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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übertragung eines Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Erwerber - Zustimmung - Betriebsvereinbarung

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 26, 301
• NJW 1975, 1378
• MDR 1975, 522
• VersR 1975, 552
• BB 1975, 468
• DB 1974, 2059
• DB 1975, 601

Wird zitiert von ... (96)

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• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

  Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei …

  Schon bei der richterrechtlichen Fassung des Widerspruchsrechts vor seiner Kodifikation durch § 613a Abs. 6 BGB wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer zur Abwehr eines unerwünschten neuen Vertragspartners dann nicht auf sein Recht zur Kündigung und damit den Zwang zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwiesen werden könne, wenn der bisherige Arbeitgeber fortbestehe (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301, 311 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1, zu III 4 b und 5 der Gründe).

  Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht bei dem neuen Arbeitgeber fortsetzen, so kann er ohne Rechtsverlust von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen (BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301, 309 = aaO, zu III 3 c der Gründe).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit über 25 Jahren (Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73) und vom Europäischen Gerichtshof seit 1992 (Urteil vom 16. Dezember 1992 - verb. Rs. C-132/91, 138/91, 139/91) anerkannt.

  Der Regelung des § 613a Abs. 6 BGB war dabei eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgegangen, nach der den Arbeitnehmern bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang - auch ohne ausdrückliche Normierung - ein Widerspruchsrecht zustehen müsse (vgl. BAG, Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 -, AP BGB § 613a Nr. 1; Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 -, AP BGB § 613a Nr. 55).

  Rn. 93 Die Sicherung des Rechts auf freie Arbeitsplatzwahl als Ausprägung der Privatautonomie durch § 613a Abs. 6 BGB ist sowohl vom Gesetzgeber (…vgl. BTDrucks 14/7760, S. 20) wie in der vorausgehenden Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 -, AP BGB § 613a Nr. 1; zuletzt etwa Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 -, AP BGB § 613a Nr. 368) im Wesentlichen auch mit den Grundrechten der Arbeitnehmer begründet worden.

• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1, zu II 2 der Gründe), lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 9 des Stiftungsgesetzes nicht übertragen.

  Ob an der von der Rechtsprechung ursprünglich gegebenen verfassungsrechtlichen Begründung für das damals nicht gesetzlich vorgesehene Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen eines bürgerlich-rechtlichen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs des § 613a BGB (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1) festzuhalten ist, bedarf dabei keiner Entscheidung (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 -BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198, zu I 1 c der Gründe; siehe auch 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194, zu III 5 der Gründe).

  Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf das dem Arbeitnehmer zustehende (außer)ordentliche Kündigungsrecht zu verweisen (BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1, zu III 3 c der Gründe;… 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - aaO, zu III 5 c der Gründe), das es ausschließt, dass dem Kläger gegen seinen Willen ein anderer Arbeitgeber aufgezwungen werden kann.

• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …

  Daneben sollte die Kontinuität der Betriebsratsarbeit gewährleistet und schließlich die Haftung von Erwerber und Übernehmer geregelt werden (BAG 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB und BAG 32, 326 = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB).

  Sinn und Zweck des § 613 a Abs. 1 und des § 613 a Abs. 4 BGB und deren Ausprägung in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbes. BAG 26, 301 und 32, 326), erlauben die von Hanau (…aaO) vorgeschlagene restriktive Auslegung des Bestandsschutzes in § 613 a BGB jedoch nicht: Mit der Einführung des § 613 a Abs. 1 BGB ist der frühere Rechtszustand, wonach die Übertragung der Arbeitsverhältnisse bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang auch der Zustimmung des Erwerbers bedurfte, beseitigt worden.

• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmern nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt, wenn die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen (…BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - Rn. 44, 45, aaO.; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (…BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184, AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

• BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85

  Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer

  aa) Es ist allerdings zutreffend, daß in den vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen des Dritten und des Fünften Senates im Zusammenhang mit dem vom Bundesarbeitsgericht begründeten Widerspruch des Arbeitnehmers mehrfach der Begriff "Zustimmung" verwandt worden ist (z. B. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB mit Anm. von Birk).

  bb) Gegen die Auslegung, der Fünfte Senat habe z. B. mit seinem dem Urteil vom 2. Oktober 1974 (BAGE 26, 301) vorangestellten mißverständlichen Leitsatz 2) (nach dem die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden kann) stets eine rechtsgeschäftliche Mitwirkung des Arbeitnehmers verlangt, spricht insbesondere die weitere Rechtsprechung zur Begründung des Widerspruches.

  aa) Beide Senate haben zwar zur Begründung des Widerspruches weiter auf die Regelung des § 613 Satz 2 BGB verwiesen, die sie auch im Rahmen des § 613 a Abs. 1 BGB für unverändert anwendbar halten (vgl. z. B. BAGE 26, 301, 304).

  Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten oder zumindest bei Schweigen des Arbeitnehmers zu unterstellenden (vgl. dazu BAGE 26, 301, 304) Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses läßt sich jedenfalls nicht aus § 613 Satz 2 BGB herleiten.

  Das ergibt sich aus dem Grundverständnis, der Zweck des § 613 a Abs. 1 BGB erfordere nicht auch den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegen den Widerspruch des Arbeitnehmers (BAGE 26, 301, 309).

• BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92

  Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

  Damit wird auch eine Lücke im Kündigungsschutzsystem ergänzt (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB, zu III 2 b der Gründe;… Seiter, Betriebsinhaberwechsel, 1980, S. 30).

  b) Zweck des § 613 a BGB ist weiter, die Kontinuität des amtierenden Betriebsrats zu gewährleisten, die Haftung des alten und neuen Arbeitgebers zu regeln und die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu ordnen (…vgl. MünchKomm-Schaub, BGB, 2. Aufl., § 613 a Rz 2;… Seiter, aaO, S. 29, 31; BAGE 26, 301 - AP, aaO, zu III 3 a der Gründe).

• BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03

  Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 …

  Darüber hinaus verkennt der Kläger mit seiner Vorstellung, es gebe in diesem Zusammenhang ein Europäisches Grundrecht, den fast ausschließlich nationalen Hintergrund des Widerspruchsrechts im Rahmen des Betriebsübergangs: Während das Bundesarbeitsgericht schon früh (2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301) aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde das Recht eines von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers hergeleitet hatte, dem Übergang des eigenen Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen, stand der Europäische Gerichtshof einer solchen rechtlichen Möglichkeit ursprünglich kritisch gegenüber.
• BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90

  Kündigung wegen Betriebsübergangs

  Diese Vorschrift dient im wesentlichen der Klarstellung, weil sich das Kündigungsverbot bereits aus dem allgemeinen Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB ergibt (BAGE 26, 301, 307 f. = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB, zu III 3 b der Gründe; BAGE 43, 13, 20 [BAG 26.05.1983 - 2 AZR 477/81] = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B II 4 b der Gründe).

  Der Erwerber des Betriebes war folglich nicht verpflichtet, die Belegschaft zu übernehmen (BAGE 26, 301, 307 f. = AP, aaO, zu III 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB, zu III 1 a der Gründe;… BAGE 43, 13, 20 [BAG 26.05.1983 - 2 AZR 477/81] = AP, aaO, zu B II 4 b der Gründe).

  Wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach ausgeführt hat, verfolgt § 613 a BGB drei verschiedene Ziele: Für den Fall einer Betriebsveräußerung sollen die bestehenden Arbeitsplätze geschützt, die Kontinuität des amtierenden Betriebsrats gewährleistet und die Haftung des alten und des neuen Arbeitgebers geregelt werden (BAGE 26, 301, 306 ff. = AP, aaO, zu III 3 der Gründe; BAGE 32, 326, 331 f. [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe;… BAGE 42, 312, 321 f. = AP, aaO, zu B 2 der Gründe).

• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmern nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt, wenn die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen (…BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - Rn. 44, 45, aaO.; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (…BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

  Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

  Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92

  Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

  Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Pachtübernahme
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88

  Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76

  Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 123/82

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Übergang des Betriebes auf Erwerber - …
• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83

  Betriebsübergang - Voraussetzungen
• LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

  Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

  Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74

  Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00

  Widerspruch bei Betriebsübergang
• BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94

  Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78

  Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98

  Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

  Betriebsübergang-Mietshaus
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

  Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum …
• BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 584/83

  Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente aus abgetretenem Recht
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

  Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85

  Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

  Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• BAG, 08.12.1976 - 5 AZR 613/75

  Interessenausgleich: Entlassung nach Ausschlagung eines zumutbaren Umsetzungs- …
• BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74

  Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …
• BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 435/81
• BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 49/78

  Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes - Kündigung durch Arbeitgeber - …
• ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/03

  Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen …
• LAG Berlin, 07.03.2000 - 3 Sa 2740/99

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• LAG Düsseldorf, 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97

  Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10

  Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02

  Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, …
• BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 248/78

  Deutsche Bundesbahn - Arbeitsrechtliche Gründen - Omnibusfahrer - Linien einer …
• BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76

  Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …
• LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Hamburg, 08.05.2008 - 8 Sa 9/08

  Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst nach § 17 LBKHG HA - kein …
• LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
• LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88

  Betriebsstilllegung: Abgrenzung zum Betriebsübergang eines Betriebsteils
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
• LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94

  Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
• BAG, 08.10.1990 - 2 AZR 29/90
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 581/89

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz für …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 529/89

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Grundsätze des nachwirkenden …
• LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/04

  Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87

  Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 581/89

  Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: …
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 543/82
• BAG, 08.09.1982 - 5 AZR 10/80
• ArbG Hamburg, 25.01.2012 - 24 Ca 120/11
• LAG Hamm, 08.10.2002 - 6 Sa 1337/00

  Ruhegeldzusage durch Verweisung auf BAT
• LAG Düsseldorf, 01.08.1975 - 9 Sa 677/75

  Auswirkung des Betriebsübergangs auf das Arbeitsverhältnisses
• BAG, 16.07.1980 - 5 AZR 346/78