Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bildung des Aufsichtsrates - Zuständigkeit der ArbG - Antrag - Auslegung hinsichtlich der Begründung

Papierfundstellen

• BAGE 4, 181

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• RG, 01.11.1934 - VI 384/34

  1. Haftet der Eigentümer einer gewerblich benutzten Dampflokomobile, wenn bei …

  Auszug aus BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 3/56

  Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren verneint" Hach seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, daß die im Juli 1953 durchgeführte Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nichtig sei" Dieser Antrag muß, um die Zuständigkeit der Gerichte für ArbeitsSachen im Beschlußverfahren prüfen zu können, aus den antragsbegründen den Behauptungen des Antragstellers ausgelegt werden (RGZ 145, 374)o Aus diesen Behauptungen ergibt sich jedoch, daß nach Ansicht des Antragstellers die Wahl deshalb nichtig sein soll, weil die Arbeitnehmervertreter nicht nach den Vorschriften des BetrVG-, sondern nach denen des Mitbestimmungsgesetzes in den Aufsichtsrat der Antragsgegnerin entsandt werden sollten , Mit diesem Antrag verneint der Antragsteller selbst, daß auf die durchzuführende Wahl das BetrVG überhaupt Anwendung â- finde" Die Anfechtung einer Wahl nach dem BetrVG setzt aber voraus, daß der Antragsteller selbst davon ausgeht, daß das BetrVG und damit die Anfechtungsvorschriften des BetrVG Anwendung finden" Mit der Begründung seines Antrags, soweit dieser für die Zuständigkeitsprüfung auszulegen ist, setzt sich der Antragsteller also mit dem Anträge selbst in Widerspruch".

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• BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

  Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  Die wirklich bestehende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist Voraussetzung für ein Sachurteil (vgl. die Urteile BAGE 6, 160, 163 f. = AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92a HGB und vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB für die Frage Arbeitnehmer oder Handels- bzw. Versicherungsvertreter; vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO für das Verhältnis Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag und BAGE 9, 313, 317 = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953 zur Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und unabhängigem Dienstvertrag; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung;… vgl. zum Ganzen auch Grunsky, aaO, § 2 Rz 22 f.).
• BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

  Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  Die wirklich bestehende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist Voraussetzung für ein Sachurteil (vgl. die BAG-Urteile BAGE 6, 160, 163 f. = AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu II 3 der Gründe; vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92a HGB und vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB für die Frage Arbeitnehmer oder Handels- bzw. Versicherungsvertreter; vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO für das Verhältnis Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag und BAGE 9, 313, 317 = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953 zur Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und unabhängigem Dienstvertrag; vom 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung;… vgl. zum Ganzen auch Grunsky, aaO, § 2 Rz 22 f.).
• BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 749/87

  Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

  Vielmehr haben die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bevor es zu einem Sachurteil kommt (BAGE 15, 292, 296 f. = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu 4 der Gründe; BAGE 19, 355, 359, 360 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III 2a und b der Gründe).

• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …

  Vielmehr haben die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bevor es zu einem Sachurteil kommt (BAGE 15, 292, 295 = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BAGE 19, 355, 359, 360 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung).

  Wird ein Antrag auf Verweisung gestellt, so ist diesem - ohne jede Sachentscheidung - zu entsprechen (BAGE 15, 292, 298 = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu 7 der Gründe).

• BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 634/89

  Ausbildungskosten - Rückzahlung - Rechtsweg

  Vielmehr haben die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bevor es zu einem Sachurteil kommt (BAGE 15, 292, 295 = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung;… BAGE 19, 355, 360 = AP, aaO, zu III 2b der Gründe).
• BAG, 12.02.1981 - 3 AZR 324/78
  für Arbeitssachen ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (vgl. BAG 15, 292 [296 f.] = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu 4 der Gründe] m.w.N.; ferner BAG 19, 355 [60 f.] = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu III 2 b der Gründe];… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 30 IV 3 [S. 147]).

  In diesem Fall muß es, wenn kein Verweisungsantrag gestellt ist, die Klage als unzulässig abweisen (vgl. BAG 15, 292 [297] = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu 5 der Gründe]).

• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

  Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …

  Hierfür kommt es aber nicht auf die Rechtsansicht des Klägers an, sondern die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bevor es zu einem Sachurteil kommt (BAGE 15, 292, 295 ff. [BAG 13.03.1964 - 5 AZR 144/63] = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung).
• BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Gerichtsstand bei Zusammenhangsklage

  Auf den auch in der Revisionsinstanz noch zulässigen Verweisungsantrag des Klägers (BAG 15, 292 [298] " AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu 6 der Gründe mit weiteren Nachweisen]) war der Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Verden zu verweisen; die Entscheidung über die Kosten trifft das neue Gericht, über die Rechtsmittelkosten hatte der Senat zu befinden (BGHZ 12, 32 [70 f.]; BGH AP Nr. 27 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung [zu 3 der Gründe mit weiteren Nachweisen]).
• BAG, 08.01.1970 - 3 AZR 436/67

  Einstufung der Arbeit eines Kommanditisten auf Grund einer im …

  Mit dieser Auffassung hat das Berufungsgericht die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts außer acht gelassen, nach der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen ist, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, das die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet (BAG 15, 292 [295 ff.] = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung mit Anm. von Bötticher; BAG 19, 355 [359 ff.] = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu III] mit Anm. von Bötticher).
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …

  Vielmehr haben die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu untersuchen, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bevor es zu einem Sachurteil kommt (BAGE 15, 292, 295 = AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BAGE 19, 355, 359, 360 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung).
• BAG, 13.12.1989 - 5 AZR 40/89

  Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei …
• BAG, 11.02.1987 - 5 AZR 18/86

  Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten einer Universität - Anhaltspunkte für das …
• BAG, 13.12.1989 - 5 AZR 26/89

  Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei …
• BAG, 21.10.1969 - 1 ABR 8/69

  Verkennung des Betriebsbegriffs - Wahlvorstand - Anfechtbarkeit einer Wahl - …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
• LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1982 - 2 Sa 215/82

  Klage einer Arbeitnehmerin (wissenschaftliche Angestellte) gegen den Arbeitgeber …
• BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 361/90
• BAG, 24.01.1969 - 3 AZR 436/67

  Vermögensrechtlicher Anspruch - Sachliche Zuständigkeit - Ordentlichen Gerichte - …