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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entgelt - Gleichbehandlungsgrundsatz

Papierfundstellen

• BAGE 18, 278
• NJW 1966, 1836 (Ls.)
• MDR 1966, 876
• DB 1966, 1237
• DB 1966, 1278

Wird zitiert von ... (160)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 28.02.1962 - 4 AZR 352/60

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Einzelarbeitsvertragsrecht - Vereinbarung einer …

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Sofern sich das Entgelt eines Arbeitnehmers nach einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung richtet, ist für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Raum (Bestätigung von BAG 28.2. 1962 - 4 AZR 352/60 = BAGE 12, 294 = AP Nr. 31 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

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• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Da die Tarifvertragsparteien den Begriff "Angestellte in Archiven" nicht näher bestimmt haben, ist in erster Linie nach Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung zu ermitteln, was darunter zu verstehen ist (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

  Weder aus dem Wortlaut noch aus dem für die Tarifauslegung zu berücksichtigenden Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) läßt sich irgendein Anhaltspunkt für diese Annahme des Landesarbeitsgerichts entnehmen.

• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

  Gleichbehandlung bei Gratifikationen

  In seinem Urteil vom 26. April 1966 (BAGE 18, 278, 286 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung, zu IV 2 der Gründe) ist der erkennende Senat ebenfalls noch davon ausgegangen, daß der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz regelmäßig nur betriebsbezogen anwendbar sei.
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80

  Betriebsrisiko bei höherer Gewalt

  Dies folgt zwar nicht aus dem insoweit nicht eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrags, wohl aber aus dem zur Tarifauslegung dann heranzuziehenden Gesamtzusammenhang der tariflichen Vorschriften (BAG AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Die "Auffassung der beteiligten Berufskreise" ist kein selbständiges Auslegungskriterium (Aufgabe von BAGE 18, 278 - AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

  Soweit von den zuvor dargelegten Grundsätzen das Urteil des Ersten Senats vom 26. April 1966 (BAG AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) eine Abweichung enthält, wird diese aufgegeben.

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Unter anderem ist es dann denkbar, Auskünfte einzuholen, um zu klären, was sich die bei Tarifabschluss handelnden Personen unter bestimmten Regelungen vorgestellt haben (BAG 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - zu II 4 der Gründe;… Däubler 2. Aufl. TVG Einl Rn. 515 [im Sinne von Anregungen zur freien richterlichen Überzeugungsbildung]).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Wenn es im Anschluß daran in § 3 des Abkommens heißt, daß für die Monate Januar bis April 1978 "die Erhöhung der Löhne" durch Zahlung eines Pauschalbetrages erfolge, so sind damit nach dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung, der für die Auslegung maßgebend ist (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung), die Tariflöhne gemeint.

  Da der Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen zu einer eindeutigen Auslegung von § 3 des Abkommens vom 14. April 1978 führt, kommt es auf einen eventuell anders lautenden Willen der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien nicht mehr an, da dieser im Abkommen vom 14. April 1978 keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht mit Recht davon aus, daß Tarifverträge in erster Linie nach dem Tarifwortlaut auszulegen sind, wobei im Sinne von § 133 BGB der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 18, 278 [282] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nrn. 96, 119, 121 und 124 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 1 zu § 18 MTB II sowie Nr. 2 zu § 611 BGB Musiker;… Hueck- Nipperdey , Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl«, Band II/l, S. 356;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Band II, S. 22o;… Wiedemann-Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rdnr. 397).

  Alsdann ist, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls mit Recht berücksichtigt, auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen (vgl. BAG 18, 278 [283] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG 24, 279 [285] = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; BAG AP Nr. 124 zu § 1 TVG Auslegung und Nr. 23 zu § 59 HGB;… Hueck-Nipperdey, aaO, S. 359;… Nikisch, aaO, S. 221;… Wiedemann-Stumpf, aaO, Rdnr. 4o2).

• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …

  Ist eine Tarifnorm (hier: inkorporierte -unlesbare- Tarifkarte als Tarifnorm im Rahmen eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit.b) nach Ausschöpfung aller Auslegungskriterien nicht justiziabel, so findet sie keine Anwendung (BAG, Urteil vom 26.04.1966-1 AZR 242/65-AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung, zu II 6 b der Gründe).

  Ist nach diesen Auslegungsgrundsätzen eine Tarifnorm nicht justiziabel, so findet sie keine Anwendung (BAG, Urteil vom 26.04.1966 - 1 AZR 242/65 - AP Nr. 117 zu § 1 TVG-Auslegung, zu II 6 b der Gründe).

• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79

  Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

  Dies wird bestätigt durch die Tarifgeschichte, die zur Auslegung von Tarifverträgen herangezogen werden kann, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang noch keinen sicheren Aufschluß über den im Tarifvertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien geben (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).
• LAG Düsseldorf, 05.06.2002 - 17 Sa 180/02

  Rufbereitschaftsvergütung in der Stahlindustrie als Grundlage der Benennung …

  Dies verbietet eine Einbeziehung nachträglicher betrieblicher Praxis als maßgebliches Auslegungskriterium, wobei von einer "tariflichen Übung" ohnehin nur dann die Rede sein könnte, wenn tarifliche Normen in Kenntnis und mit Billigung der beiden Tarifvertragsparteien in einer bestimmten und für die tarifunterworfenen erkennbaren Weise praktiziert werden - vgl. st. Rspr. des BAG, etwa mit Urteil vom 26.04.1966-1 AZR 242/65 - = BAG 18, 278, 282 ff. = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung und Urteil vom 15.09.1971 - 4 AZR 93/71 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau.

  Abgesehen davon, dass auf Aspekte der Tarifgeschichte als Auslegungskriterien nur dann zurückgegriffen werden darf, wenn unter Anwendung der grundlegenden Kriterien der Tarifauslegung noch kein brauchbares Ergebnis gefunden wurde (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung), ist dieser Ansatz schon deshalb verfehlt, weil die Beklagte jedenfalls zu keinem Zeitpunkt das Auslegungsverständnis der Klägerseite "akzeptiert" hat.

• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 108/74

  Auslegung - Anwendung von Tarifverträgen - Tarifauslegung - Inkrafttreten des …
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 261/82
• BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger …
• BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 290/91

  Jahressonderzahlung - Gleichbehandlung in gemeinsamen Betrieb verschiedener …
• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

  Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …
• BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 513/82

  Tarifvertrag - Auszubildende - Ausbildungsende - Übernahme
• BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77

  Rundfunk - Fernsehen - Tarifvertrag einschließlich Vergütungsordnung - Begriffe …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

  Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches
• BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1143/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ohne Beteiligung des Einzel- …
• BAG, 04.07.1973 - 4 AZR 475/72

  Regelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Kriterien - Gleichmäßigkeit - …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines …
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 444/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02

  Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82

  Eingruppierung: "Lehrmeister" an einem Schulzentrum
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung
• BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 261/78

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung - Tariflohn - Tarifgehalt - Außertarifliche …
• BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74

  Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …
• BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

  Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten
• BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76

  Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …
• BAG, 20.08.1975 - 4 AZR 486/74

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Auswärtszulage
• BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68

  Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1144/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ohne Beteiligung des Einzel- …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1146/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ohne Beteiligung des Einzel- …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1147/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ohne Beteiligung des Einzel- …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1149/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ; Beteiligung des …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1148/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen; Beteiligung des …
• LAG Hamburg, 05.12.1991 - 7 Sa 62/91

  Schichtzulage; Nachtzuschlag; Manteltarifvertrag; Bankgewerbe; Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1145/97

  Streichung freiwillig geleisteter Sonderzahlungen ohne Beteiligung des Einzel- …
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79
• LAG Hamburg, 31.01.2003 - 6 Sa 64/02

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für …
• BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 335/81

  Erschwerniszuschlag im Baugewerbe - Lastkraftwagenfahrer - Asphaltierungsarbeiten …
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 33/80
• BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 764/78
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

  Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 892/79
• BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 611/79
• BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 119/73

  Bewohnte Räume - Bewohnte Wohnungen - Begriff - Definition
• LAG Köln, 24.06.1999 - 6 Sa 241/99

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Konzern; Unternehmen; Betrieb)
• BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83

  Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten …
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 426/80
• BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68

  Lohnfortzahlung bei vom Arbeitgeber zu vertretender Unmöglichkeit - Zerstörung …
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

  Seniorität von Flugzeugführer; Hauptintervention
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 934/78

  Tarifvertrag - Dienstunfähigkeit - Feststellung durch Arzt - Lohntarifvertrag der …
• BAG, 25.08.1976 - 5 AZR 788/75

  Gleichbehandlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 960/79
• BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 123/71

  Auslegung von Tarifnormen
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1047/78
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 46/78

  Rentenversicherungsträger - Rentenversicherung - Verbandszulage - Spitzenverband …
• BAG, 08.12.1976 - 5 AZR 613/75

  Interessenausgleich: Entlassung nach Ausschlagung eines zumutbaren Umsetzungs- …
• LAG Düsseldorf, 16.08.2000 - 17 Sa 280/00

  Betriebsrente - Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76

  Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - …
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 489/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 294/91

  Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 361/85

  Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 06.10.1976 - 5 AZR 503/75

  Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung während Kurzarbeit
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …
• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 218/92

  Nachtschicht- und Wechselschichtzuschläge für Pförtner
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 48/79

  Kommanditgesellschaft - Haftung - Gesamtschuldner - Verurteilung
• BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 224/72

  Gehaltserhöhung - Lohnniveau
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 565/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 858/78

  Spezialarbeiten - Besonders schwierig - Instandsetzung
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

  Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter …
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 310/81

  Fliesenleger - Zuschlag für Materialtransport - Akkordarbeit - Zwangsmischer - …
• BAG, 08.10.1975 - 4 AZR 432/74

  Tarifverträge: Anwendungsbereich, Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung …
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 148/98
• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 2/82

  Baugewerbe - Berufskraftfahrer mit abgelegter Prüfung - Eingruppierung - …
• BAG, 23.07.1976 - 5 AZR 492/75

  Urlaubsgeld - Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld - Gemindertes Urlaubsgeld - …
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 151/74

  Tarifverträge - Bau - Betrieb - Verlegen von Heizungsrohren
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …
• BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

  Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 291/91

  Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zulage an Arbeiter, bei …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 305/91

  Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung einer Stellenzulage nach Nr. …
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 465/81
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 456/80

  Tarifrecht und Verfahrensrecht - Haftung einer Akkordkolonne
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 871/78

  Redakteur - Wortmaterial - Bildmaterial - Veröffentlichungsreife Bearbeitung - …
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 351/78

  Tarifrecht - Alterssicherung - Absicherung des Lebensstandards - …
• BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 378/78

  Brauereigewerbe - Eingruppierung von Arbeitnehmern - Eingruppierungsakt des …
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1081/77
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZN 952/01

  Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft unter dem Gesichtspunkt einer …
• LAG Hamm, 07.08.1992 - 10 Sa 894/92

  Jahressonderzahlung; Gratifikation; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeit; Kalenderjahr; …
• BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 246/85

  Kündigung wegen des unberechtigten Bezuges von Fernauslösung - Voraussetzungen …
• BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 325/83

  Zeitpunkt der Kündigung eines örtlichen Sonderzuschlages - Rechte eines …
• BAG, 27.06.1984 - 4 AZR 277/82
• BAG, 25.01.1984 - 4 AZR 628/82

  Arbeiter mit Beamtentätigkeit - Landzusteller mit Kraftwagen - Arbeiter der …
• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 464/79

  Magazin bei technischen Dienststellen - Magazin bei technischen Abteilungen - …
• BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

  Rückkehr vom Grundwehrdienst - Angestellter - Zulage zum Urlaubsentgelt - …
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 859/78
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 318/78
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 149/98
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 150/98
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 151/98
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 292/91

  Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zahlung einer Zulage an Arbeiter …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 304/91

  Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung einer Zulage für Beamte der Bundeswehr und …
• BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 432/81

  Eingruppierung einer Psychagogin - Staatliche Anerkennung - Krankenhaus
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 344/78
• BAG, 05.05.1976 - 5 AZR 330/75

  Gratifikation - Auslegung - Entschuldigte Fehlzeiten - Jahressonderzahlung - …
• BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74

  Eingruppierung: Fließbandarbeit
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 152/98
• LAG Hessen, 19.06.1998 - 7 Sa 1778/97

  Gewährung eines anteiligen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe; Beginn der …
• LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95

  Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
• LAG Köln, 30.06.1995 - 13 Sa 1391/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin - Begriff des "Sachbearbeiters"
• BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 114/84

  Berechnung des Weihnachtsgeldes - Zuschlag zum Grundgehalt für Dienst zu …
• BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 5/82
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 319/78
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
• BAG, 12.03.1975 - 4 AZR 248/74

  Interessenausgleich: Voraussetzungen für die Anwendung des Tarifvertrages zur …
• BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 245/68

  Arbeitskampfende - Benachteiligungsverbot - Streik
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 153/98
• LAG Hessen, 12.07.1988 - 7 Sa 1578/87

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Rechtliche Einordnung einer auf Dauer …
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 367/81
• BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 293/81
• BAG, 08.02.1983 - 5 AZR 185/82

  Jahressondervergütung - Betriebsbedingte Kündigung - Tarifvertrag
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 44/79
• BAG, 03.10.1979 - 4 AZR 903/77

  Gewinnung von Samen - Selbstgehaltene Bullen - Fortpflanzung des Viehs - …
• BAG, 29.11.1973 - 5 AZR 207/73

  Rechtsmißbrauch - Auslegung - Urlaubsanspruch - Stichtag - Mehrdeutige Tarifnorm …
• BAG, 07.11.1969 - 3 AZR 9/69

  Bundesmarine - Matrose - Überstundenvergütung - Wachdienst - Vertragliche …
• BAG, 29.09.1967 - 3 AZR 452/66

  Arbeit im Stundenlohn - Arbeitsstunden - Gleichbleibender Grundbetrag - …
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 269/85

  Manteltarifvertrag für die Betriebe des Einzelhandels im Land Niedersachsen vom …
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 240/85

  Kündigung - Dringende betriebliche Gründe - Personalwirtschaftliche Maßnahme - …
• BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 246/82

  Dienstvereinbarung zur bargeldlosen Lohnzahlung - Arbeiter gemeindlicher …
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 328/81
• BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 509/78
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1054/77
• BAG, 28.09.1977 - 5 AZR 838/76

  Gratifikation - Betriebshandwerker - Geltungsbereich des Tarifvertrages
• BAG, 13.05.1974 - 5 AZR 374/73

  Montagestammarbeiter - Fernauslösung - Unterkunft am Montageort
• BAG, 04.07.1966 - 1 AZR 312/65

  Angestelltenverhältnis - Angestelltenbegriff - Arbeiterbegriff
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 665/84

  Anspruch auf Gratifikation bei befristetem Arbeitsverhältnis - Anwendung des § 2 …
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 198/82
• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 172/82
• BAG, 17.08.1983 - 5 AZR 272/81
• BAG, 10.06.1981 - 5 AZR 182/79
• BAG, 22.04.1981 - 5 AZR 1115/78
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 344/79
• BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 429/76
• BAG, 04.10.1984 - 6 AZR 80/82
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 242/82
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 179/83
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 269/81
• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1264/79
• BAG, 17.12.1981 - 6 AZR 379/79
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 16/79
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 556/79
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 377/78
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 510/76
• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 (18) Sa 1389/90

  Unabdingbarkeit eines Zeugnisanspruchs; Schriftliche Fixierung von …
• BAG, 27.08.1980 - 4 AZR 693/78
• LAG Nürnberg, 30.09.1981 - 2 Sa 6/81