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,942
BAG, 20.01.1961 - 1 AZR 53/60 (https://dejure.org/1961,942)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1961 - 1 AZR 53/60 (https://dejure.org/1961,942)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1961 - 1 AZR 53/60 (https://dejure.org/1961,942)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen - Zustimmung des Betriebsrats - Gelegenheit zur Stellungnahme - Vermittlungsverfahren - Rückgängigmachung einer getroffenen Maßnahme - Einigung - Einigungsvorschlag - Vermittlungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 10, 329
  • NJW 1961, 1040 (Ls.)
  • DB 1961, 543
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer dürfe das Mitbestimmungsrecht durch ein solches Vorgehen nicht unterlaufen werden (vgl. BAG 10, 329, 333/334 = AP Nr. 2 zu § 72 BetrVG; BAG 22, 72, 78 = AP Nr. 6 zu § 72 BetrVG, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 29.02.1972 - 1 AZR 176/71

    Erhebliche Teile der Belegschaft - Wesentliche Betriebsteile - Stillegung von …

    Da die Beklagte das Verfahren der §§ 72 Abs. 2, 75 BetrVG 1952 jedenfalls nicht ausgeschöpft hat, muß sie sich so behandeln lassen, als ob eine Einigung oder ein Einigungsvorschlag vorläge, demzufolge sie dem Kläger nicht hätte kündigen dürfen (BAG 10, 329 [333/334-J = APNr" 2 zu § 72 BetrVG).
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