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| BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 504/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 15.12.1977 - 4 Ca 396/77
- LAG Niedersachsen, 29.12.1978 - 3 Sa 27/78
- BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 504/79
Papierfundstellen
- BAGE 37, 324
- MDR 1982, 611
- JR 1983, 220
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 504/79
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der Sachdienlichkeit verkannt und die Grenzen des Ermessens eingehalten hat (BGHZ 23, 36 C50]; NJW 1969, 1669). - BAG, 23.08.1956 - 2 AZR 241/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des …
- BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86
Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen (vgl. u.a. Beschluß des Großen Senats vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65 f. = AP Nr. 16; BAG Urteil vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33; BAG Urteil vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35; BAGE 25, 125 [BAG 22.03.1973 - 2 AZR 274/72] = AP Nr. 38; BAGE 31, 40 = AP Nr. 46; BAGE 32, 85 = AP Nr. 50; BAGE 36, 229 = AP Nr. 54; BAG Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - BAGE 37, 305 = AP Nr. 64; BAG Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - BAGE 37, 324 = AP Nr. 65 sowie BAGE 39, 38 = AP Nr. 68, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) sind Befristungen dann unzulässig, wenn sie als Gestaltungsmittel objektiv funktionswidrig verwendet werden. - BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83
Ordentliche Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Leistungsmängeln …
Nur solcher Prozeßstoff darf der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu dem Gehör gewährt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 9, 261, 267 [BVerfG 14.04.1959 - 1 BvR 109/58]; vgl. auch BAG 37, 324, 328 = AP Nr. 33 zu Art. 103 GG, zu II 1 der Gründe). - BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
Davon kann im Hinblick auf die Bedeutung von Art. 103 Abs. 1 GG ohnehin nur ausgegangen werden, wenn auszuschließen ist, daß sich die betreffende Entscheidung unabhängig von dem Verfassungsverstoß nach materiellem Recht als richtig erweist (vgl. BVerfGE 36, 92, 97 sowie den weiteren Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1977 - 1 BvR 481/77 - AP Nr. 30 zu Art. 103 GG, auch das Urteil BAGE 37, 324, 329 = AP Nr. 33 zu Art. 103 GG). - BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05
Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
Zwar trifft es zu, dass eine nicht ausreichend bemessene Erklärungsfrist den Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 1982 - 3 AZR 504/79 - MDR 1982, 611), und mag unterstellt werden, dass es den Antragstellern nicht möglich war, innerhalb der ihnen bewilligten Frist die Behauptungen des Vertreters des ARLL im Clearing-Termin zur Entwicklungsfähigkeit des nördlich des Plangebiets liegenden landwirtschaftlichen Betriebes durch eine eigene Befragung zu verifizieren.
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