Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,205
BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften - Schuldübernahme - Schuldbeitritt - Vermutung - Übernahme der Firma - Vermögensübernahme

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 94
  • NJW 1977, 1791
  • VersR 1977, 1018
  • DB 1977, 1466
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts soll das schon daran scheitern, daß die Beklagte am 2o. Februar 1973 noch nicht in die Arbeitgeberstellung eingerückt war und ferner deshalb, weil eine Betriebsvereinbarung nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG) nicht rechtsgestaltend in Ruhestandsverhält nisse eingreifen kann.

    Das Landesarbeitsgericht übersieht jedoch, daß seine Bedenken nicht für schuldrechtliche Vereinbarungen zugunsten der Pensionäre gelten (vgl. BAG, Großer Senat, 3" 1 El] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG [zu I 3, 1etzter Absatz der Gründe]).

  • BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74

    Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    § 613 a BGB dient der Erhaltung von Arbeitsplätzen (BAG, Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 5o4/73 - AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt [zu III 3 h der Gründe]; Beschluß vom 7- November 1975 - 1 ABR 78/74 - AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 mit Anmerkung von Kraft-Geppert, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt [zu III 1 b der Gründe]).
  • BGH, 15.05.1963 - V ZR 128/61

    Abfindung der weichenden Erben

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Es genügt, daß sie bereits "im Keime" begründet waren (vgl. BGHZ 39, 275 [2773;… Weber, RGR-Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 419 Rdnr. 79 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.04.1966 - 3 AZR 208/65

    Handelsgeschäft - Erwerb aus Konkursmasse - Betriebsübernahme - …

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Als solche Geschäftsverbindlichkeiten gelten auch rückständige Löhne und Pensionen (BAG 18, 286 [2893 = AP Nr. 7 zu § 419 BGB Betriebsnachfolge [zu 2 der Gründe]; Schlegelberger-Hildebrandt-Steckhan, HGB, 5 Auf1., § 25 Anm. 11).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Rn. 34 bb) Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch in die durch Betriebsvereinbarung begründeten Versorgungsversprechen der übernommenen Arbeitnehmer ein (st. Rspr. seit BAG 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 94).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Rn. 35 bb) Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch in die durch Betriebsvereinbarung begründeten Versorgungsversprechen der übernommenen Arbeitnehmer ein (st. Rspr. seit BAG 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 94).
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

    Nur die Arbeitsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs aktiven Arbeitnehmer, nicht auch die Ruhestandsverhältnisse gehen nach § 613a BGB auf den Betriebserwerber über (BAG 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - BAGE 29, 94, 98; 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP BGB § 613a Nr. 61 mit Anm. von Stebut = EzA BGB § 613a Nr. 61, zu B I 2 a der Gründe;… ErfK/Preis 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 69).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht