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  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem Verlängerungsgesuch vor Besetzung der Richterstellen des BAG; Regelungsgesetz: Zuständigkeit bei Bescheidsanfechtung, Versterben der Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionsbegründungsfrist - Fristverlängerung - Besetzung des Gerichtes - Angestellten in der Sozialversicherung - Rechtsbeständigkeit eines Bescheides - Dienstordnungsmäßige Angestellte - Rechtsverzicht

Papierfundstellen

• BAGE 2, 81
• NJW 1955, 1614
• DB 1955, 512

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Aber auch für solche einer Dienstordnung unterstehenden Angestellten, bei denen sich eindeutig eine hoheitsrechtliche Tätigkeit bejahen lässt, besteht, so lange noch kein Gesetz entsprechend der Anweisung des Art. 53 Abs. 4 GG erlassen ist, keine Möglichkeit, ihren Dienstverhältnissen einen öffentlich-rechtlichen Charakter zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 1, 97).
• BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53

  Arbeitsverhältnis: Befristung

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Der sonst geltende Grundsatz, dass die Verlängerung der Frist für die Rechtsmittelbegründung nur während des Laufs dieser Frist, nicht mehr jedoch nach ihrem Ablauf gültig bewilligt werden kann, muss zurücktreten und die nachträgliche Fristverlängerung ist als zulässig zu erachten (so bereits die Urteile des zweiten Senats vom 21. Oktober 1954 - 2 AZR 25/53 - und AP Nr. 1 zu § 626 BGB , letzteres mit zustimmender Anmerkung von Hueck).
• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Nach der Rechtsprechung bedarf es keines formellen Revisionsantrags, wenn die Revisionsbegründung unzweideutig erkennen lässt, in welchem Umfange das Urteil angefochten wird (RGZ 158, 347; BAGE 1, 36).

• BGH, 30.04.1953 - III ZR 226/51

  Beamtenansprüche in Hessen

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Selbst wenn man dem Bundesgerichtshof darin folgt, dass Art. 33 Abs. 5 GG , wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist, unmittelbar geltendes Recht und nicht nur eine Anweisung an den Gesetzgeber für künftige Gesetze sei (BGHZ 9, 322), so kann dies nicht in gleicher Weise für die Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG angenommen werden.
• BAG, 28.04.1954 - 2 AZR 187/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anfechtung vor Inkrafttreten des ARbGG ergangener …

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Gegen ein nach dem 21. Oktober 1953 verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin ist nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1954 die Revision statthaft (BAGE 1, 1 ).
• RG, 18.05.1926 - III 217/25

  Berufsgenossenschaften. Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Das Reichsgericht (RGZ 114, 22 und 112; 117, 415) und ihm folgend das Reichsarbeitsgericht (ARS 6, 66 und 287; 15, 282 und 298; 16, 410; 19, 55) sind in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Dienstverhältnis der dienstordnungsmäßigen Angestellten privatrechtlichen Charakter trage und deshalb für die Austragung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte bzw. seit ihrer Errichtung die Arbeitsgerichte zuständig seien.
• RG, 06.07.1927 - III 336/26

  Angestellte von Krankenkassen; Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Das Reichsgericht (RGZ 114, 22 und 112; 117, 415) und ihm folgend das Reichsarbeitsgericht (ARS 6, 66 und 287; 15, 282 und 298; 16, 410; 19, 55) sind in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Dienstverhältnis der dienstordnungsmäßigen Angestellten privatrechtlichen Charakter trage und deshalb für die Austragung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte bzw. seit ihrer Errichtung die Arbeitsgerichte zuständig seien.

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• BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …

  Der Bekl. stand als dienstordnungsmäßig Angestellter i. S. des § 351 I RVO in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Kl. (BSGE 2, 53 (56 ff.); BVerwG, DVBl 1956, 267; USK 82252; BAGE 2, 81 (82 f.) = NJW 1955, 1614; BAG, AP § 611 BGB - Dienstordnungs-Angestellte - Nrn. 49, 53).
• BAG, 27.10.1955 - 2 AZR 47/54

  Arbeitsverhältnis: Verlust der Rechte nach dem Regelungsgesetz, Anwendbarkeit der …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Verlust der einem Angestellten nach dem Regelungsgesetz zustehenden Rechte, von einem eindeutig erklärten Verzicht auf diese Rechte abgesehen, nur allein durch eine Aberkennung dieser Rechte auf dem siege über § 2 Nr. 4 der Dritten Durchführungsverordnung i.V.m. § 9 Regelungsgesetz eintreten (BAGE 2, 81, 86).

  Wenn der Senat gesagt hat, dass auf das Klageverfahren die Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren entsprechend anzuwenden sind (BAGE 2, 81, 86), so ist damit nur gemeint, dass diejenigen Grundsätze des Disziplinarverfahrens entsprechende Berücksichtigung finden sollen, die unmittelbar eine sachlich-rechtliche Wirkung äußern.

  Diese Vorschrift ist auf das Klageverfahren nach § 2 Nr. 4 der Dritten Durchführungsverordnung zum Regelungsgesetz entsprechend anzuwenden (BAGE 2, 81, 86).

• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …

  Zutreffend haben die Vorinstanzen für den vorliegenden Rechtstreit die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejaht, da die Dienstordnungsangestellten trotz der weitgehend öffentlichrechtlich ausgestalteten Regelung ihrer Anstellungsverhältnisse Arbeitnehmer und nicht Beamte oder Inhaber eines sonstigen besonderen öffentlich-rechtlichen Status sind (vgl. BAG 2, 81 [83] = AP Nr. 7 zu § 2 ArbGG 1953 sowie AP Nr. 9 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BSG AP Nr. 15 zu § 2 ArbGG 1953;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 1/1, S. 168 n und 174- n mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 79.79

  Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung - Dienstordnunsangestellte - Krankenkassen - …

  Aber auch die gegenteilige Schlußfolgerung, die die Entscheidung des Berufungsurteils trägt, ist nicht gestattet: Es geht nicht an, die bürgerlich-rechtliche Natur der in Rede stehenden Prüfung aus ihren Wirkungen auf das dem bürgerlichen Recht zuzuordnende Dienstordnungsverhältnis der Krankenkassenangestellten (BAGE 2, 81 [83 ff.]; BSGE 31, 247 [250]) abzuleiten, für die ein positives Prüfungsergebnis eine notwendige oder vielleicht sogar die hinreichende Bedingung des weiteren Fortkommens in ihrer dienstlichen Laufbahn bedeutet.
• BAG, 22.04.1959 - 4 AZR 508/56

  Rechtsanspruchs der Dienstordnungsangestellten - Arbeitsvertragliche Begründung - …

  Das entspricht der übereinstimmenden Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (BAG 2, 81) und des Bundessozialgerichts (BSG AP Nr. 15 zu § 2 ArbGG).

  Die Auslegung der Bestimmungen dieser Dienst ordnung unterliegt gemäß § 73 ArbGG der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Denn die von den Trägern der Sozialversicherung im Rahmen ihrer Autonomie erlassenen Dienstordnungen sind objektives Recht und beherrschen die ihnen unterworfenen Anstellungsverhältnisse mit normativer Wirkung (vgl. RAG ARS 15, 542; BAG 2, 81 /S3/ und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1959, 4 AZR 202/56).

• BAG, 29.06.1961 - 2 AZR 371/60

  Kündigungsschutzvorschriften im Falle eines schwerbeschädigten Angestellten bei …

  es 1o Fa das Beschäftigungsverhältnis eines Fienstordnungsangestellten einer Allgemeinen Orts krankenkasse , obwohl es in vieler Hinsicht einem Beamtenverhältnis angenähert ist, gleich wohl als Arbeitsverhältnis angesehen werden muß (BAG 2, 81), unterliegt es im Falle eines schwerbeschädigten Angestellten nicht der nur für Beamte im staatsrechtlichen Sinne geltenden Schutzvorschrift des § 35 Abs" 2 SchwBeschG, sondern den für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsschutzvorschriften in §§ 14 ff° 2= Fiese Vorschriften gelten auch dann, wenn dem Angestellten nicht gekündigt, sondern er durch Fienststrafbescheid aus dem Fienst entfernt worden ist Im Falle fristloser Entfernung aus dem Fienst durch Fienststrafbescheid gilt die Vorschrift des § 19 Abs" 3 Satz 2 SchwBeschG <> .

  Es ist aber dennoch letztlich ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis geblieben (BAG 2, 81; BAG AP Nr. 9 zu § 6 l1 BGB DO-Angestellte; BAG vom 9' Dezember i960, 4 AZR 503/58, zur Veröffentlichung auch in der amtlichen Sammlung bestimmt).

• BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67

  Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse

  Durch die DO wird lediglich die sinngemäße Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf ein privat-rechtliches Rechtsverhältnis vollzogen (RGZ 71, 236; 114, 22, 25; 114, 112, 115; 117, 415, 417; RAG, ARS 5, 421, 425; 7, 28; 16, 410, 412; BSG 2, 53, 56 ff; BAG 2, 81, 82 ff;… Brackmann, aaO, S. 168 f bis h mit umfangreichen Nachweisen;… Lauterbach, aaO, Anm. 4 b zu § 690 RVO;… Berenskötter, Die Zulässigkeit der hoheitlichen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes, dargestellt am Beispiel des Dienstordnungsrechts der Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften und des § 13 AZO, Würzburg, 1969, S. 64 ff).
• BAG, 11.11.1971 - 2 AZR 218/70

  Nachprüfung von Dienststrafen - Dienstordnungs-Angestellte - …

  D ie R e v is io n i s t b e g r ü n d e t, w e il d ie D ie n s te n tla s s u n g d e s K lä g e rs j e d e n f a l l s n i c h t m it den Gründen b e s t ä t i g t w erden k an n , a u f d ie d a s L a n d e s a r b e it s g e r ic h t s e in e E n t sc h e id u n g g e s t ü t z t h a to E in e a b s c h lie ß e n d e E n tsc h e id u n g i s t dem S e n a t n i c h t m ö g lic h , w e il e in e R eih e von Um s tä n d e n b e r ü c k s i c h t i g t xverden muß, d ie d e r F e s t s t e l l u n g und W ürdigung d u rc h d a s L a n d e s a r b e it s g e r ic h t b e d ü rfe n ° I" Das L a n d e s a r b e it s g e r ic h t i s t z u t r e f f e n d davon a u s g eg an g en , daß f ü r d i e N achprüfung von D i e n s t s t r a f e n gegen d ie d ie n sto rd n u n g sm ä ß ig e n A n g e s te llte n d e r S o z ia lv e r s ic h e ru n g s t r ä g e r ( k u r z : D O -A n g e s te llte ) d e r R echtsw eg zu den G e r ic h te n f ü r A rb e its s a c h e n gegeben i s t (v g l" BAG 2, 81 [82 f f " ] = AP Nro 7 zu § 2 ArbGG 1953; BAG 6, 257 [259 f f . ] = AP Nr" 6 zu § 611 BGB D ie n s to r d n u n g s - A n g e s te llte ; BSGE 2, 53 = AP Nr" 15 zu § 2 ArbGG 1953)°.
• BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 263/63

  Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Einzelvergütung - …

  Er hat ferner auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur privatrechtlichen Natur des Anstellungs- Verhältnisses der Dienstordnungsangestellten der Sozialversicherung hingewiesen, die ebenfalls weitgehend hoheitliche Aufgaben erfüllen (BAG 2, 81 - AP Nr, 7 zu § 2 ArbGG; BAG 4, 1 " AP Nr. 23 zu § 1 KSchG: BAG 6, 257 [260]; BAG 7, 250 ff. AP Nr. 8 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; 9, 79 [80] « AP Nr. 11 -zu. § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; 9? 313 [315] AP N r v - S u § 5 ArbGG; AP Nr. 7 und Nr. 9 zu § 611 BGB Diens.tordnurgs4Rhge.ste.llte).
• BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 82/81

  Verjährung von Ansprüchen eines Dienstordnungs-Angestellten auf …

  Sie werden wie sonstige Arbeitnehmer aufgrund eines privat-rechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt, der das entscheidende rechtliche Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft im Gegensatz zu sonstigen Personen ist, die gleichfalls Arbeit oder Dienste aus anderen Rechtsgründen leisten, ohne jedoch Arbeitnehmer im Rechtssinne zu sein (vgl. BAG 2, 81, 83 = AP Nr. 7 zu § 2 ArbGG 1953; BAG 31, 381, 384 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB DO-Angestellte m. w. N.).
• BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 505/61

  Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Gemeinde - Privatrechtliche …
• BAG, 07.12.1982 - 3 AZR 1103/79

  Dienstordnungsangestellter - Betriebliche Übung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 E 28/20

  Verweisung Rechtsweg Geschäftsführer Geschäftsleitung Zweckverband Arbeitnehmer …
• BAG, 16.10.1956 - 3 AZR 198/54

  Regelungsgesetz: Begriff der Wiederverwendung
• BAG, 07.08.1956 - 3 AZR 283/54

  Regelungsgesetz: Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte bei Klagen nach dem …
• BSG, 28.11.1955 - 3 RK 10/55
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 107/73

  Förderung der beruflichen Bildung
• BAG, 20.03.1957 - 4 AZR 217/55
• BAG, 17.07.1956 - 3 AZR 112/54

  Regelungsgesetz: Begriff der obersten Dienstbehörde, Anwendung des § 7 Abs. 1 …
• BAG, 10.07.1956 - 3 AZR 83/54

  Regelungsgesetz: Voraussetzungen für die Annahme eines Anspruchsverzichts
• BVerwG, 08.10.1959 - VI B 30.59

  Rechtsmittel
• BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54

  Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
• BAG, 10.12.1960 - 3 AZR 359/58

  Verlust des Arbeitsplatzes - Spaltung der öffentlichen Verwaltung Berlins - …
• BAG, 10.12.1957 - 3 AZR 509/55

  Entsprechende Versorgung - Öffentliche Bedienstete - Ruhegeldbestimmungen - …
• BGH, 20.03.1957 - IV ZR 297/56

  Rechtsmittel
• BAG, 16.04.1958 - 4 AZR 125/56