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Rechtsprechung
   BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,6710
BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79 (https://dejure.org/1982,6710)
BAG, Entscheidung vom 06.04.1982 - 3 AZR 720/79 (https://dejure.org/1982,6710)
BAG, Entscheidung vom 06. April 1982 - 3 AZR 720/79 (https://dejure.org/1982,6710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Land- und Forstwirtschaft - Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Ruhelohnordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

    Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79
    Oberförster W hatte nicht einmal die nach dem Urteil des Senats vom 10. März 1972 (BAG 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Rahegehalt) für die Unverfallbarkeit erforderliche Dienstzeit zurückgelegt.
  • BAG, 12.03.1963 - 3 AZR 266/62

    Ruhegeldordnung - Aufstellung durch Arbeitgeber - Bekanntgabe im Betrieb - …

    Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79
    Es muß sich um eine "Ordnung" handeln, also um eine Regelung, die alle Arbeitnehmer oder eine bestimmte Gruppe erfaßt (vgl. BAG 14, 126 [128] = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Ruhegehalt [Bl. 2];… Weinert bei Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, 2. Aufl., § 18 Rz. 46) und den Begünstigten in geeigneter Form bekannt gemacht ist.
  • BSG, 13.08.1981 - 11 RZLw 1/80

    Leistungsausschluss - Zusicherung einer Witwenversorgung - Altersversorgung - …

    Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79
    Hierzu können Gesamtzusagen oder auch betriebliche Übungen gehören (BSG vom 13. August 1981 - 11 RZLw 1/80 - SozR 5866 § 12 Nr. 6 = SozSich 1981, 382).
  • BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

    Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …

    Denn er gehört zu den in § 1587b Nr. 7 des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 9/1981 genannten Zusatzversorgungsträgern, da die Versorgungsanwartschaften seiner Bediensteten unter die "Anwartschaften auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrAVG bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger" fallen (vgl. BAG 38, 244, 249; für die Arbeitnehmer des Westdeutschen Rundfunks: BAG 37, 198 ff).
  • BAG, 25.02.1986 - 3 AZR 455/84

    Anrechnung von Tarifrenten durch Vertrag - Anrechnung von Versicherungsleistungen …

    Das kann dadurch geschehen, daß die Tarifverträge hinter die einzelvertraglichen Versorgungssysteme zurücktreten (BAG 38, 244 = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung), es kann auch eine Anrechnung von einzelvertraglichen Leistungen vorgesehen werden (BAG 43, 188, 193 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 533/87

    Auslegung eines Klageantrags bei fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher …

    Das Arbeitsgericht ist bei seiner Entscheidung von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - (BAGE 38, 248 [BAG 06.04.1982 - 3 AZR 720/79] = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 1969, mit zust. Anm. von v. Hoyningen-Huene, unter 2;… zustimmend ferner KR-Rost, 2. Aufl., § 2 KSchG Rz 37, 106 a;… a.M. Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz 71) ausgegangen.
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