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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zu den nach BAT zu zahlenden Übergangsgelder

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übergangsgelder - Arbeitsentgelt - Anrechnung der Berufsunfähigkeitsrente - Schwerbeschädigter Angestellter - Eintritt der Berufsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 26, 338

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 27.01.1960 - 4 AZR 476/57

  Übergangsgeld - Angestellte - Erreichen der Altersgrenze - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74

  Nach der Zweckbestimmung des § 83 BVG ist der darin ebenfalls verwendete Begriff des "Arbeitsentgelts" weit auszulegen und darunter alles das zu verstehen, was in Geld oder Geldeswert für die Leistungen abhängiger Arbeit gewährt wird (vgl. BAG 8, 359 /'36o 7 - AP Nr. 14 zu § 16 TO.A sowie Urteil vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 341/72 -, /demnächst 7 AP Nr. 2 zu Art. 47 BayBesG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Schieckel-Gurgel, BVG, 3. Aufl., § 83 Anm. 1), wozu grundsätzlich auch sogenannte freiwillige Sozialleistungen zählen (Urteil des Senats 6.

  Nach seinem Wortlaut, nach seinem Sinn und Zweck und nach der gesamten Zielrichtung des SchwBeschG muß aber auch § 33 SchwBeschG insoweit ebenso wie § 83 BVG, d.h. gleicher maßen weit ausgelegt werden, was in der Entscheidung BAG 8, 359 /"361 7 = AP Nr. 14 zu § 16 TOA vom erkennenden Senat bereits angedeutet und dementsprechend vom Landesarbeitsgericht mit Recht hervorgehoben worden ist.

• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …

  Auszug aus BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74

  Mit Recht bejaht das Landesarbeitsgericht für die vom Kläger erhobene Peststellungsklage ein rechtliches Interesse nach § 256 ZPO, denn neben möglicherweise eintretenden Berechnungsschwierigkeiten ist gerade im vorliegenden Falle eine Peststellungsklage besonders dazu geeignet, den zwischen den Parteien streitigen Komplex insgesamt zu bereinigen; zudem kann davon ausgegangen werden, daß in einem solchen Palle die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch einem Peststellungsurteil Folge leisten wird (vgl. Urteile des Senats vom 11. September 1974 - 4 AZR 56o/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 5 zu § 44 BAT, 3 Juli 1974 AZR 4-91/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 42 BAT, 19. Juni 1974 AZR 436/73 /~demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 /demnächst AP Nr. 4 zu § 7o BAT),.
• BAG, 01.02.1957 - 1 AZR 195/55

  Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit von Schwerbeschädigten

  Auszug aus BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74

  Dabei geht der Gesetzgeber ersichtlich davon aus, daß auch Renten Schwerbeschädigter aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich bei der Bemessung des "Arbeitsentgelts" nicht berücksichtigt werden sollen (vgl. BAG 3, 274 / 279J = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG; Vilrodt-Neumann, SchwBeschG, 3 Aufl., § 33 Anm. 2), womit auch die Anrechnung derartiger Renten auf das "Arbeitsentgelt" Schwerbeschädigter grundsätzlich untersagt ist.
• BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 341/72

  Schwerbeschädigte Antragsteller des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74

  Nach der Zweckbestimmung des § 83 BVG ist der darin ebenfalls verwendete Begriff des "Arbeitsentgelts" weit auszulegen und darunter alles das zu verstehen, was in Geld oder Geldeswert für die Leistungen abhängiger Arbeit gewährt wird (vgl. BAG 8, 359 /'36o 7 - AP Nr. 14 zu § 16 TO.A sowie Urteil vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 341/72 -, /demnächst 7 AP Nr. 2 zu Art. 47 BayBesG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Schieckel-Gurgel, BVG, 3. Aufl., § 83 Anm. 1), wozu grundsätzlich auch sogenannte freiwillige Sozialleistungen zählen (Urteil des Senats 6.

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• BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 592/79

  Zur Nichtanrechenbarkeit der Erwerbsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

  Dazu gehört trotz seines speziellen Charakters auch das Übergangsgeld nach dem BAT (vgl. dazu die Entscheidungen des Senats AP Nr. 1 zu § 42 SchwbG und BAG 26, 338, 341 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961 mit weiteren Nachweisen).

  Die aufgezeigten rechtlichen Konsequenzen hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits für die Berufsunfähigkeitsrente und das vorgezogene Altersruhegeld eines schwerbeschädigten Arbeitnehmers bejaht (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 42 SchwbG sowie BAG 26, 338, 343 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961).

  Diesen Charakter hat auch das Übergangsgeld des BAT, obwohl es wie vergleichbare Sozialleistungen zugleich in Erfüllung der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht gewährt wird (vgl. auch dazu die Entscheidungen des Senats AP Nr. 1 zu § 42 SchwbG und BAG 26, 338, 342 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 254/84

  Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld

  Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art ist ein Feststellungsantrag besonders geeignet, den zwischen den Parteien streitigen Komplex insgesamt zu bereinigen; auch kann davon aus gegangen werden, daß das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem Feststellungsurteil Folge leisten wird (vgl. z.B. BAG 26, 338, 30 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961 m .w .N .).

  Von dieser Rechtslage, die unter allgemeinen tarifrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich ist (BAG 26, 338, 341 m.w.N.), gehen mit Recht auch die Vorinstanzen aus.

• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 1064/94

  Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld

  Übergangsgeld, das dem Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt wird, stellt eine Art aufgeschobenes Entgelt dar, auf das der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Anspruch hat, das ihm aber erst bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, um ihm die Anpassung an die dadurch entstandenen neuen Umstände zu erleichtern (EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - "Kowalska", EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 19 = AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; ebenso im Zusammenhang mit § 33 SchwBeschG zu § 62 BAT: BAGE 26, 338 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961, mit Anm. Crisolli).

• BSG, 18.05.1976 - 9 RV 168/75

  Derzeitiges Bruttoeinkommen - Werkspension - Einstellung der Zahlung - …

  Eine Werkspension ist in der Regel auch dann als derzeitiges Bruttoeinkommen (DV § 30 Abs. 3 und 4 BVG § 9) zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber ihre Zahlung entgegen dem Anrechnungsverbot des BVG § 83 (vergleiche BAG 27.01.1960 4 AZR 476/57 = BAGE 8, 359, BAG 09.05.1973 4 AZR 341/72 = AP Nr. 2 zu Art. 47 BayBesG, BAG 30.10.1974 4 AZR 41/74 = PersV 1975, 397) eingestellt hat.

  Hiernach ist es mit § 83 BVG unvereinbar, daß die dem Kläger zugesagte betriebliche Leistung aus den in § 18 Abs. 2 der Pensionsordnung angeführten Gründen eingestellt wird (BAG 8, 359; BAG, Urteil vom 30. Oktober 1974 - 4 AZR 41/74; ferner für einen Spezialfall: BAG, Urteil vom 9. Mai 1973, AP Nr. 2 zu Art. 47 BayBesG).

• BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 576/80

  Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem SchwbG

  Davon ist der früher zuständige Vierte Senat des erkennenden Gerichts beständig ausgegangen, und zwar auch schon zur Fassung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BAG 26, 338, 342 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG, Bl. 2; vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 740/76 - AP Nr. 1 zu § 42 SchwbG; vom 9. Dezember 1981 - 4 AZR 592/79 -, die letzte Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Berlin, 02.02.1998 - 9 Sa 114/97

  Arbeitsrechtliche Bestellung und Abberufung eines "leitenden Betriebsarztes"; …

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• BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 160/82

  Schwerbehinderung - Übergangsgeld

  Er | der Anrechnung geschützt ist (BAG 26, 338 dem Schwerbehinderten m § 33 SchwbG, Bl. 2; vom 10. Mai 1978 - 4 / ! gezahlte Rente angered zu § 42 SchwbG; vom 9. Dezember 1981 - 4 / anzunehmen wäre, könne i Veröffentlichung vorgesehen; vom 13. Juli daß auch die bereits mil zur Veröffentlichung in der Fachpresse voi inrechnungsfähig sei. Dat damit eine bereits zu § 83 BVersG eingelej chieden, ob und in weld sprechung fortgesetzt (BAG 8, 359, 361 = / n nach dem 63. Lebensjah TO A mit zustimmender Anmerkung von Neumar 1 anrechenbar ist. Insow 9. Mai 1973 - 4 AZR 341/72 - AP Nr. 2 zu / mit Anmerkung von Hoffmann).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1980 - IX 1318/78

  Kriegsopferfürsorge - Berufsschadensausgleich - Anrechnung von …

  Denn diese Einnahmen können nur dann als Maßstab für die Berechnung der Versorgungsbezüge dienen, wenn sie nicht in ihrem Umfang selbst von diesen Bezügen beeinflußt sind (vgl BSG, Urt v 18.5.1976 - 9 RV 168/75 - Entscheidungen des BSG Band 25, 37 sowie BAG, Urt v 27.1.1960 - 4 AZR 476/57 - BAG 8, 359 und BAG, Urt v 30.10.1974 - 4 AZR 41/74 - BAG 26, 339).
• BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 589/80

  Der Anspruch auf Übergangsgeld bei Schwerbehinderten, die mehr als drei Monate …

  Davon ist der früher zuständige Vierte Senat des erkennenden Gerichts beständig ausgegangen, und zwar auch schon zur Fassung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BAG 26, 338, 3-2 = AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG, Bl. 2; vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 740/76 AP Nr. 1 zu § 42 SchwbG; vom 9 Dezember 1981 - 4 AZR 592/79 die letzte Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen).