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  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - Beteiligteneigenschaft der IG-Metall aufgrund der präjudiziellen Wirkung für ein Wahlanfechtungsverfahren - Keine konstitutive Bedeutung der Eintragung in die Wählerliste - Vorliegen der Voraussetzungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Leitender Angestellter

Papierfundstellen

• BAGE 26, 36
• NJW 1974, 965
• MDR 1974, 698
• BB 1974, 553
• DB 1974, 535
• DB 1974, 826

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

  Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können bei ihrer Befugnis zur Wahlanfechtung im Interesse einer von vornherein zu schaffenden Klarheit hinsichtlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zum Betriebsrat auch diesem allgemeinen Antrag entgegentreten und selbst Rechtsmittel einlegen, wenn es um die Eigenschaft der beteiligten Angestellten als leitende Angestellte geht (vgl. schon zum alten Recht BAG 16, 8 [12] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; zum neuen Recht vgl. BAG, Beschluß vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972 - und zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dabei bleibt vielfach offen oder ist umstritten, ob diese beiden Merkmale zusammen gegeben sein müssen oder die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen genügt (vgl. statt aller: BAG 11, 278 [281 ff.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 17, 41 = AP Nr. 1 zu § 1 AZO; BAG 19, 126 [128] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd., S. 78;… Bulla, aaO, S. 131; Grüll, Handbuch für leitende Angestellte, Bd. I, S. 109 ff.).

  Der allgemeine oder übliche Sprachgebrauch (vgl. BAG 16, 8 [18] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG) der aufeinander bezogener Worte "leitend" und "Angestellter" ist vage.

• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60

  Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Dabei bleibt vielfach offen oder ist umstritten, ob diese beiden Merkmale zusammen gegeben sein müssen oder die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen genügt (vgl. statt aller: BAG 11, 278 [281 ff.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 17, 41 = AP Nr. 1 zu § 1 AZO; BAG 19, 126 [128] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd., S. 78;… Bulla, aaO, S. 131; Grüll, Handbuch für leitende Angestellte, Bd. I, S. 109 ff.).

  Die Vorgesetztenstellung darf sich aber jedenfalls nicht auf einen ganz geringen Personenkreis erstrecken (vgl. BAG 11, 278 [284] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung), weil anderenfalls das dem Gesetzgeber vorschwebende Leitbild des leitenden Angestellten bei aller "Unschärfe" der Abgrenzung nicht mehr gewahrt würde (…vgl. schon Flatow, Kommentar zum BRG 1920, 12. Aufl., 1927, § 12 Anm. 7, S. 75).

• BAG, 09.10.1973 - 1 ABR 29/73

  Erforderlichkeit von Freistellungen - Beschlußverfahren - Beurteilungsspielraum

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob die Bewertungsmaßstäbe im einzelnen richtig erkannt, eine vertretbare Gesamtwertung aller maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgt ist und ob alles wesentliche Tatsachenmaterial ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze berücksichtigt worden ist (vgl. hinsichtlich der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit oder der Schulung von Betriebsratsmitgliedern BAG 14, 117 [120 f.] = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG; Beschluß vom 9. Oktober 1973 - 1 ABR 29/73 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 38 BetrVG 1972.

• BAG, 01.03.1963 - 1 ABR 3/62

  Umfang der beruflichen Freistellung von Betriebsratsmitgliedern - Aufgaben des …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob die Bewertungsmaßstäbe im einzelnen richtig erkannt, eine vertretbare Gesamtwertung aller maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgt ist und ob alles wesentliche Tatsachenmaterial ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze berücksichtigt worden ist (vgl. hinsichtlich der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit oder der Schulung von Betriebsratsmitgliedern BAG 14, 117 [120 f.] = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG; Beschluß vom 9. Oktober 1973 - 1 ABR 29/73 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 38 BetrVG 1972.
• LAG Hamm, 28.09.1973 - 8 TaBV 17/73

  Begriff des leitenden Angestellten nach dem BetrVG

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Der Grundgedanke des § 5 Abs. 3 aaO verlangt daher auch eine Wertung der Funktion des Angestellten im Hinblick darauf, ob er unternehmerische Aufgaben ausübt, bei denen der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht stärkeren oder minderen Grades hat (sogenannter "Gegnerbezug", vgl. zuerst Rüthers-Stindt, BB 72, 973; [977 ff.];… auch Zöllner, aaO, S. 393;… Dietz-Richardi, aaO, § 5 Anm. 105; LAG Hamm, DB 73, 2353; wohl auch LAG Düsseldorf [Köln] DB 73, 577; ablehnend Janert, DB 74, 286).
• LAG Düsseldorf, 25.01.1973 - 7 Sa 988/72

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Der Grundgedanke des § 5 Abs. 3 aaO verlangt daher auch eine Wertung der Funktion des Angestellten im Hinblick darauf, ob er unternehmerische Aufgaben ausübt, bei denen der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht stärkeren oder minderen Grades hat (sogenannter "Gegnerbezug", vgl. zuerst Rüthers-Stindt, BB 72, 973; [977 ff.];… auch Zöllner, aaO, S. 393;… Dietz-Richardi, aaO, § 5 Anm. 105; LAG Hamm, DB 73, 2353; wohl auch LAG Düsseldorf [Köln] DB 73, 577; ablehnend Janert, DB 74, 286).
• BAG, 17.11.1966 - 5 AZR 225/66

  Überstundenvergütung bei einem leitenden Angestellten

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Dabei bleibt vielfach offen oder ist umstritten, ob diese beiden Merkmale zusammen gegeben sein müssen oder die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen genügt (vgl. statt aller: BAG 11, 278 [281 ff.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 17, 41 = AP Nr. 1 zu § 1 AZO; BAG 19, 126 [128] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd., S. 78;… Bulla, aaO, S. 131; Grüll, Handbuch für leitende Angestellte, Bd. I, S. 109 ff.).
• BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72

  Prozeßführungsrecht - Antragsrecht - Gewerkschaft - Wahlanfechtung - Persönliche …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können bei ihrer Befugnis zur Wahlanfechtung im Interesse einer von vornherein zu schaffenden Klarheit hinsichtlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zum Betriebsrat auch diesem allgemeinen Antrag entgegentreten und selbst Rechtsmittel einlegen, wenn es um die Eigenschaft der beteiligten Angestellten als leitende Angestellte geht (vgl. schon zum alten Recht BAG 16, 8 [12] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; zum neuen Recht vgl. BAG, Beschluß vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972 - und zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 16.01.1965 - 5 AZR 154/64

  Angestellter in leitender Stellung - Mehrarbeit - Angestellte ohne regelmäßige …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Dabei bleibt vielfach offen oder ist umstritten, ob diese beiden Merkmale zusammen gegeben sein müssen oder die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen genügt (vgl. statt aller: BAG 11, 278 [281 ff.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 17, 41 = AP Nr. 1 zu § 1 AZO; BAG 19, 126 [128] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd., S. 78;… Bulla, aaO, S. 131; Grüll, Handbuch für leitende Angestellte, Bd. I, S. 109 ff.).
• BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

  Anschlußbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Eine eigene Beschwerde des Betriebsrats wäre, wie der angefochtene Beschluß zutreffend erkannt hat, als selbständige Beschwerde wegen Fristversäumnis und als Anschlußbeschwerde im Beschlußverfahren schlechthin unzulässig (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953).

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• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

  Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

  Vielmehr ist ein Betrieb stets eine Teilorganisation eines Unternehmens bzw. dessen arbeitstechnisches Spiegelbild, wenn das Unternehmen nur eine Produktions- oder Dienstleistungsstätte hat (vgl. BAG 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - zu III 4 a der Gründe, BAGE 27, 374; 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 26, 36).
• BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

  Leitender Angestellter - Prokura

  In einer Stabsfunktion erfüllt der leitende Angestellte eine unternehmerische bedeutsame Aufgabe dadurch, dass er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstandes unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen (BAG 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 26, 36 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 7).
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974 - BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).

  Ausgehend von der betriebsverfassungsrechtlichen Sonderstellung der leitenden Angestellten, die nach ihren Aufgaben zwischen dem Unternehmer (Arbeitgeber) und der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmerschaft stehen, wesentliche unternehmerische Funktionen wahrnehmen und deshalb weder das aktive noch das passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben können, hat der Erste Senat in seinem Beschluß vom 29. Januar 1980, aa0, zu B II 2 der Gründe, in weitgehender Bestätigung seiner grundlegenden Entscheidung vom 5. März 1974 (BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972) darauf abgestellt, daß es für die Abgrenzung der leitenden Angestellten von der betriebsverfassungsrechtlich verfaßten Belegschaft eines Betriebs entscheidend auf die Bedeutung der dem Angestellten obliegenden unternehmerischen Aufgabe und auf seine Gestaltungsfreiheit ankommt (BAG, aa0, zu B II 3 a der Gründe).

  Er hat schließlich hervorgehoben, daß die typologische Unschärfe des Gesetzes gebiete, den Tatsachengerichten bei der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Gesamtwertung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale einen gewissen Beurteilungsspielraum einzuräumen (BAG 26, 36, 59 f.; 32, 381, 395).

  Neben dem maßgeblichen Einfluß auf die personelle und technische Führung des Unternehmens können dies qualitativ gleichwertige Schlüsselpositionen in der wirtschaftlichen, kaufmännischen, organisatorischen und wissenschaftlichen Führung sein (ständige Rechtsprechung seit BAG 26, 36 ff.;… vgl. weiterhin BAG, aaO, AP Nr. 16 zu § 5 BetrVG, zu II 5 a der Gründe;… BAG vom 29. Januar 198O, aaO, AP Nr. 23, 24 zu § 5 BetrVG 1972), sofern diese zumindest betriebswichtige Bedeutung erlangen.

  Der Senat hält auch daran fest, daß die Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsmerkmale in tatsächlicher Hinsicht vornehmlich Aufgabe des Tatsachenrichters ist und deshalb nur einer beschränkten revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (ständige Rechtsprechung seit BAG 26, 36, 59 f.; 32, 381, 395).

  Zwar ist entgegen der Rechtsbeschwerde des Antragstellers für eine unternehmerische Teiltätigkeit ausreichend, daß sie für die Entwicklung und den Bestand des Betriebes von Bedeutung ist (vgl. oben unter C 3 a der Gründe; außerdem bereits BAG 26, 36, 49, zu III 1 b der Gründe; 27, 374, 385, zu III 5 der Gründe).

  Da den Tatsachengerichten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 26, 36, 59 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 2 der Gründe;… BAG, aaO, AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972) bei der Gesamtwürdigung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist, muß die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden ( § 96 Abs. 1 ArbGG, § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  Dennoch hat das Landesarbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Eigenschaft als leitender Angestellter für den Fahrsteiger P verneint, weil die Gedingeverhandlungen nicht entscheidend die Gesamttätigkeit des Fahrsteigers prägen, sondern nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur ca. 10 % seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen (vgl. oben C I 3 a; vgl. dazu auch BAG 26, 36, 58, zu III 3 c der Gründe und BAG AP Nr. 8 zu § 5 BetrVG, zu II 2 b der Gründe).

• BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

  Prokuristen als leitende Angestellte

  Dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob der Bewertungsmaßstab verkannt wurde, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht vorliegen (BAGE 26, 36, 59 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 2 der Gründe; BAGE 26, 345, 355 = AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 g der Gründe; BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV der Gründe).

  Dabei erfüllt der Angestellte eine unternehmerische bedeutsame Aufgabe dadurch, daß er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstandes unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen (BAG Beschluß vom 5. März 1974, BAGE 26, 36, 53 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 5 Rz 163;… Kraft, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 5 Rz 92;… Trümner in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO, § 5 Rz 215).

• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  dd) Den Tatsachengerichten ist bei der Gesamtwertung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381, 385; 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 39, 59 f.;… zuletzt 25. Oktober 2001 aaO).
• BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

  Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

  Dagegen ist die Reichweite des Bestimmungsrechts des Dienstgebers rechtlich unbeschränkt überprüfbar (ähnlich für den Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 BetrVG: ständige Rechtsprechung des BAG seit Beschluß vom 5. April 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 36, 59 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 2 der Gründe; vgl. etwa auch BAGE 51, 19, 28 = AP Nr. 30 zu § 5 BetrVG 1972, zu C II 3 der Gründe), wenn auch angesichts des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts dieser Überprüfungsmaßstab zusätzlich eingegrenzt ist.
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Betriebsleiter

  Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die Bewertungsmaßstäbe im einzelnen richtig erkannt, eine vertretbare Gesamtwertung aller maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgt ist und ob alles wesentliche Tatsachenmaterial ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze berücksichtigt worden ist (vgl. zu § 5 Abs. 3 BetrVG 1972: BAG Beschluß vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 30 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; ständige Rechtsprechung).
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  In § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG sind die Abgrenzungsmerkmale enthalten, die der erkennende Senat bisher als Teile eines ungeschriebenen "Oberbegriffs" der leitenden Angestellten verstanden hat (grundlegend: BAG 26, 36 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972);.
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 22/82

  Angestelltenstatus - Tätigkeitsmerkmale eines leitenden Angestellten - Funktionen …

  Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).

  Sollte es sich nach den ergänzend zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bei dem Betriebsführer und dem Obersteiger L um ein Team gleichberechtigter Mitarbeiter handeln, so ist für die Anerkennung des Obersteigers als leitender Angestellter i.S. des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG weiter Voraussetzung, daß für ihn ein eigener erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt (BAG, Beschluß vom 5. März 1974, aaO, zu III 1 a der Gründe; BAG 26, 345 zu III 2 b der Gründe; BAG vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - AP Nr. 15 zu § 5 BetrVG 1972, zu V 2 b der Gründe).

  Da den Tatsachengerichten nach ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG 26, 36, 59 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 2 der Gründe; BAG 32, 381, 385 = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972) bei der Gesamtwürdigung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen ist, ist die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 96 Abs. 1 ArbGG, § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

  Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

  Auch diese Neufassung des funktionalen Grundtatbestandes des leitenden Angestellten verwendet mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch die Tatsachengerichte im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind, die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt (BAGE 26, 36, 59 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 2 der Gründe; BAGE 26, 345, 355 = AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 g der Gründe; BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV der Gründe; BAGE 32, 381, 385 = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I 1 e der Gründe).

  Nicht einmal eine Vorgesetzteneigenschaft ist unbedingt erforderlich (vgl. BAGE 26, 36, 53 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 5 Rz 54;… Trümner in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 5 Rz 228;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 5 Rz 160).

  Vielmehr genügt es, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut ist (vgl. BAGE 26, 36, 53 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 f. [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 51/81] = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 e der Gründe).

• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

  Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

  Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter
• BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Arbeitnehmerbefugnisse
• BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 118/74

  Anerkennung von Hauptabteilungsleitern als leitende Angestelle - Übertragung der …
• BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 80/73

  Begriff des leitenden Angestellten i.S. des BetrVG
• LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 72/09

  Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer …
• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

  Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …
• BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

  Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75

  Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
• BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 131/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Negative Feststellungsantrag - Leitender …
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …
• BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Leitender Angestellter - Unternehmerentscheidung - Vorgesetzteneigenschaft
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Aushang des Wahlausschreibens - Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für …
• BVerwG, 02.10.1978 - 6 P 11.78

  Angestellte - Beamtenstelle - Angestelltenstelle - Funktionsgleichwertigkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99

  Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
• BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

  Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
• BAG, 16.07.1985 - 1 AZR 206/81

  Streitigkeit über das Bestehen eines Abfindungsanspruches aus einem Sozialplan - …
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

  Technischer Überwachungsverein - Abteilungsleiter - Räumlicher Tätigkeitsbereich …
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 29/76
• LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

  Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

  Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters …
• BAG, 11.03.1975 - 1 ABR 77/74

  Betriebsrat: Feststellung der Nichtwählbarkeit, Betriebszugehörigkeit
• LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender …
• BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73

  Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft
• LAG Hessen, 10.02.2000 - 12 TaBV 148/98

  Wahl des Betriebsrats: Anfechtung
• BAG, 26.03.1987 - 6 ABR 1/86

  Nichtigkeitsfeststellung einer Betriebsratswahl wegen Nichtbestellung eines …
• LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 TaBV 37/15

  Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die …
• BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 291/83
• BFH, 15.05.1981 - VI R 23/77

  Bergmannsprämie - Gewährung der Bergmannsprämie - Leitender Angestellter
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82

  Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer …
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 86/76
• BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74

  Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß …
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

  Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …
• BAG, 14.06.1977 - 1 ABR 87/75

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - Divergenzrevision
• BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 113/73

  Beschlußverfahren - Leitender Angestellter - Negative Feststellungsantrag - …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

  Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …
• OLG Koblenz, 24.01.2012 - 12 U 1285/11

  Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz: Beteiligung des …
• BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
• LAG Hessen, 21.04.1988 - 12 TaBV 111/87

  Überprüfung, ob ein Angestellter "leitend" ist, durch eine …
• BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73

  Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von …
• LAG Bremen, 15.01.2008 - 1 TaBV 15/07
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82

  Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates bei Streit über die Zuordnung eines …
• LAG Hessen, 22.04.1999 - 12 TaBV 130/98

  Wahlanfechtungsverfahren; Beurteilungsspielraum des Wahlvorstandes; Status eines …
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABN 8/82
• VG Mainz, 08.06.2004 - 5 K 86/04

  Personalrat; Mitbestimmung; leitender Angestellter, Nachholung der Mitbestimmung