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Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,227
BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen wegen Erschöpfung der Konkursmasse - Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung - Priorität der Massegläubiger bei nicht ausreichender Masse - Aussetzung des ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Leistungsurteil bei drohender Erschöpfung der Konkursmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 288
  • NJW 1980, 141
  • BB 1979, 678
  • DB 1979, 847
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77

    Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung

    Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
    Will der Gläubiger nach beendetem Konkursverfahren oder auch schon während des Verfahrens den Gemeinschuldner in Anspruch nehmen (vgl. BGH NJW 1979, 162), muß er gegen diesen gesondert vorgehen.
  • RG, 26.06.1905 - VI 526/04

    K.O. a. F. § 53; Ungerechtfertigte Bereicherung

    Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
    Dieses Urteil konnte jedoch dann keinen rechtlichen Grund für die Vollstreckung mehr bilden, wenn nachträglich die Leistungspflicht des Klägers aufgrund von § 60 Abs. 1 KO eingeschränkt wurde (RGZ 61, 259 [262]), und zwar erscheint es grundsätzlich geboten, daß der Beklagte den vollen Betrag zurückzahlt, damit der Kläger über die Masse uneingeschränkt verfügen und sie in der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge verteilen kann.
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Der Insolvenzverwalter kann in diesem Fall nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; das Bestehen der Forderung der Neumassegläubiger ist - jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht - gerichtlich nur noch festzustellen (so zu § 60 KO BGHZ 147, 28, 36 f; BAGE 31, 288, 293 ff; BFHE 181, 202, 206; ähnlich BSGE 52, 42, 46).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Für sie entfällt das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 6. März 1987 - V ZR 19/86 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 100, 211).

    Der in einem solchen Fall rein prozessrechtlich bedingte Übergang von der Klage nach § 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - zu II 1 der Gründe).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Denn die Vollstreckung solcher Urteile würde der in § 60 KO angeordneten Verteilung einer unzulänglichen Masse den Boden entziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88, WM 1988, 1391, 1392; BAGE 31, 288, 293; BAG KTS 1986, 484, 486; ZIP 1989, 53, 54; ZIP 1999, 36 f; 1999, 585; BFHE 181, 202, 206 = ZIP 1996, 1838; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003, 2004; ähnlich BSGE 52, 42, 46).

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 60 KO trifft im Prozeß den Konkursverwalter (…Senatsbeschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95, BGHR KO § 60 Abs. 1 - Masseunzulänglichkeit 3; BAGE 31, 288, 295 a.E. f.; BAG KTS 1986, 484, 486 unter II. 1.; ZIP 1999, 36, 37 unter II. 3. vor a; BFHE 181, 202, 207;… OLG Düsseldorf, aaO).

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