Rechtsprechung
| BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sparkassenangestellter - Dienstvertrag - Schuldhafte Verletzung - Schadensersatzanspruch - Kreditgewährung - Feststellungsbegehren - Leistungsbegehren - Änderung des Klagegrundes
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 4, 149
- DB 1957, 659
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1951 - II ZR 24/50
Feststellungsklage gegen offene Handelsgesellschaft
Auszug aus BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54
Zuzulassen ist die Feststellungsklage trotz der, Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, jedoch dann, wenn sie nach den Besonderheiten des Falles zu einer abschliessenden oder doch prozesswirtschaftlich sinnvollen Entscheidung führt (BGHZ 2, 250 253/; LM Kr. 27 zu § 256 ZPO;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessreehts, 7. Aufl. 1956, S. 392).
- BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86
Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …
Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. statt vieler: BAGE 4, 149, 151 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO). - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Auch ist der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage als Klageänderung anzusehen (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - zu II der Gründe, BAGE 40, 355, 357; 10. April 1957 - 4 AZR 384/54 - BAGE 4, 149, 152). - BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Der mit dem Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit begründete Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAGE 4, 149, 151 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BAGE 11, 312, 314 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu II der Gründe; MünchKommZPO-Lüke, § 256 Rz 49) steht nicht entgegen.
- BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87
Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …
Zwar ist grundsätzlich für eine Feststellungsklage kein Raum, wenn das Klagebegehren mit einer Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. BAGE 4, 149, 151 [BAG 10.04.1957 - 4 AZR 384/54] = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BGHZ 5, 314). - BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
Voraussetzung hierfür ist, daß mit der Feststellungsklage das Ziel der Klage erreicht werden kann (…BAG Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP, aaO), was regelmäßig nicht der Fall ist, wenn in Wirklichkeit nur eine Leistung verlangt wird und deshalb eine Leistungsklage möglich ist (BAGE 4, 149, 151 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO). - BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09
Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit
Ist dieser Beurteilungsspielraum nicht überschritten, liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Schiedsspruches im Verfahren nach § 110 ArbGG führen könnte, nicht vor (vgl. BAG 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 - BAGE 42, 349, 362;… vgl. für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe im Revisionsverfahren 21. Februar 2007 - 4 AZR 183/06 - Rn. 15, EzTöD 400 BAT Eingruppierung Justizdienst VergGr. IVa Nr. 1; st. Rspr. seit 10. April 1957 - 4 AZR 384/54 - BAGE 4, 149, 155). - BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
5. Eine solche Ausweitung des Streitgegenstandes von der Entscheidung über einen singulären in der Vergangenheit liegenden Vorgang zu einer gleichartige Vorgänge in der Zukunft erfassen den Entscheidung ist jedoch in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr zulässig (BAG 4, 149, 152 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; Beschluß vom 3. Juni 1965 - 2 AZR 143/65 - AP Nr. 17 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG vom 19. Januar 1982 - 1 AZR 11/81 - BGHZ 28, 131, 136 f.). - BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 571/87
Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - Anspruch auf die Anpassung …
Zwar ist grundsätzlich für eine Feststellungsklage kein Raum, wenn das Klagebegehren mit einer Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. BAGE 4, 149, 151 [BAG 10.04.1957 - 4 AZR 384/54] = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BGHZ 5, 314). - BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 294/60
Möglichkeit der Leistungsklage - Feststellung des Rechtsverhältnisses - …
Nach gefestigter Auffassung in Rechtsprechung (BAG 4, 149; 8, 279; RGZ 129, 91 [95]; BGHZ 5, 31) und Schrifttum kUögönberg, ZPO, 8. Auf!., § 86 II 2 a S. 4o8; Stein-Jonas, ZPO, 18, Au fl.., § 256 Anm " III 5 b; Baurnbach, ZPO, 25- Aufl., § 25Ö Anm. 9 D und Anm. 5 Stichwort "Leistungsklage"; Wieczorek, ZPO, § 2 5 6 Anm. C II a mit weiteren ausführlichen Rechtsprechungszitaten) ist grundsätzlich dann eine Feststellungsklage unzulässig, wenn eine Leistungsklage gleichen oder Im wesentlichen gleichen Inhalts erhoben werden kann.Zwar schließt die Möglichkeit der Leistungsklage das Feststellungsinteresse nicht schlechthin aus: Die Feststellungsklage ist ausnahmsv/eise trotz Möglichkeit der Leistungsklage dann zulässig, wenn die Feststellungsklage dem Kläger günstiger, billiger oder schneller zum erstrebten Erfolg verhilft als eine entsprechende Leistungsklage , Aus diesem Grunde ist das Feststellungsinteresse trotz Möglichkeit der Leistungsklage ausnahmsvjei.se dann gegeben, wenn die Feststellungsklage nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu einer abschließen deren oder doch prozeßwirtschaftlich sinnvolleren Entscheidung führt (BAG 4, 149 [ 1 5 1 ]; 1, 60; BGHZ 2, 250; LM Nr. 55 zu § 256 ZPO; -LM Nr, j> zu § 209 BEG 1956).
- BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter
Wenn die Klägerin nunmehr erstmals in der Revisionsinstanz hilfsweise auch ein entsprechendes Betätigungsrecht ihrer betriebsangehörigen Mitglieder geltend macht, so ist das eine Klageerweiterung, die in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich und deshalb unzulässig ist (BAG 4, 149 (152) = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BGHZ 28, 131 (136, 137)). - LAG Hamburg, 29.01.1998 - 1 TaBV 3/97
Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über den Umfang eines …
- BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 177/82
Haushaltsstrukturgesetz nach dem Schwerbehindertengesetz
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 102/99
Höchstbegrenzungsklausel und zeitratierliche Kürzung
- BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …
- BVerwG, 10.03.1982 - 6 P 36.80
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens
- LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
- BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92
Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung - …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97
Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94
Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und …
- BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65
Ruhegeldzusage - Einzelhandelskaufmann - Haftung des Arbeitgebers - Mangelnde …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2012 - 9 Sa 1322/11
Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L
- BGH, 23.10.1974 - IV ZR 7/73
Abgrenzung von Arbeitnehmervermittlung und Arbeitnehmerüberlassung - …
- LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
- BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 13/81
- LAG Hamm, 04.12.2000 - 17 Sa 871/00
Grundsätzliche prozessuale Unzulässigkeit einer arbeitsgerichtlichen …
- BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 137/80
- LAG Berlin, 31.05.2002 - 2 Sa 2129/01
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und Zusatzurlaub für Verfolgte des …
- LAG Hamm, 28.10.1998 - 4 Sa 2180/96
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage bei Nichtgeltung des …
- BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79
- LAG Sachsen, 27.01.1999 - 2 Sa 790/98
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 593/80
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 36/65
Eigenständige Tätigkeiten - Teiltätigkeiten - Grundsatz der Zusammenrechnung
- BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81
- BAG, 26.10.1982 - 1 AZR 11/81
- BAG, 27.10.1981 - 3 AZR 1155/78
- BAG, 03.06.1965 - 2 AZR 143/65
Erweiterung des Klageantrages - Revisionsinstanz - Erreichung der Revisionssumme …
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